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Newsletter 12 - 13.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause stand unter anderem der Nachtragshaushalt 2016 im Fokus der Beratungen.Trotz der immensen Herausforderungen im Asylbereich wird Bayern weiterhin keine neuen Schulden machen und auch im nächsten Jahr seine finanzpolitischen Ziele fortsetzen.

Mehr dazu und zu weiteren Initiativen in meinem aktuellen Newsletter!

Herzlichen Gruß



Peter Winter

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Neuer Film zum Betreuungsgeld: Echte Wahlfreiheit für Familien
» Rückblick auf das Jahr 2015
» Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in Berlin
» Bioprodukte aus Bayern
» Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Scharf
» Arbeitsmarkt in Bayern: Beste Rahmenbedingungen
» Nach CSU-Antrag: Bahn will Fahrradmitnahme verbessern
» Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet
» Gründerzentren im Bereich Digitalisierung
» Projekt Ökokids
 

Diese Woche im Plenum

In dieser Sitzungswoche wurde unter anderem der Nachtraghaushalt 2016 beschlossen. Trotz der großen Herausforderungen im Asylbereich halten wir an unserem Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts fest: Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen, sondern den Abbau der Staatsverschuldung fortsetzen und weiterhin Zukunftsprojekte wie den Breitbandausbau vorantreiben.

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms stellen wir insgesamt 3,31 Milliarden Euro bereit. Dabei kürzt der Freistaat keine Leistungen an anderer Stelle. Auch der Abbau der Staatsverschuldung wird wie geplant mit 550 Millionen Euro fortgesetzt. Außerdem investiert Bayern in mehr Sicherheit: Im nächsten Jahr werden rund 1.900 neue Stellen geschaffen und 732 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, hauptsächlich für die Bewältigung des starken Flüchtlingszustroms und zum Schutz vor islamistischem Terrorismus.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich Anfang Dezember auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verständigt. Bayern wird nach dem Reformmodell jährlich um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. In einem Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Neuordnung auf Bundesebene rasch umgesetzt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag

Weitere Informationen zum Dreitagesplenum vor der Weihnachtspause finden Sie hier.


 

Neuer Film zum Betreuungsgeld: Echte Wahlfreiheit für Familien

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Betreuungsgeld in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Damit ist Bayern das einzige deutsche Land, das Eltern tatsächliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermöglicht.

Sehen Sie dazu unser aktuelles Video

Bild: CSU-Fraktion


 

Rückblick auf das Jahr 2015

Der gewaltige Flüchtlingszustrom aus dem Nahen Osten, aus Asien und Afrika stellt unser Land vor große Herausforderungen und hat uns 2015 beschäftigt wie kein anderes Thema. Anstatt den Ereignissen hinterherzulaufen, sind wir mutig vorangeschritten. Wir sind zum Taktgeber der Flüchtlingspolitik für ganz Deutschland geworden. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren, Sach- statt Geldleistungen, erleichterte Abschiebungen, wiedereingeführte Grenzkontrollen, Beschränkungen beim Familiennachzug – nichts davon wäre ohne uns auf den Weg gebracht worden!

Nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung haben wir überhaupt eine Chance, alle, die für längere Zeit oder auf Dauer bei uns bleiben werden, auch erfolgreich zu integrieren. Nur dann können wir für sie ausreichend Sprachkurse und Bildungsangebote, Wohnungen und Arbeitsplätze bereitstellen, damit sie ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Aktuell erarbeiten wir gemeinsam mit der Staatsregierung ein Integrationsgesetz, das wir Anfang 2016 auf den Weg bringen. Denn Integration braucht eine klare Richtung.

Der Flüchtlingszustrom hat unser politisches Handeln auf allen Ebenen beherrscht und hat uns dadurch unter anderem auch gezeigt, an welchen Stellen Abläufe vereinfacht und staatliches Handeln verbessert werden sollte. Denn bürgerliche Politik bedeutet für uns vor allem bürgerorientiertes staatliches Handeln: Der Bürger muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen – gerade auch in schwierigen Zeiten.

Die Menschen erwarten heute Benutzerfreundlichkeit statt Bürokratie, Dienstleistungen statt Standardangebote und Anreize statt Vorschriften. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr staatliche Abläufe und Organisationsformen auf den Prüfstand gestellt und uns anhand weltweiter Beispiele aus der Praxis angesehen, wie modernes staatliches Handeln diesen neuen Ansprüchen gerecht werden kann und so die Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung entlasten kann.

Daneben haben uns noch viele weitere Themen beschäftigt: von Digitalisierung bis Vorratsdatenspeicherung über offene Ganztagesangebote bis hin zu Qualitätsverbesserungen in der Pflege.

Auch im kommenden Jahr warten große Herausforderungen auf uns. Der Flüchtlingszustrom wird uns weiterhin beschäftigen. Genauso das wichtige Thema Integration, mit dem wir uns ausführlich auseinandersetzen werden. Unsere Klausurtagung im Januar in Kreuth bildet dazu den Auftakt. Dort werden wir ein Gesamtkonzept zu unserem Grundsatzthema „Moderner Staat“ mit neuen Ansätzen erarbeiten, wie staatliches Handeln in Zukunft aussehen soll.

Bild: CSU-Fraktion


 

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in Berlin

Zu Besuch in der Bundeshauptstadt: Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat sich in Berlin über aktuelle gesundheitspolitische Themen ausgetauscht. In Gesprächen mit Gesundheitspolitikern der CSU-Landesgruppe, dem Landesvorstand des gesundheitspolitischen Arbeitskreises sowie dem Patienten-Beauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, standen unter anderem das Krankenhausstrukturgesetz oder das eHealth-Gesetz im Mittelpunkt. Mit Experten auf dem Gebiet der Gesundheitsdaten wurde ein bedeutendes Zukunftsthema, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, besprochen.

„Die Verlinkung von persönlichen Gesundheitsdaten mit sozialen Netzwerken, die jeder selbst mit dem Smartphone sowie passenden Apps erheben kann, wird enorme Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich haben“.

Bild: CSU-Fraktion


 

Bayern - bundesweit bedeutendstes Ökoland

Bioprodukte aus Bayern kann man jetzt noch leichter erkennen: Seit dieser Woche gibt es im Handel Kartoffeln, Mehl, Gemüse, Joghurt und Kräuter mit dem neuen bayerischen Bio-Siegel. „Damit wollen wir die ständig wachsende Nachfrage nach Bio gezielt auf regionale Produkte lenken“.

Die Qualitätsvorgaben des neuen bayerischen Bio-Siegels orientieren sich an den Standards der Ökoverbände in Bayern und gehen damit deutlich über die gesetzlichen Vorgaben für Bio hinaus. So gelten beispielsweise höhere Anforderungen beim Tierschutz und bei Düngern. Schon jetzt ist Bayern mit mehr als 7.300 Bio-Betrieben und rund 230.000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Fläche bundesweit das bedeutendste Ökoland.

Bild: Sashkin - Fotolia


 

Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Scharf

„Klimaschutz muss lokal, regional und global gedacht werden. Nur was wir regional leisten, können wir international einfordern“, so Umweltministerin Ulrike Scharf in ihrer Regierungserklärung. Die Ministerin hat sich für konsequente Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen. Und auch eine vor kurzem vom Bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zum Klimaschutz zeigt: Neun von zehn Befragten in Bayern wollen selbst etwas gegen die Erderwärmung tun.

Einen Video-Podcast zur Rede gibt es hier.
Zur Regierungserklärung

Bild: CSU-Fraktion


 

Arbeitsmarkt in Bayern: Beste Rahmenbedingungen

Der bayerische Arbeitsmarkt ist auf Erfolgskurs: Über 50 Prozent der Landkreise hatten im November eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent. Die Beschäftigung ist mit knapp 5,2 Millionen Arbeitnehmern auf einem historischen Höchststand. Damit ist die bayerische Arbeitslosenquote die geringste im gesamten Bundesgebiet und erreicht in diesem Jahr einen historisch niedrigen Wert. Aktuelle Zahlen stellte Dr. Markus Schmitz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, in der Gesamtfraktion vor.

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Bild: CSU-Fraktion


 

Nach CSU-Antrag: Bahn will Fahrradmitnahme verbessern

250 Stundenkilometer mit dem Fahrrad? Das soll bald noch einfacher werden. Die Bahn will im neuen ICE 4 die Fahrradmitnahme noch leichter machen. Außerdem soll der Komfort für Radfahrer im Zug deutlich verbessert werden. „Das ist eine gute Nachricht für alle Radler, so können die Menschen in Bayen künftig noch mehr Städte per Rad erkunden.“

Bild: Fotolia


 

Niederlassungsförderung wird auf Fachärzte ausgeweitet

Die CSU-Fraktion will die medizinische Versorgung auf dem Land stärken. Auf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion können nun neben Allgemeinmedizinern, Kinder- und Frauenärzten nun auch grundversorgende Fachärzte eine Niederlassungsförderung erhalten. Damit werden etwa auch Augen- und HNO-Ärzte unterstützt. „Wir wollen junge Mediziner dafür gewinnen, sich auch außerhalb der Ballungszentren anzusiedeln und eine eigene Praxis zu gründen“.

Bild: Raths - Fotolia


 

Gründerzentren im Bereich Digitalisierung

Staatsministerin Ilse Aigner stellte in der Fraktionssitzung das Programm „Gründerzentren im Bereich Digitalisierung“ vor. Die Initiative will durch Kooperationen zwischen Hochschule und Wirtschaft und mit kommunaler Unterstützung digitale Gründer künftig noch besser fördern.

Bild: CSU-Fraktion


 

Projekt "Ökokids"

Einen Spielplatz im Wald gestalten oder ein Insektenhotel bauen: 105 Kindergärten, Kinderkrippen und Horte in ganz Bayern, die diese und ähnliche Projekte entwickelt haben, dürfen sich für ein Jahr „ÖkoKids“ nennen.

Die Auszeichnung „Ökokids - Kindertagseinrichtung Nachhaltigkeit“ vergibt das Bayerische Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem Sozialministerium in Bayern. Damit werden Kindertageseinrichtungen ausgezeichnet, die Bildung für nachhaltige Entwicklung in ihren Alltag integrieren.

Weitere Informationen zum Thema.


Bild: scusi - Fotolia


 
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