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Newsletter 05 - 30. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,


in den Sitzungstagen nach den Osterferien haben wir
Vertreter des Konsularischen Korps im Landtag begrüßt und uns über internationale Fragen ausgetauscht. Dabei wurde auf die Bedeutung der Konsulate für die Fraktion als Vermittler vielfältiger Kontakte in Europa und in der Welt hingewiesen.

Integration durch berufliche Bildung und erfolgreiche Sicherheitspolitik waren weitere Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben.
Natürlich waren auch die „Panama Papers“ im Landtag ein Thema. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene für transparenzerhöhende Maßnahmen bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzusetzen.

Diese und weitere Themen hier in meinem aktuellen Newsletter!

Herzlichen Gruß



Peter Winter

 

Pflege im Freistaat

Pflegebedürftige Menschen im Freistaat sollen bestmöglich versorgt werden. Und wir müssen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger wertschätzen, die sich tagtäglich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern.

Aus Anlass der aktuell bekannt gewordenen Vorfälle um fingierte Pflegeleistungen haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, zu berichten, welche Erkenntnisse bislang vorliegen und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zum Dringlichkeitsantrag Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste


 

Empfang für das Konsularische Korps im Landtag

Unter dem Motto „Die Welt zu Gast in Bayern“ hat die Fraktion die für Bayern zuständigen Mitglieder des Konsularischen Korps in den Bayerischen Landtag eingeladen. Hier tauschten sich die Generalkonsuln, Konsuln und Honorarkonsuln über internationale Fragen aus. Die globale Entwicklung zeigt, wie wichtig enge und vertrauensvolle Beziehungen mit unseren Partnern in aller Welt sind.

Der CSU-Fraktion unterstrich die Bedeutung der Konsulate für die Arbeit der Fraktion: Im Kontakt mit den Konsulaten haben wir den Finger am Puls unserer Partner. Sie vermitteln vielfältige Kontakte in Europa und der Welt. Auf diese Weise können wir gemeinsam mit der Staatsregierung wichtige Weichen für die bayerische Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung stellen.“


Foto: CSU-Fraktion


 

In Bayern beste Aussichten fürs Alter

„In Bayern kann man sehr gut alt werden“ lautet das Fazit der CSU Fraktion zum „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Ein hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt belegen die gute Situation im Freistaat.

Foto: tunedin - Fotolia


 

Präsident des Bauernverbands zu Gast im AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die schwierige Preis-Situation in der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Arbeitskreis für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl. In diesem Zusammenhang wurden mögliche wirksame Lösungsansätze diskutiert und die Beschlüsse der vor kurzem tagenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern bewertet: Erzeuger, Verarbeiter, Handel und die Politik müssen an einem Strang ziehen und bei Defiziten konsequent an Lösungen zur Bewältigung der Krise arbeiten.

Im Gespräch ging es außerdem um praxisgerechte Lösungen zum Thema Tierwohl, Gesetzesinitiativen von Bund und EU und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Landwirtschaft sowie um den Verwaltungsvollzug und seine Auswirkungen auf die Praxis. Alle waren sich einig, dass eine nachhaltig wirtschaftende, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft auf Rahmenbedingungen für eine solide ökonomische Grundlage zwingend angewiesen ist. Nur so können Landwirte und Waldbauern ihren vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft und für den ländlichen Raum mit seiner reichhaltigen Kulturlandschaft auch in Zukunft dauerhaft erfüllen. Gerechte Erzeugerpreise sind dabei ganz entscheidend. Hier kommt auch dem Verbraucher ein hohes Maß an Verantwortung zu.

Foto: Sallenbuscher - Fotolia


 

Fleißige Bienchen unter Imkern gesucht

Die CSU-Fraktion will engagierte Imker unterstützen. Dazu wurde über das Landwirtschaftsministerium ein Preis zur Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung ins Leben gerufen. Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden. Aktuell läuft die Bewerbungsphase.

Bewerbungsunterlagen und weitere Infos

Foto: Laurentiu lordache - Fotolia


 

Sicher in Bayern leben

In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land!“

Wer in der politischen Verantwortung steht, muss alles technisch und rechtlich Mögliche tun, um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden.

Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören.

Thomas Kreuzer
Manfred Ländner
Peter Tomaschko
Staatsminister Joachim Herrmann


 

Veranstaltung: „Integration durch berufliche Bildung“

Wie können wir tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren? Diese Frage hat die CSU-Fraktion bei einem Fachkongress zum Thema „Integration durch berufliche Bildung“ mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutiert.

Aus Sicht der Wissenschaft machte Prof. Dr. Philip Anderson, Migrationsforscher und Dozent an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, deutlich, was es bei der Sprach- und Wertevermittlung zu beachten gilt. Als Vertreter der Wirtschaft ging Dr. Gerhard Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, unter anderem der Frage nach, welche Wege der Berufsvorbereitung sich für eine erfolgreiche Integration am besten eignen. Interessante Impulse lieferte auch Avinash Khatri, der vor zwei Jahren aus Afghanistan geflohen ist und derzeit eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann macht. Er berichtete, wie es ihm gelungen ist, in dieser kurzen Zeit Deutsch zu lernen - und welche anderen Herausforderungen er erfolgreich gemeistert hat.

Im Anschluss an die Veranstaltung, die vom Arbeitskreis Bildung und Kultus organisiert wurde, bestand die Möglichkeit, sich intensiv mit den Experten auszutauschen.

Foto: pixelkorn - Fotolia


 

Grüne versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind, weist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.

Foto: Nolte - Fotolia


 

CSU warnt vor Schaffung weiterer Fluchtanreize

Die CSU-Fraktion hat der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, eine klare Absage erteilt. Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.

Foto: CSU-Fraktion


 

Dringlichkeitsanträge der CSU Fraktion

Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Handwerker dürfen nicht auf den Ein- und Ausbaukosten für mangelhaftes Baumaterial sitzen bleiben, sondern es müssen Lieferanten oder Hersteller in Haftung genommen werden. Weil diese Neuregelung allerdings von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts zusammengefasst wurde und es hier zu Verzögerungen kommen könnte, fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiterhin für eine rasche Umsetzung handwerkerfreundlicherer Regelungen einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!

Die „Panama Papers“ haben gezeigt, dass im Zusammenhang mit Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz erforderlich ist. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene - über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus - für weitere transparenzerhöhende Maßnahmen einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Wir wollen die Interessen Bayerns bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren. Dazu fordern wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, sich unter anderem für den Erhalt der bewährten Struktur mit Forstverwaltung, Bayerische Staatsforsten und Selbsthilfeeinrichtungen des Privat- und Kommunalwalds einzusetzen und die Eigentumsrechte zu wahren.
Zum Dringlichkeitsantrag Bayerns Interessen bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren

Weitere Dringlichkeitsanträge hier.


 

Konsequenzen aus den Anschlägen von Brüssel

Nach den Anschlägen in Brüssel hat die CSU Fraktion einen intensiveren Austausch von Daten zwischen den nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden gefordert. Neben einem europäischen Aktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden sprach sich die Fraktion unter anderem für ein Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außengrenzen aus. Auch die Kontrollen an den Grenzen und die Schleierfahndung müssten gestärkt werden.

In Abstimmung mit Bund und Ländern sei unmittelbar nach den Anschlägen das bundesweite Konzept „Sofortmaßnahmen bei terroristischen Ereignissen im Ausland“ umgesetzt worden.Damit sogenannte „Resonanzstraftaten“ verhindert werden, wurden die Schutzmaßnahmen ebenfalls verstärkt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die operativen Maßnahmen im Zusammenhang mit jihadistisch motivierten Personen in Bayern verstärkt. Außerdem wurde auch das Internetmonitoring mit Schwerpunkt 'Aufklärung jihadistischer Strukturen' intensiviert.

Foto: destina - Fotolia


 

Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen. Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.

Wir wollen die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärken. In ganz Bayern sollen Familien zwischen Halbtagsangeboten und flexibel gestalteten, qualitiativ hochwertigen Ganztagsangeboten wählen können.

Foto: pe-foto - Fotolia


 

Deutschlandweit die wenigsten Schulabbrecher in Bayern

Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden.

Der Freistaat erfüllt sein Bildungsziel: Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert sich stetig.

Foto: Thomas Reimer - Fotolia


 

Unsere Anträge

Unter anderem haben wir Anträge zur Forschung und Entwicklung im Bereich von Biokraftstoffen und zur bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge gibt es hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Ausbau von schnellem Internet in Bayern

In Bayern läuft der Ausbau von schnellem Internet auf Hochtouren. Jetzt wurde der 1.000. Förderbescheid übergeben.

Bayernweit nehmen bereits rund 94 Prozent aller Kommunen am Förderverfahren teil. Mit dem in Neuburg an der Donau neu übergebenen Bescheid starten 943 Kommunen mit einer Gesamtfördersumme von rund 345 Millionen Euro in den Breitbandausbau.

Weitere Infos zum Thema gibt es hier.


 

Bier in Bayern

In Sachen Bier hat Bayern die Nase vorn: Fast die Hälfte aller Brauereien Deutschlands befindet sich im Freistaat. Dort wurde auch mit rund 23 Millionen Hektolitern im vergangenen Jahr das meiste Bier gebraut, so das Statistische Bundesamt anlässlich des 500. Jubiläums des Reinheitsgebots am 23. April. Den 626 bayerischen Brauereien folgt Baden-Württemberg mit 190 Brauhäusern. Nordrhein-Westfalen belegt den dritten Platz bei der Zahl der Brauereien (125).

Foto: Givaga - Fotolia


 

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