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Arbeit im Plenum |
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Der Freistaat Bayern bekämpft entschieden und erfolgreich jede Form von Extremismus. In einem der vier Dringlichkeitsanträge, die wir diese Woche eingebracht haben, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden die dafür notwendigen Befugnisse und Informationen bekommen. Dass Teile der Opposition den Entwurf des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ablehnen, erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ist in hohem Maße verantwortungslos. |
Bayern entlastet strukturschwache Kommunen beim Hochwasserschutz |
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Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen. „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung. |
Landesbetreuungsgeld bietet Wahlfreiheit bei Kindererziehung |
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Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April gesetzlich eingeführt werden sollen. Die Opposition verzögert das entsprechende Gesetz jedoch, indem sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat und eine Anhörung verlangt hat. |
Licht und Schatten - 20 Jahre Bayerisches Gleichstellungsgesetz |
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„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. |
Film: Grundregeln des Zusammenlebens |
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Vertrauen in eine Gesellschaft entsteht dann, wenn Grundregeln gelten, die Sicherheit geben und ein Gefühl von Heimat vermitteln. |
CSU-Gesundheitspolitiker von Bund und Land im Dialog |
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Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und Bundesebene zu besprechen. Beim jüngsten Treffen im Maximilianeum ging es aus landespolitischer Sicht unter anderem um die geplante Interessenvertretung für Pflegeberufe, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, die Initiativen der CSU-Landtagsfraktion für Demenzkranke sowie die für Bayern geplante Umsetzung des Krebsregistergesetzes. |
Unsere Anträge in der Übersicht |
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Wir haben unter anderem Anträge zur Hilfsmittelversorgung zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie zur Elektromobilität eingebracht. |
Service & Impressum | |
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