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Ausgabe - 5. Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


die räumliche Veränderung zuerst: Unser Abgeordnetenbüro ist umgezogen. Seit Samstag finden Sie uns in der Bahnhofstraße 2, im Herzen der Kreisstadt gegenüber der Stadtpfarrkirche St. Sebastian.

Im Plenum haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eingebracht. Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die bestehende Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre anzuheben. Außerdem wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Gemeinden bei der Nachwuchsarbeit unterstützen, indem Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an die Feuerwehr herangeführt werden.

Weitere Informationen finden Sie nachstehend. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Wir sind umgezogen!
» Plenarsitzung am 21. Juni 2017
» Plenarsitzung am 21. Juni 2017 - Staat prüft Maßnahmen zur Förderung der Schwimmfähigkeit
» Neuwahlen bei der CSU
» Huber: „Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft“
» Neue Förderung für Kommunen: „Höfebonus“ startet zum 1.7.17
» Hohenlinden und Grafing: 1,26 Mio. € aus Programm „Soziale Stadt“
» Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel
» CSU-Fraktion fordert Familienzuschlag für Kinderhospiz durch Krankenkassen
» Untersuchung der Bayern-Ei-Fakten kann endlich beginnen
» Unsere Anträge im Juni
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 60
 

Wir sind umgezogen!

Das Abgeordnetenbüro von Thomas Huber ist umgezogen. Ab sofort können Sie uns in den neuen Büroräumen im CSU-Bürgerbüro gegenüber der Pfarrkirche in Ebersberg finden:

Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg
Thomas Huber MBA, MdL

Bahnhofstr. 2 / Erdgeschoss
85560 Ebersberg
Telefon: 08092 865770
Telefax: 08092 87338

Ihre Ansprechpartner:
Sabine Spitzer, Büroleiterin
Matthias Rinck, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr - sowie nach Vereinbarung

Foto: MdL Thomas Huber / sp


 

Plenarsitzung am 21. Juni 2017

„Wir wollen auch künftig, dass jemand kommt, wenn's brennt“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, der im Plenum eingebracht wurde. Dazu wollen Staatsregierung und CSU-Fraktion unter anderem die bestehende Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre anheben. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, die Gemeinden bei der Nachwuchsarbeit zu unterstützen, indem durch eine gesetzliche Verankerung Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an die öffentliche Einrichtung Feuerwehr herangeführt werden können.
Zum Gesetzentwurf


Einstimmig hat der Bayerische Landtag das Bezügeanpassungsgesetz 2017/2018 in Zweiter Lesung verabschiedet und damit den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder auf den Beamtenbereich übertragen. Der Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung von 2,0 Prozent in 2017 und 2,35 Prozent für 2018 vor. „Wer tagtäglich zum Wohle der Allgemeinheit großen Einsatz zeigt und hervorragende Arbeit leistet, der verdient auch eine gute Bezahlung“, führte Tobias Reiß, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, in seiner Rede im Plenum aus, verbunden mit einem Dank an alle Arbeitnehmer, Beamte und Richter im öffentlichen Dienst in Bayern.
Zum Redebeitrag des Abgeordneten Tobias Reiß
(Foto: CSU-Fraktion)


65 Prozent der insgesamt zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland, die zu Hause gepflegt werden, werden von ihren Angehörigen betreut. Aber auch bei den übrigen 35 Prozent sind neben den professionellen Pflegekräften häufig Angehörige als Pflegende gefordert. Insbesondere bei Krisensituationen in der häuslichen Pflege oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt ist die Nachfrage nach einer Kurzzeitpflege besonders hoch. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bedarf und das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen bei Pflegeeinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls deren besondere Belastungen im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel abzufedern.
Zum Dringlichkeitsantrag "Kurzzeitpflege stärken"


 

Plenarsitzung am 21. Juni 2017 - Staat prüft Maßnahmen zur Förderung der Schwimmfähigkeit

"Jeder Tote in bayerischen Gewässern ist einer zuviel", sagte Thomas Huber während seiner Plenarrede im Bayerischen Landtag. Vor dem Hintergrund aktueller Ertrinkungsunfälle diskutierte das Parlament über die Ursachen von Badeunfällen sowie über zusätzliche Möglichkeiten seitens des Freistaates, die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verbessern. Dazu reichte Huber zusammen mit seinen Fraktionskollegen einen Dringlichkeitsantrag ein, der auch die Zustimmung aller anderen Fraktionen fand. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, alle Optionen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu prüfen um die Schwimmfähigkeit weiter zu fördern.

Zum Dringlichkeitsantrag: Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit
Zum Redebeitrag des Abgeordenten Thomas Huber

Foto: (c) animaflora / fotolia


 

Neuwahlen bei der CSU

Nach zwei Jahren im Amt bestätigten die 163 Delegierten der CSU im Landkreis Ebersberg den Landtagsabgeordneten Thomas Huber mit 97,6 % als Kreisvorsitzenden. Huber betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass sein Ziel, die Mitgliederbasis im CSU-Kreisverband zu stärken, umgesetzt werden konnte. „Aktuell haben wir mit 1945 Mitgliedern einen Mitgliederstand um fast 100 Mitglieder mehr als zu meinem Amtsantritt vor zwei Jahren. In absoluten Zahlen haben wir 240 neue Mitglieder geworben! Das ist eine fantastische Leistung des gesamten Verbandes.“

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Foto: CSU Kreisverband Ebersberg / Anja Walz


 

Huber: „Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft“

„Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber. Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen. „Mit diesen Änderungen wird auch die Zukunft der Freiwillige Feuerwehren im Landkreis Ebersberg gesichert, denn die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf das vollendete 65. Lebensjahr und die Möglichkeit der Einrichtung von Kinderfeuerwehren verbreitert ihre personelle Basis enorm“, sagt der Abgeordnete, der selbst Mitglied der Grafinger Feuerwehr ist: „Ich kenne viele aktive Feuerwehrleute hier bei uns im Landkreis Ebersberg, die sich darüber geärgert haben, dass sie bisher mit 63 aufhören mussten, obwohl sie noch ‚topfit‘ waren. Damit ist jetzt erfreulicherweise Schluss“. Weiterlesen

Foto: © MAK - Fotolia.com


 

Neue Förderung für Kommunen: „Höfebonus“ zum 1.7.17

„Mit dem neuen „Höfebonus“ legt die Staatsregierung den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um entlegene Gemeindeteile mit schnellem Internet zu versorgen“, teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit. Das Programm startet zum 1. Juli 2017, wie Huber im März angekündigt hatte. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Kommunen im Landkreis Ebersberg nun prüfen müssten, ob die neue Förderung für sie in Frage komme. Der Freistaat könne dies nicht entscheiden, aber er stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine besondere Herausforderung beim Ausbau des schnellen Internets sind Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen. Der sog. „Höfebonus“ richtet sich genau an die Kommunen, die oftmals wegen mangelnder Rentabilität nicht von den Betreibern erschlossen werden. Weiterlesen

Foto: © Silvano Rebai - Fotolia.com


 

Hohenlinden und Grafing: 1,26 Mio. € aus Programm „Soziale Stadt“

„Hohenlinden und Grafing erhalten zusammen 1.260.000 Euro aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilen der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete des Bayerischen Landtags, Thomas Huber aus Grafing, sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Huber und Lenz hatten diese gute Nachricht auf Nachfrage vom Bayerischen Innenminister erhalten. Mit diesem Programm soll nach Aussage von Joachim Herrmann ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung geleistet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Weiterlesen

Foto: (c) Gina Sanders - Fotolia


 

Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel

Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge Menschen Medizin studieren können, die zur künftigen medizinischen Versorgung auch im ländlichen Raum beitragen wollen. Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, zum Antragspaket.

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Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion fordert Familienzuschlag für Kinderhospiz durch Krankenkassen

„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen. Der Antrag wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen.

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Foto: Foto Video Sessner GmbH - Andreas Köhler | © CSU-Fraktion


 

Untersuchung der Bayern-Ei-Fakten kann endlich beginnen

Mit monatelanger Verspätung hat die Opposition mit der Vorstellung ihres Fragenkatalogs diese Woche den Weg für den Untersuchungsausschuss zum Thema „Bayern Ei“ freigemacht. Die Opposition hat die ursprünglich 600 Fragen deutlich reduziert und „zügige und zackige“ Aufklärung angekündigt. „Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte diesen Wunsch schneller und genauso gut erfüllt“, so Mechthilde Wittmann, die designierte Vorsitzende des beantragten Untersuchungsausschusses. Die CSU-Fraktion wird nach der langen Verzögerung durch die Opposition nun darauf drängen, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause formell einzusetzen.

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Foto: Rolf Poss | © CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Juni

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Staatssekretär Johannes Hintersberger mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Bundeswehruniversität Neubiberg, beim Beförderungsappell mit über 500 Offiziersanwärtern vor dem Schloss Nymphenburg. Als Bürger in Uniform leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Dienst für Frieden, für Freiheit und für unsere demokratische Grundordnung. Weitere Impressionen finden Sie in unseren Bildern der Woche. Zur Bildergalerie

Foto: Johannes Hintersberger MdL


 

Zahl der Woche: 60

Bayerns Verbraucher vertrauen regionalen Lebensmitteln und sind bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Kompetenzzentrums Ernährung hervor, die Ernährungsminister Helmut Brunner in Auftrag gegeben hatte. Der Studie zufolge schenken rund 60 Prozent der Bayern Lebensmitteln ein großes Vertrauen, die aus der eigenen Region oder aus dem Freistaat kommen. 80 Prozent sehen außerdem die oft höheren Preise für regionale Produkte als angemessen an. Für die repräsentative Studie wurden mehr als 1.000 bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher befragt. Der Trend zu regionalen Produkten freut auch die heimischen Erzeuger.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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