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Newsletter 01 - Ergebnisse unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Sehr geehrte Damen und Herren,


unsere Klausurtagung in Wildbad Kreuth stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik.

Wir haben uns mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und vielen anderen hochrangigen Experten aus Politik und Wissenschaft ausgetauscht. Dabei haben wir unsere Position bekräftigt: Nur wenn wir die Zahl der Menschen, die zu uns kommen wollen, begrenzen und unsere Grenzen nachhaltig sichern, können wir die Situation in den Griff bekommen. Diejenigen, die bei uns bleiben können, wollen wir integrieren: Richtungspfeil dafür ist unsere Leitkultur.

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Inhalt:


» Unsere Resolutionen
» Wildbad Kreuth 2016 - Der Film zur Klausurtagung
» Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth
» Umfrage „Flüchtlinge - Integration und Leitkultur"
» Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
» Gemeinsame Erklärung mit der ÖVP
» Erklärfilm: Weniger Vorschriften - mehr Freiräume
» Unsere Klausurtagung in Bildern
» Sicherheit garantieren. Grenzen sichern. Zuwanderung reduzieren. - Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Seehofer in Wildbad Kreuth
 

Unsere Resolutionen

Wir setzen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik klare Signale: Wir müssen den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen stoppen und mit unserer Leitkultur Integration eine Richtung geben.

Resolution 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen!
Resolution Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration

Die Ereignisse in Köln haben eine neue Dimension der Gewalt nach Deutschland gebracht. Bayern hat sofort reagiert und die Maßnahmen zur inneren Sicherheit nochmals verstärkt.

Resolution Die Bürger im Blick – für eine effektive Sicherheitspolitik
Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Die Bürger erwarten von uns, dass wir entschlossen handeln. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der sich nicht in Details verzettelt. Deshalb möchten wir unnötige Vorschriften abschaffen und mehr Freiräume für die Menschen schaffen.

Resolution Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vorschriften

Foto: CSU-Fraktion


 

Wildbad Kreuth 2016 - Der Film zur Klausurtagung

„Unser Grundsatz ist, uns Politik nicht schön zu reden, sondern Klartext zu reden. Wir verharmlosen die Flüchtlingskrise nicht, wir gehen sie an.“

Unser Abschlussfilm fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitstagung zusammen.


Zum Video

Foto: CSU-Fraktion


 

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unsere Klausurtagung in Wildbad Kreuth besucht. Mit der Gesamtfraktion tauschte sie sich über die Flüchtlingsproblematik aus. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, die Sorgen und Nöte aus ihren Stimmkreisen vorzutragen und forderten die Kanzlerin eindringlich zu einem Kurswechsel auf.

"Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte sie. Die Flüchtlingskrise will die Bundeskanzlerin allerdings weiterhin international lösen.

Wir werden hier nicht nachgeben, weil es hier um eine Schicksalsfrage für unser Land geht. Deutschland braucht klare und schnelle politische Entscheidungen - für eine Obergrenze sowie für wirksame und lückenlose Grenzkontrollen. Dies müsse auf nationaler Ebene rasch umgesetzt werden.


Foto: CSU-Fraktion


 

Umfrage „Flüchtlinge - Integration und Leitkultur“

Gut zwei Drittel der Menschen in Bayern macht sich wegen der hohen Zuwanderungszahlen große oder sehr große Sorgen. Das hat eine Umfrage im Auftrag der CSU-Fraktion ergeben, die in Wildbad Kreuth vorgestellt wurde.

82 Prozent der Bayern erwarten deshalb, dass der Staat Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ergreift. Die Einführung einer Obergrenze, wie sie von der CSU-Fraktion gefordert wird, halten 71 Prozent der bayerischen Bürgerinnen und Bürger für notwendig.

Die CSU ist dabei die Partei, der die Bürger mit Abstand am ehesten zutrauen, die richtigen Weichen sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Integrationspolitik zu stellen.

Die Ergebnisse der Umfrage „Flüchtlinge – Integration und Leitkultur“ finden Sie hier.

Foto: CSU-Fraktion


 

Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben wir in Kreuth unter anderem darüber diskutiert, wie die Flüchtlingskrise finanziert werden kann. Dabei sprach er sich für klare Prioritäten aus: Die Zusammenarbeit mit der Türkei, mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und deren Nachbarländern müsse zwar gestärkt werden. Damit Deutschland allerdings wirtschaftlich erfolgreich bleibe, sei es besonders wichtig, auch in Zukunft unter anderem in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und in den Breitbandausbau zu investieren.

Schäuble äußerte sich auch zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen und stellte zeitnahe Verhandlungen mit den Ländern in Aussicht. Dabei zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass man eine Einigung erzielen könne.


Foto: CSU-Fraktion


 

Gemeinsame Erklärung mit der ÖVP zur Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte bei einem Gespräch mit den Abgeordneten, dass die ÖVP eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszuzugs durchsetzen will.

Während der Arbeitstagung haben wir uns auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Wichtige Punkte der Erklärung: Den unbegrenzten Zuzug in beide Länder stoppen sowie wirksame Kontrollen an den deutschen und österreichischen Staatsgrenzen.


Zur gemeinsamen Erklärung


Foto: CSU-Fraktion


 

Erklärfilm zum Modernen Staat: Weniger Vorschriften - mehr Freiräume

Unser Staat wurde in den vergangenen Monaten enorm herausgefordert. Die Menschen erwarten zurecht gerade jetzt einen handlungsfähigen, zuverlässigen und starken Staat, der aber gleichzeitig seinen Bürgern Freiräume gewährt und die Verwaltung nicht überlastet.

Aber geht das überhaupt: ein starker Staat mit weniger Vorschriften? Die CSU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit neuen Möglichkeiten staatlichen Handelns auseinandergesetzt. Mit ihnen können wir Regieren noch moderner und wirksamer gestalten und gleichzeitig Freiräume schaffen.

Wie das funktioniert, zeigen wir Ihnen in einem kurzen Film.

Hier geht's zum Film.


 

Unsere Klausurtagung in Bildern

Zu unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben wir Politiker aus dem In- und Ausland sowie Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen.

Im Gespräch mit Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Bischofskonferenz, ging es um die Flüchtlingspolitik aus christlicher Verantwortung. Die europäische Dimension der Flüchtlingsproblematik und ihre Auswirkungen auf die europäische Christdemokratie beleuchtete David McAllister, MdEP und Mitglied des EVP-Fraktionsvorstands (s. Bild mit Peter Winter). Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz referierte über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aus Sicht unseres Nachbarlands.

Zu den Themen Leitkultur und Integration sprachen wir unter anderem mit Prof. Dr. Andreas Rödder von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - beide Vordenker für Politik und Gesellschaft.

Die Konflikte der Zukunft und eine wirksame Sicherheitsstrategie für den Euro-Atlantischen Raum standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der Nato, Botschafter Alexander Vershbow. Zum Thema Internationale und Innere Sicherheit sprachen wir auch mit dem Generalsekretär von Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock. Er erklärte in seinem Vortrag, wie der internationale Terrorismus und die Schleuserkriminalität bekämpft werden können.

Welche Chancen e-Government für Bürger und Verwaltung bietet, hat uns der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, präsentiert. Weitere Experten zum Thema Moderner Staat: Oliver Letwin, enger Berater des britischen Premierministers und Leiter des Cabinet Office, mit dem wir vor allem über die britischen Erfahrungen bei der Deregulierung diskutiert haben. Christian Bason vom Danish Design Centre und Tom Gash vom Institute for Government haben uns neue Möglichkeiten für wirksames Regieren aufgezeigt. Und der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, zeigte anschaulich, dass modernes Verwaltungshandeln gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen nötig ist.

Während der Klausurtagung haben wir außerdem Pilotprojekte präsentiert, die zeigen, wie die Politik mithilfe innovativer Ansätze Regulierungen abbauen, Abläufe verbessern und Lösungen transparent vermitteln kann.


Wir haben für Sie Fotos von unserer Klausurtagung und Bilder unserer Referenten zusammengestellt.


Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Seehofer in Wildbad Kreuth

In seiner Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth verlangte Ministerpräsident Horst Seehofer einen sofortigen Kurswechsel der Politik der Bundesregierung: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen. Ohne Begrenzung der Flüchtlingszahlen werden uns Sicherheit, Integration und ein friedliches Miteinander sowie die Finanzierung der Aufgaben nicht gelingen.“

„Wir können nicht so weitermachen wie 2015. Die Herrschaft des Rechts muss wieder hergestellt werden“, sagte der Ministerpräsident. Er forderte den Bund auf, die Grenzen wirksam zu sichern und Flüchtlinge lückenlos zu registrieren. Die Zuwanderung müsse spürbar und entschieden begrenzt werden, mit internationalen, aber auch mit nationalen Maßnahmen. Zudem schloss Seehofer die Visafreiheit für die Türkei aus. Auch dürfe es keinen pauschalen Freifahrtschein aus der Ukraine oder aus sonstigen Krisengebieten geben.

Die Bürger erwarteten jetzt Taten und messbare Ergebnisse, so der Ministerpräsident. „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und werden zugleich die Interessen der einheimischen Bevölkerung wahren“. Seehofer appellierte an die Abgeordneten, weiter mit Nachdruck für eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen und eine wirksame Sicherung der Grenzen zu kämpfen. „Abgerechnet wird an der Grenze“, so der Ministerpräsident. Er werde sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Forderungen der CSU zum Durchbruch zu verhelfen.

Foto: CSU-Fraktion


 
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