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Weihnachten 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,


ein spannendes Jahr mit großen Herausforderungen für uns alle geht zu Ende.

Dabei lenken die Medien unsere Aufmerksamkeit vor allem auf das Flüchtlingsthema und nach schrecklichen Terroranschlägen in Frankreich auf den internationalen Terrorismus. So wichtig diese Themen sind, möchte ich nicht aus den Augen verlieren, dass unser „ganz normaler“ Alltag einfach weitergeht: Mit den Menschen, die um uns herum leben, mit den gewohnten Aufgaben zu Hause, am Arbeitsplatz oder im Ehrenamt und mit allen Höhen und Tiefen, die wir tagtäglich erleben.

In diesem Newsletter zum Jahresende 2015 möchte ich deshalb auch mein Hauptaugenmerk auf meine Aufgaben im Bayerischen Landtag und in meinem Stimmkreis Aschaffenburg-Ost legen. Ich verbinde damit meinen großen Dank an all die Menschen, die mich dabei mit aufmunternden oder auch kritischen Worten unterstützt haben.

Zum Weihnachtsfest wünsche ich viel Ruhe und Besinnung und für 2016 Gottes reichen Segen, gute Gesundheit und immer auch das notwendige Quäntchen Glück!

Ihr



Peter Winter

 

Inhalt:


» Flucht und Asyl
» Nachtragshaushalt des Freistaates Bayern 2016
» Stimmkreis Aschaffenburg-Ost - Teil 1
» Stimmkreis Aschaffenburg Ost - Teil 2
 

Flucht und Asyl

Rund 60 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Dürre, Hunger und Armut. Allein 12 Millionen Menschen haben durch den Krieg in Syrien ihre Heimat verloren. Sehr viele davon suchen in unserem Land Zuflucht. Als wohlhabendes Land haben wir die humanitäre Pflicht, den Schutzberechtigten zu helfen!

Die rein wohnliche Unterbringung ist das Eine. Viele unserer Kommunen sind bereits an der Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus. Außerdem sind zahlreiche Beschäftigte der Kommunen und der Landkreise, bei den Regierungen und den Landratsämtern, bei der Polizei und der Justiz im unermüdlichen Einsatz, durch den wir den hohen Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen bis heute noch bewältigen können. Sehr dankbar bin ich auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die Großartiges leisten, damit sich die Flüchtlinge bei uns zurechtfinden und angenommen fühlen!


 

Nachtragshaushalt des Freistaates Bayern 2016

Diesen Herausforderungen stellten wir uns auch im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016. Er ist vor allem ein Haushalt der Humanität: Für die Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Nachtragshaushalt 2016 ist darüber hinaus ein Dokument der Leistungsfähigkeit Bayerns: Wir tragen alle Ausgaben aus eigenen Mitteln. Wir kommen dennoch ohne neue Schulden aus und setzen zusätzlich den Schuldenabbau weiter fort.

Wir als CSU-Fraktion haben im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einige zusätzliche Akzente gesetzt: Insgesamt haben wir Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro beschlossen:
Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Wir konzentrieren uns in einem ersten Schritt auf die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude. Hierfür haben wir mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg gebracht. Damit beträgt das Investitionsvolumen im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt rund 221 Millionen Euro zur Umsetzung der Barrierefreiheit. Dadurch können weitere wichtige Schritte unternommen werden, um Hindernisse für Menschen mit Behinderung zu beseitigen.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen unserer bayerischen Polizei. Dazu investieren wir zusätzliche 10 Millionen Euro in Polizeigebäude. Unsere Polizistinnen und Polzisten haben jeden Tag die Sicherheit der Menschen im Freistaat zum Ziel. Sie verdienen daher die notwendige Infrastruktur.

Weil wir wollen, dass Kultur in Bayern nicht nur in den Metropolen leuchtet, sondern im ganzen Land, stellen wir für Musik, Kunst und Kultur im ländlichen Raum über 9,5 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Auf Initiative unserer Fraktion werden außerdem rund 9 Millionen Euro für Verbesserungen der Lebensqualität in Bayern zur Verfügung gestellt. Wir setzen dabei unter anderem auf umweltschonende Mobilität durch Fahrrad- und Bahnverkehr, Bildungsangebote für Jugendliche, Erwachsene und Senioren, aber auch auf den Schutz unserer Natur. Ein weiterer großer Posten ist mit zusätzlichen 1,45 Millionen Euro der Katastrophen- und Hochwasserschutz.

Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Auf Änderungsanträge unserer Fraktion hin soll der Bereich Medien und Digitalisierung mit zusätzlichen rund 2,4 Millionen Euro gefördert werden. Die geplanten Maßnahmen dienen insbesondere der Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen durch eine Ausweitung des Medienführerscheins.

Auf Initiative unserer Fraktion kann schließlich im Jahr 2016 auch mehr als eine Million Euro zusätzlich für die Verbesserung von Gesundheit und Pflege eingesetzt werden. Mit dem Fachtag Demenz wollen wir in unserer älter werdenden Bevölkerung über die Krankheit informieren.
Daneben soll das Erfolgsmodell „Gesundheitsregionen Plus“ auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut werden, um die Gesundheitsakteure vor Ort noch besser zu vernetzen.
Wir erhöhen mit den zusätzlichen Mitteln auch die Förderung von Hospizvereinen. Die ehrenamtliche Betreuung sterbenskranker Menschen hat einen unschätzbaren Wert. Wir unterstützen deswegen die bessere Koordination und gegenseitige Unterstützung der rund 6.600 Helferinnen und Helfer in Bayern. Daneben fördern wir auch Projekte zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Bündnis für Organspende und den Ausbau der Telemedizin.

Nicht zuletzt hält Bayern Wort bezüglich der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2015 hat die CSU-Fraktion den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Betreuungsgeld in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Damit ist Bayern das einzige deutsche Bundesland, das Eltern tatsächliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermöglicht.

Sehen Sie die Rede zum Nachtragshaushalt auf meiner Homepage


 

Stimmkreis Aschaffenburg-Ost - Teil 1

Ein besonderer Höhepunkt in unserer Region und auch ein großer Erfolg für die Stadt Alzenau war die Gartenschau „Natur in Alzenau“ im Sommer diesen Jahres. Gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Walter Scharwies war es mir 2008 gelungen, dieses Projekt für Alzenau auf den Weg zu bringen. Als Präsident des Bayerischen Blasmusikverbandes habe ich mich besonders darüber gefreut, dass wir dann auch dort unser Landesmusikfest 2015 feiern konnten.

Unser relativ kleiner Blasmusikverband Vorspessart hatte mit der Organisation zwar alle Hände voll zu tun. Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Wir konnten internationale Blasmusik in allen Facetten bieten und zeigen, dass unsere heimischen Musikkapellen sich nicht hinter den sogenannten „Großen“ zu verstecken brauchen. Vielen Dank an alle Mitwirkende und Organisatoren!

Politisch begleiten mich immer noch zwei große Verkehrsprojekte, die aber stetig und gut voranschreiten: Beim 6-streifigen Ausbau der A3 konnten wir im November mit Bundesminister Alexander Dobrindt am Kauppenaufstieg ein schwieriges aber wichtiges Teilstück mit einer komplett erneuerten Anschlussstelle Weibersbrunn für den Verkehr freigeben. Nur wenige Tage danach, am 4. Dezember wurde im Beisein von Staatsminister Joachim Herrmann der längste Tunnel der Umfahrung des Schwarzkopftunnels, der Falkenbergtunnel bei Heigenbrücken, offiziell durchstochen. In etwa eineinhalb Jahren soll endlich der Bahnverkehr über diese neue Trasse rollen.
Immer wieder bin ich aber auch mit den diversen Bundes- und Staatsstraßen befasst, die in meinem Stimmkreis ausgebaut oder erneuert werden (z. B. Schimborn, Mespelbrunn, Albstadt, Alzenau, Hösbach), teilweise mit zugehörigen Radwegen. Für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeuten die Baustellen aktuell möglicherweise größere Einschränkungen, für die Zukunft sollen die Verkehrswege jedoch zu mehr Mobilität und Lebensqualität beitragen.

Gut voran gebracht haben wir die Renovierungsarbeiten an der Burg in Alzenau. Allen Besuchern der Gartenschau und des Landesmusikfestes präsentierte sich das Wahrzeichen der Stadt als besonderes Schmuckstück. Auf meine Initiative hin wird das Bayerische Kabinett mit Ministerpräsident Horst Seehofer im zeitigen Frühjahr 2016 dort eine Kabinettssitzung halten. Anlass ist die 200jährige Zugehörigkeit Alzenaus zu Bayern.


 

Stimmkreis Aschaffenburg Ost - Teil 2

Dieses Jahr sind 38 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, an deren Verhandlung ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses beteiligt bin, in den Landkreis Aschaffenburg geflossen. Etliche Kindertagesstätten und Schulen haben staatliche Zuschüsse erhalten, weil sie zukunftsweisende Veränderungen vorgenommen haben.

Sehr am Herzen liegt mir nach wie vor der Abbau bürokratischer Hürden für Ehrenamtliche, die sich in unseren Vereinen für sportliche Ertüchtigung, musische Bildung, Jugendförderung, Brauchtumspflege, Zusammenhalt, u. v. m. engagieren. So sinnvoll Lärmschutzverordnungen, Lebensmittelvorschriften auch sein mögen: sie dürfen nicht dazu führen, dass Ehrenamtliche resignieren und viele Feste nicht mehr stattfinden. In diesem Zusammenhang stehe ich zusammen mit den Verantwortlichen der Gemeinde Kahl in guten Gesprächen mit den bayerischen Staatsministerinnen Ulrike Scharf (Umwelt) und Ilse Aigner (Wirtschaft), um eine gute Lösung für die Kahler Kerb zu finden.

Nach etlichen Gesprächen im Wirtschaftsministerium hat mir Staatssekretär Franz Josef Pschierer in Aussicht gestellt, die Regeln für Straußwirtschaften in der Gaststättenverordnung auf Apfelwein auszuweiten, um Wettbewerbsnachteile bayerischer Apfelweinbauern zu beseitigen. Mit Beginn der Saison 2016 sollen die neuen Möglichkeiten offen stehen.


 
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