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Newsletter 04 - Ostern 2016

angesichts der schrecklichen Ereignisse in der Welt soll die Zeit über Ostern dazu einladen, den Alltag mit allen seinen Problemen einen Moment hinter sich zu lassen, die Feiertage im Kreise der Familie zu genießen und dann wieder mit Optimismus und neuer Tatkraft nach vorne zu blicken.
Mit meinem Newsletter aus dem Bayerischen Landtag verbinde ich die besten Wünsche für ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Mehr zu weiteren aktuellen Themen hier in meinem neuen Newsletter.


Mit herzlichen Gruß

Peter Winter

Arbeit im Plenum

Der Freistaat Bayern bekämpft entschieden und erfolgreich jede Form von Extremismus. In einem der vier Dringlichkeitsanträge, die wir diese Woche eingebracht haben, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden die dafür notwendigen Befugnisse und Informationen bekommen. Dass Teile der Opposition den Entwurf des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ablehnen, erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ist in hohem Maße verantwortungslos.

Zum Dringlichkeitsantrag Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, sich noch intensiver an den Kosten im Bereich Asyl zu beteiligen.

Zum Dringlichkeitsantrag Höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bereich Asyl

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass das Erfordernis einer unternehmensbezogene Zertifizierung für kleinere und mittlere Betriebe in Bayern, die Holz verarbeiten, ausgesetzt wird. Das Verfahren ist mit Kosten und einem erheblichen Aufwand verbunden, was dazu führt, dass manche Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

Zum Dringlichkeitsantrag Zertifizierung von holzverwendenden Betrieben

Im kommenden Jahr feiern wir das 500. Reformationsjubiläum. Der Bayerische Landtag hat deshalb beschlossen, den 31. Oktober 2017 einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Mit dem einmaligen Feiertag zum 500. Reformationsjubiläum soll an die große Bedeutung der Reformation sowohl für das Christentum weltweit als auch besonders für Bayern erinnert werden.

Zum beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik

Die CSU-Fraktion hat nach den drei Landtagswahlen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt: „Wir bleiben zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“.

Die Angriffe auf unsere Partei und unseren Vorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer werden enttäuschte CDU-Wähler noch mehr auf Distanz halten. Ohne die klare Haltung der CSU wären die CDU-Ergebnisse in den drei Ländern noch viel verheerender ausgefallen.“

Bild: CSU-Fraktion

Bayern entlastet strukturschwache Kommunen beim Hochwasserschutz

Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen. „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

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Bild: CSU-Fraktion

Landesbetreuungsgeld bietet Wahlfreiheit bei Kindererziehung

Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April gesetzlich eingeführt werden sollen. Die Opposition verzögert das entsprechende Gesetz jedoch, indem sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat und eine Anhörung verlangt hat.

Betreuungsgeld und Kindertageseinrichtungen stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Unseren Film zum Bayerischen Betreuungsgeld finden Sie hier.

Bild: lilo - Fotolia

Kritik an starrer Familienpolitik der SPD

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags entschieden ab. Die SPD hatte unter anderem gefordert, eine 30-Stunden-Woche für beide Elternteile einzuführen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Vorgaben. In Bayern können sich Familien selbst aussuchen, wie sie Erziehung und Arbeit vereinbaren wollen. Elternzeit, Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle lassen den Familien die nötige Wahlfreiheit.

Foto: MK Photo - Fotolia

Equal Pay Day: „Typische“ Frauenberufe aufwerten

Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day am 19. März. Gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘ . Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.

Bild: Gutzemberg - Fotolia

Licht und Schatten - 20 Jahre Bayerisches Gleichstellungsgesetz

„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

In diesem Jahr feiert das Bayerische Gleichstellungsgesetz 20. Jubiläum. Aus einem aktuellen Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung des Gesetzes geht hervor, dass sich die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst auf einem guten Weg befindet. Der Frauenanteil in der gesamten öffentlichen Verwaltung liegt bei 56,5 Prozent. In einer Führungsposition sind 37,4 Prozent der Frauen beschäftigt - Tendenz steigend.

Ziel bayerischer Gleichstellungspolitik ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen und Männer bei ihrer persönlichen Lebensgestaltung zwischen mehreren Möglichkeiten wählen können. Bayern setzt vor allem auf einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft und will für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren.

Weitere Schwerpunkte bayerischer Gleichstellungspolitik finden Sie hier.

Wie viel Prozent der bayerischen Landtagsabgeordneten sind weiblich? Und wann hat im deutschen Fernsehen zum ersten Mal eine Frau eine Nachrichtensendung moderiert? Testen Sie Ihr Wissen im Gleichstellungsquiz.

Bild: Aleksokolov - Fotolia

Keine Toleranz bei Missachtung der Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Deshalb müsse allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit vermittelt werden, dass bei uns Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer. Wir fordern Null-Toleranz bei jeder Form der Nichtbeachtung von Gleichberechtigung.

Foto: CSU-Fraktion

Bündnis für Organspende gegründet

Gute Nachrichten für die mehr als 2.000 schwerkranken Menschen in Bayern und ihre Familien, deren einzige Hoffnung die Transplantation eines Spenderorgans ist: In München wurde das ‚Bündnis für Organspende‘ gegründet. „Die Idee und die ersten 100.000 Euro Finanzausstattung gehen zurück auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion in den Haushaltsjahren 2015 und 2016.

Bild: Seybert - Fotolia

Film: Grundregeln des Zusammenlebens

Vertrauen in eine Gesellschaft entsteht dann, wenn Grundregeln gelten, die Sicherheit geben und ein Gefühl von Heimat vermitteln.

Im Film erklären wir das Prinzip der Leitkultur und welche Bedeutung es für ein erfolgreiches Zusammenleben hat.

Zum Video

CSU-Gesundheitspolitiker von Bund und Land im Dialog

Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und Bundesebene zu besprechen. Beim jüngsten Treffen im Maximilianeum ging es aus landespolitischer Sicht unter anderem um die geplante Interessenvertretung für Pflegeberufe, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, die Initiativen der CSU-Landtagsfraktion für Demenzkranke sowie die für Bayern geplante Umsetzung des Krebsregistergesetzes.

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Bild: CSU-Fraktion

Bayern - Spitzenplatz als Radreiseregion

Kein Bundesland war im vergangenen Jahr bei Radfahrern beliebter als Bayern. Das geht aus der aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs hervor. Zum fünften Mal in Folge nehmen wir bei der Frage nach der beliebtesten Radreiseregion den Spitzenplatz ein. Dieses Ergebnis beweist einmal mehr: Bayern und Radfahren gehören für viele Menschen untrennbar zusammen.

Der Freistaat investiert auch dieses Jahr wieder kräftig in den Radverkehr. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll nach Plänen des Bayerischen Innen- und Verkehrsministers bis 2025 um 20 Prozent steigen. Dabei setzen wir auch auf eine bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit Bussen und Bahnen. Denn gerade auf kurzen und mittleren Strecken zeigen sich die Vorteile des schnellen und umweltfreundlichsten Verkehrsmittels.


Bild: ramonespelt - Fotolia

„HERZKAMMER“ - Neues Magazin der CSU-Fraktion

Integration ist das Titelthema des neuen Fraktionsmagazins HERZKAMMER, das nicht nur in gedruckter Form erscheint, sondern auch als regionalisierte Onlineausgabe und App. „Die Landtagsfraktion ist die ‚Herzkammer‘ der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen“. Weil die Abgeordneten eigene Beiträge aus ihrem Stimmkreis online veröffentlichen können, sieht die Herzkammer in jeder Region anders aus.

Unter der Internetadresse www.herzkammer.bayern können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der CSU-Fraktion informieren. Neben den Informationen direkt aus den Regionen vermittelt die Herzkammer auch interessante Einblicke in den Alltag und die Aufgaben unserer Abgeordneten. Das neue Magazin wird mehrmals pro Jahr erscheinen. Ziel jeder Ausgabe ist, die Zusammenhänge bayerischer Politik auf die jeweilige Region herunterzubrechen.

Foto: CSU-Fraktion

Begrenzung der Zuwanderung und Integration an erster Stelle

Die Mitglieder der CSU-Fraktion haben die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten als „völlig unnötig“ bezeichnet. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms“. Deutschland habe bereits viele legale Mittel und Wege, um hochqualifiziertes Personal für den Standort Deutschland zu gewinnen. „Aktuell sehen wir vor allem angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstroms keinen Bedarf, diese Regelung auszuweiten und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen.“

Foto: CSU-Fraktion

Bayerische Kurorte und Heilbäder stärken

Die CSU-Fraktion will die bayerischen Kurorte und Heilbäder stärken. Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder sind nicht nur medizinisch hoch kompetent, sondern auch eine Bereicherung für unseren Gesundheitstourismus unter der Marke ‚Gesundes Bayern. Künftig ist es für Kommunen möglich, neben dem bereits bestehenden Prädikat wie zum Beispiel ‚heilklimatischer Kurort‘ auch Prädikate wie ‚Ort mit Heilstollenkurbetrieb‘ zu führen". Die Fraktion sorgt dafür, dass solche Orte im Freistaat künftig mit ihren herausragenden Angeboten noch besser werben können.

Foto: SusaZoom - Fotolia

Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Das dramatische Zugunglück von Bad Aibling hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Rettungsdienst ist. Der Landtag hat auf Initiative der CSU-Fraktion Änderungen im Bayerischen Rettungsdienstgesetz beschlossen, die unter anderem die Einführung des neuen Gesundheitsfachberufs „Notfallsanitäter“ vorsehen. Damit können wir die Qualität der notfallmedizinischen Versorgung in allen Landesteilen noch weiter verbessern.

Die Ausbildung des nichtärztlichen Personals im Rettungsdienst wird von zwei auf drei Jahre verlängert, die Ausbildungsinhalte werden an die beständig gestiegenen Anforderungen einer modernen und hochwertigen präklinischen Versorgung angepasst. Das Gesetzgebungsverfahren haben wir auch dazu genutzt, um auf der Grundlage der Erfahrungen aus den letzten Jahren die Strukturen im bayerischen Rettungsdienst noch effizienter zu gestalten.

Bild: Waldhaeusl - Imagebroker

Unsere Anträge in der Übersicht

Wir haben unter anderem Anträge zur Hilfsmittelversorgung zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie zur Elektromobilität eingebracht.


Die Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.

Foto: Seidel - Fotolia

Lebensmittelverschwendung – Studie des Bayerischen Kompetenzzentrums für Ernährung

Energie für die Tonne: Durch Lebensmittel, die weggeworfen werden, landen jedes Jahr allein in Bayern 100 Millionen Euro Energiekosten im Müll. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Ernährungsminister Helmut Brunner beim Bayerischen Kompetenzzentrum für Ernährung in Auftrag gegeben hatte. „Lebensmittelverschwendung ist auch Energieverschwendung“, so Brunner. Dem Freistaat gingen so pro Jahr rund 4.000 Gigawattstunden Energie verloren, das entspreche dem jährlichen Energieverbrauch von Würzburg, Fürth und Erlangen.

Das größte Energiesparpotenzial liegt dem Minister zufolge in den privaten Haushalten. Dort würden die meisten Lebensmittel weggeworfen. Am schnellsten seien Fortschritte bei der Verpflegung außer Haus zu erzielen, so Brunner weiter. Hier sei der Energieeinsatz pro Tonne am größten. Er kündigte deshalb an, das bereits probeweise eingeführte Monitoring-System, das Lebensmittelverluste in Kantinen minimieren soll, bald landesweit anzubieten.

Foto: M.studio - Fotolia

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