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Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern
» Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge
» „Natura 2000“ zugestimmt
» Inklusion an Hochschulen stärken
» Guttenberger: Extremismus jeglicher Form bekämpfen
» Geschäftsführender Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
» AK Wissenschaft und Kunst diskutiert über Kulturgutschutzgesetz
» Unsere Anträge
» Patientenfürsprecher
 

Newsletter 02

In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Wir wollen im Wohnungsbau neue Impulse setzen. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Baustandards zu überprüfen und rechtliche und bautechnische Anforderungen zu entschärfen.

Zum Dringlichkeitsantrag Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht halten wir es für dringend nötig, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Es ist untragbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden. Außerdem wollen wir Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) Unverhältnismäßige Belastungen der Landwirte verhindern

Wir unterstützen das aktuelle Vorgehen der Staatsregierung, um die Bundesregierung wieder zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen.

Zum Dringlichkeitsantrag Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen


 

Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern

Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“

Aktuell setzen 1.922 Kommunen das Programm um. Das ergibt insgesamt ein Fördervolumen von 258 Millionen Euro. Besonders zufrieden zeigte sich der Minister mit der Arbeit der Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. „Wir sind auf einem Weg, der in Deutschland einzigartig ist", so Söder. Es gebe kein anderes Bundesland, das eine ähnliche Infrastruktur habe.

Als „logische Ergänzung" kündigte der Minister für Landesentwicklung und Heimat die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in ganz Bayern an. Zwei davon soll es in jeder Gemeinde geben. Dazu wurde in Straubing im Dezember ein WLAN-Zentrum eröffnet, das berät und unterstützt.

Foto: CSU-Fraktion


 

Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge

Gegen einen Freibrief für kriminelle Flüchtlinge hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Sie bezog sich auf Medienberichte, wonach sich die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweis oder Registrierung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn es sich um einfach/niedrigschwellige Delikte wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung handelt. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.

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Foto: Schwier - Fotolia


 

Zustimmung für „Natura 2000“-Verordnung

Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle Lebensräume und Arten, mit dem die EU den Erhalt des europäischen Naturerbes sichern will. Umweltministern Ulrike Scharf zeigte sich zufrieden: „Wir haben in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren und unter Mitwirkung der Grundbesitzer und Landnutzer eine passgenaue, bürgerfreundliche Lösung für Bayern gefunden.“

Mit der Verordnung werden die rechtlichen Anforderungen des nationalen und EU-Rechts 1:1 erfüllt und vorhandene Spielräume zugunsten der Eigentümer weitestmöglich genutzt. Die CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Verordnung nur zwingende europarechtlichen Vorgaben umgesetzt und keine darüber hinausgehenden Regelungen getroffen werden.

Ausführliche Informationen zu "Natura 2000" finden Sie hier.


Foto: CSU-Fraktion


 

Inklusion an Hochschulen stärken

Die ‪CSU‬-Fraktion setzt sich erfolgreich für bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen ein. Insgesamt hat ‪‎Bayern‬ für Barrierefreiheit an Unis und Museen im Haushaltsplan 2015 rund 5,1 Millionen Euro bereitgestellt, 2016 noch einmal 5,4 Millionen Euro.

Der Hochschulausschuss verwies auf den Ampelbericht, der jedes Jahr vorgelegt wird. Darin dokumentiere das Staatsministerium für Bildung und Wissenschaft die baulichen Verbesserungen für Studierende mit Beeinträchtigung. Hier zeigt sich, dass der barrierefreie Ausbau in Bayern mit Nachdruck vorangetrieben wird.

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Foto: Boehmer - Fotolia


 

Guttenberger: Extremismus jeglicher Form bekämpfen

Die CSU-Fraktion hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten ‚Rechtsextremismusgipfel' kritisiert. Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden, einseitiges Vorgehen wird dem Problem nicht gerecht. Maas ignoriere in seiner Einladung in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts komme. Gewalttaten durch Linksradikale und Islamisten gefährden die Sicherheit unserer Bürger gleichermaßen.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Geschäftsführender Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Ein starkes Signal der Geschlossenheit: Bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth wurde Fraktionschef Thomas Kreuzer mit 97,6 Prozent Stimmen wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Josef Zellmeier, Karl Freller, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein wurden in ihrem Amt bestätigt.

Foto: CSU-Fraktion


 

AK Wissenschaft und Kunst diskutiert über Kulturgutschutzgesetz

Schon lange vor seiner Verabschiedung hat das geplante Kulturgutschutzgesetz des Bundes hohe Wellen geschlagen: Leihgeber wie etwa der Künstler und Bildhauer Georg Baselitz zogen ihre Bilder aus Museen ab. Hintergrund ist, dass Kunstwerke in Zukunft auch dann eine Genehmigung brauchen, wenn sie ins europäische Ausland ausgeführt werden sollen. Die neue Regelung betrifft Bilder und Gemälde, die entweder älter als 70 Jahre sind oder einen Wert von 300.000 Euro (Regierungsentwurf Stand November) überschreiten, aber auch andere Kunstwerke mit jeweils unterschiedlichen Wert- und Altersgrenzen.

Das Gesetz will deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland schützen, wird äußerst kontrovers diskutiert, auch vom Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion. Es ist auch deshalb umstritten, weil es verfassungsrechtlich fragwürdig ist und in die Kulturhoheit der Bundesländer eingreift. Außerdem kommt ein kaum abschätzbarer zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf die Länder zu.

Der Arbeitskreis diskutierte diese Woche den Entwurf mit dem Kunstsammler und Sachverständigen Dr. Harald Falckenberg aus Hamburg sowie dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung. Der Gesetzentwurf war noch vor Weihnachten vom Bundesrat mit Änderungen beschlossen worden und wird demnächst im Deutschen Bundestag behandelt.

Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge

Im Januar haben wir unter anderem Anträge zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, zur Digitalisierung und zum Notfallsanitätergesetz verabschiedet.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Patientenfürsprecher

Sie kümmern sich, wenn es zu Missverständnissen zwischen Personal und Patienten kommt: Patientenfürsprecher helfen Menschen im Krankenhausalltag - und das meistens ehrenamtlich. Zum bundesweit ersten Tag des Patienten am 26. Januar hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ihr Engagement gewürdigt. „Als unabhängige Vertrauensperson können Patientenfürsprecher dabei helfen, Missverständnisse zwischen Patienten und Krankenhausmitarbeitern aufzuklären.“

Bislang gibt es in jedem dritten Krankenhaus im Freistaat Patientenfürsprecher, insgesamt 151. Die Ministerin will die Funktion auf alle bayerischen Krankenhäuser ausweiten. „Ihre Arbeit steigert die Patientenzufriedenheit - und trägt so auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen bei.“

Foto: Photographee.eu - Fotolia


 
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