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Newsletter 03 - 22. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Peleschka,


Die Abgeordneten haben in der Woche des Zugunglücks in Bad Aibling der Opfer gedacht und ihre tiefe Trauer zum Ausdruck gebracht. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei denjenigen, die ihre Liebsten auf so tragische Weise verloren haben“!

In der aktuellen Stunde im Landtag ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um die rasche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Dabei haben wir unser 12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise vorgestellt. Daneben haben wir uns auch mit dem Bayerischen Betreuungsgeld beschäftigt, das voraussichtlich Mitte März vom Landtag beschlossen wird. Damit ist Bayern das einzige Bundesland, das Eltern echte Wahlfreiheit bietet!

Mehr zu weiteren aktuellen Themen hier in meinem neuen Newsletter!

Mit herzlichem Gruß.



Peter Winter

 

Inhalt:


» Im Plenum
» Neues Bayerisches Integrationsgesetz
» Veranstaltung: Chancen und Möglichkeiten von TTIP
» SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes
» Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof zieht Zwischenbilanz
» Studie: Bayerns Bildungssystem ist Spitzenreiter
» Aktuelle Stunde
» Fachkräftebedarf in Bayern
» Status „Bayern barrierefrei 2023"
» Aufwind für Elektromobilität
» Volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland
» Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung
» Krebserkrankungen in Bayern gehen zurück
 

Im Plenum

In der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei denjenigen, die ihre Liebsten auf so tragische Weise verloren haben. Den Verletzten wünschen wir von Herzen baldige und möglichst vollständige Genesung. Ein besonderer Dank ging an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer an der Unfallstelle , die das Menschenmögliche getan haben, um zu helfen und die in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen sind.

Die CSU-Fraktion hat außerdem mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Volksmusik ist für uns ein wesentlicher Teil der bayerischen Kultur. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Volksmusiksendungen auch weiterhin im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks zu hören sind.

Zum Dringlichkeitsantrag Stellenwert der Volksmusik im Bayerischen Rundfunk erhalten

Der Oberste Rechnungshof hat in einem Gutachten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen in der Lebensmittelüberwachung aufgezeigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Vorschläge genau zu prüfen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den Schutz für die Verbraucher in Bayern weiter zu verbessern.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus Gutachten zur Lebensmittelüberwachung in Bayern

Laut Presseberichten will die Bundesregierung in Deutschland bei Zahlungen ein Bargeld-Limit von maximal 5.000 Euro einführen. Wir setzen uns gegen eine Beschränkung ein.

Zum Dringlichkeitsantrag Keine Obergrenzen bei Bargeld-Zahlungen

Mit den Beschlüssen des Ganztagsgipfels vom März 2015 haben Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände eine sehr gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Ganztags in Bayern geschaffen. Gemeinsam mit der Staatsregierung setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrpersonal und außerschulische Lehrpersonal die hierfür notwendige Fortbildung erhält.

Zum Dringlichkeitsantrag Qualitätssicherung durch Erstellung eines Fortbildungskonzepts für Lehrpersonal und außerschulisches Personal im Ganztag

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dass die derzeit bestehenden Möglichkeiten der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen mit mineralischen Bauabfällen beibehalten werden können und auf Bundesebene keine Verschärfungen vorgenommen.

Zum Dringlichkeitsantrag Mantelverordnung - bayerische Praxis bei der Verfüllung beibehalten


 

Neues Bayerisches Integrationsgesetz

In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor. Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Veranstaltung: Chancen und Möglichkeiten von TTIP

Wie wirkt sich TTIP auf den Arbeitsmarkt in Bayern aus? Sind unsere hohen europäischen Standards beim Verbraucher- und Rechtschutz in Gefahr? Fragen wie diese hat die CSU-Fraktion mit dem US-Handelsbeauftragten Botschafter Michael Froman und weiteren Experten aus Politik und Wirtschaft bei einem Fachgespräch diskutiert.

„Die Welt war immer stärker, wenn Amerika und Europa Seite an Seite stehen“, so Froman, der vor rund 250 Gästen im Bayerischen Landtag sprach. TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in hohem Maß profitieren.


Foto: CSU-Fraktion


 

SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes

Die CSU-Fraktion wirft der SPD Verzögerungspolitik auf dem Rücken der Familien vor. Die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss wurde dahingehend beantwortet, dass ein Austausch mit den betroffenen Verbänden bereits über das bayerische Kabinett stattgefunden habe. Eine weitere Anhörung ist unnötig und dient nur dem Zweck, eine schnelle Einführung der Leistung zu verhindern.

Mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen, als es noch vom Bund gezahlt wurde. Wir erwarten, dass es beim Bayerischen Betreuungsgeld 60.000 bis 70.000 Anträge gibt. Die Familien können sich bei der SPD bedanken, dass sie nun auf ihr Geld warten müssen.


Bild: N-Media-Images - Fotolia


 

Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof zieht Zwischenbilanz

Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.

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Foto: Sven Grundmann


 

Studie: Bayerns Bildungssystem ist Spitzenreiter

Auf die Frage, in welchem Bundesland es ihrer Meinung nach das beste Schul- und Bildungssystem gibt, antworteten 44 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie ‚Bayern'. Kein anderes Bundesland steht hier besser da, Platz zwei folgt erst mit 30 Prozentpunkten Abstand.

Auch was die persönliche Zufriedenheit mit dem Schul- und Bildungssystem angeht, liegt Bayern laut Studie vorne. 64 Prozent der Befragten bewerten den Freistaat mit sehr gut oder gut. Die Schulstudie ist nicht nur ein Beleg für die hervorragende Bildungspolitik der CSU, sie zeigt auch deutlich, was die Menschen von der Politik erwarten.


Foto: DOC RABE Media - Fotolia


 

Aktuelle Stunde

In der aktuellen Stunde ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12 Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise."

Wir können uns auf die Wirksamkeit internationaler Maßnahmen in kurzer Zeit nicht verlassen. Wir müssen national handeln.

Hier sind die einzelnen Redebeiträge noch einmal zu sehen:

Thomas Kreuzer
Gudrun Brendel-Fischer
Josef Zellmeier
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL

Zum 12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise

Foto: Marco2811 - Fotolia


 

Fachkräftebedarf in Bayern

Fachkräfte dringend gesucht: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ganz Deutschland haben immer mehr Probleme, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen und geeignetes Personal zu finden. Schon jetzt fehlen im Freistaat 110.000 beruflich Qualifizierte; bis zum Jahr 2030 wird der Bedarf in Bayern sogar auf rund 326.000 steigen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit Kooperationspartnern der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern die Woche der Aus- und Weiterbildung ins Leben gerufen. Vom 19. bis 27. Februar finden dazu in ganz Bayern 440 Veranstaltungen statt, um Schüler sämtlicher Schularten für eine Berufsausbildung zu begeistern. Jugendliche und ihre Eltern sollen über die ganze Bandbreite der beruflichen Bildung in der Region informiert werden.

Begleitet wird die Woche der Ausbildung von einer Imagekampagne, die Eltern zeigen will, welche Möglichkeiten ihre Kinder mit einer Berufsausbildung haben. Eine berufliche Ausbildung ist vielfältig und bietet hervorragende Chancen.

Weitere Infos zur Woche der Aus- und Weiterbildung


Foto: K.C. - Fotolia


 

Status „Bayern barrierefrei 2023"

„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei 2023" vorgestellt. Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.

Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.

Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren.

Für mich persönlich liegt ein besonderes Augenmerk auch auf barrierefreien Bahnhöfen, da gerade sie ein wesentlicher Beitrag zur Mobilität sind. In unserer Region stehen hier Dettingen, Kahl und Hösbach ganz oben auf der Agenda. Da hier die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss. Trotzdem bin ich mit dem bayerischen Innenministerium diesbezüglich in ständigen Verhandlungen, ebenso wie meine Bundestagskollegin Andrea Lindholz mit dem Bundesverkehrministerium.


Foto: CSU-Fraktion


 

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.



Foto: CSU-Fraktion


 

Volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat umgehend volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland verlangt. „Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen“, so Kreuzer. Er reagierte damit auf die Festnahmen von islamistischen Gefährdern.

Die Grünen schätzten die Lage naiv ein und gefährdeten die Bürger, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Kreuzer hatte bereits vor über einem Jahr vor dieser Situation gewarnt. Damals warf ihm Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, unter anderem „ausländerfeindliche Ressentiments“ und „unverfrorenen Fremdenhass“ vor.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung

Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht vorordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen. Das war die Reaktion der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf den in dieser Woche beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.

Der Freistaat unterstützt bereits jetzt an vielen Stellen das ehrenamtliche Engagement. Bayern hat eine flächendeckende Infrastruktur zur Förderung des Ehrenamtes aufgebaut, zum Beispiel mit den 60 Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement.


Foto: Durose - Fotolia


 

Krebserkrankungen in Bayern gehen zurück

Die Zahl der Krebserkrankungen in Bayern geht zurück. Im Jahr 2013 gab es genau 67.514 Fälle von Neuerkrankungen. Das sind rund 800 Fälle weniger als im Vorjahr. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das Bayerische Gesundheitsministerium wird sich auch künftig intensiv für Vorsorge und Prävention einsetzen. Viele Krebsarten sind heilbar, wenn sie rechtzeitig erkannt werden. Vorsorge kann deshalb einen wirksamen Schutz bedeuten. Niemand sollte also aus Furcht vor einer schlechten Nachricht Untersuchungen meiden.

Foto: PhotographyByMK- Fotolia


 
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