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Newsletter 06 - 30. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,


eine solide Haushaltsplanung, Rechtssicherheit bei der Windkraft und Reha-Maßnahmen, die in Zukunft einfacher zugänglich sind – das waren u.a. Themen unserer Arbeit. Außerdem standen „wirksame Grenzsicherung“, der Bundesverkehrswegeplan 2030 und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Universitäten auf der Agenda.

Diese und weitere Themen standen in den vergangenen Sitzungswochen im Fokus. Mehr über unsere Initiativen in meinem aktuellen Newsletter!

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Zweite Ausgabe der HERZKAMMER zur Halbzeitbilanz

In der aktuellen Ausgabe der HERZKAMMER ziehen wir Bilanz. Viel ist passiert in den vergangenen zweieinhalb Jahren: Wir haben einen nie gesehenen Migranten- und Flüchtlingsansturm erlebt, den Ganztag an unseren Schulen ausgebaut, schnelles Internet in viele Regionen Bayerns gebracht und vieles mehr. Und das alles auf Basis eines ausgeglichenen Haushaltes, der sogar Raum für Schuldenabbau lässt. Lesen Sie nach, was wir schon alles erreicht haben und noch gemeinsam erreichen wollen!

Zur Online-Ausgabe der HERZKAMMER

Zur Regionalausgabe des Stimmkreis Aschaffenburg- Ost


 

Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, hat die Kritik der Opposition zur Haushaltspolitik zurückgewiesen. „Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg.“

Bayern wird auch künftig keine neuen Schulden machen. Bei uns in Bayern ist es fast schon selbstverständlich, im Vergleich der Länder allerdings nicht, dass wir auch künftig einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen werden.

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Verwendung der Fördermittel des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP)

Schulen, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen oder Verwaltungsgebäude - insgesamt 693 Projekte sollen mit Fördermitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) unterstützt werden. Mit dem KIP unterstützen wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder zum Abbau von baulichen Barrieren an kommunalen Einrichtungen. Von den bundesweit 3,5 Milliarden Euro stehen dem Freistaat 289 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen

Foto: K.C. - Fotolia


 

Arbeit im Plenum

Der Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zog eine Zwischenbilanz über die Arbeit im Petitionswesen. In dieser Wahlperiode sind bisher knapp 5.000 Eingaben eingegangen. Besonders im Bereich Ausländerrecht ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Petitionen zum Ausländerrecht sind oftmals sehr emotional. Nach einem Bericht, der zur Halbzeit der Legislaturperiode vorgestellt wurde, hat sich die Zahl der Petitionen in diesem Bereich gegenüber dem Vergleichszeitraum nahezu verdreifacht. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar.

Die Bayerische Verfassung sowie das Grundgesetz eröffnen jedermann die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Der Ausschuss wirkt wie ein Seismograph, der die Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt und verdeutlicht, wo die Nöte der Menschen liegen. Das Petitionswesen eröffnet uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und der viel zitierten Politikverdrossenheit vorzubeugen.

Weitere Informationen und Statistiken

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat sich der Bayerische Landtag diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des auf Bundesebene geplanten Zweiten Mietrechtpakets auch die Interessen der Vermieter angemessen berücksichtigt werden. Mit dem beschlossenen Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Investitionen in den Wohnungsbau nicht gefährdet werden. Wenn zum Beispiel weniger Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, darf dies nicht dazu führen, dass energetische Sanierungen gefährdet werden. Insgesamt gilt es, den Wohnungsbau durch steuerliche Anreize wieder attraktiver zu machen. Daher wollen wir, dass auf Bundesebene der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus mit der vorgesehenen Sonderabschreibung schnellstmöglich umgesetzt wird.

Zum Antrag Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen


 

Unser Film zur Halbzeitbilanz

Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. In den zweieinhalb Jahren haben wir mit aller Kraft daran gearbeitet, neue Akzente zu setzen und den Bayernplan umzusetzen. Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen, Sicherheit, Bildung oder die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land - im Film ziehen wir unsere Halbzeitbilanz und werfen gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer einen Blick auf die kommenden drei Jahre.

Hier geht's zum Film

Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Dringlichkeitsanträge

Unsere Grenzen müssen sicher bleiben. Gemeinsam mit der Staatsregierung teilen wir die Einschätzung, dass es keinen Anlass gibt, die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich zu reduzieren, die Kontrollen müssen vielmehr auf alle relevanten Grenzübergänge ausgeweitet werden. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich weiterhin im Bund und auf europäischer Ebene für eine wirksame Grenzsicherung einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Grenzkontrollen fortsetzen und ausweiten

Uns liegen kleine landwirtschaftliche Betriebe am Herzen. Deshalb setzen wir uns in einem Dringlichkeitsantrag weiterhin gegen ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern ein. Rund ein Drittel der Betriebe wäre betroffen, viele würden daraufhin die Milchviehhaltung aufgeben. Stattdessen setzen wir weiterhin auf Freiwilligkeit, unterstützen die Betriebe bei Investitionen in Haltungsformen mit mehr Bewegungsfreiheit und fördern die Weidehaltung.

Zum Dringlichkeitsantrag Milchviehhaltung in Bayern nicht gefährden


 

Sonnenstromland Bayern

Bayern ist Sonnenstromland. Seit dem vergangenen Jahr schreibt die ‪Bundesnetzagentur‬ jährlich in drei Runden ‪Photovoltaik‬-Freiflächenanlagen aus. Bieter aus dem Freistaat sind dabei sehr erfolgreich. Sieben von 21 Zuschlägen und mehr als 47 der insgesamt ausgeschriebenen 128 Megawatt gehen nach ‪Bayern‬. Bei der Anzahl der Zuschläge liegt der Freistaat auf Platz 1, bei der vergebenen Leistung auf Platz 2. „Das ist ein großer Erfolg“, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.


Foto: : online-pixel.com- Fotolia


 

Rechtssicherheit bei der Windkraft in Bayern

Die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wurde eindrucksvoll rechtlich bestätigt, so die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur 10H-Regelung. Das Urteil bestätige den von der Fraktion geschaffenen Ausgleich zwischen dem Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner.

Foto: elxeneize - Fotolia


 

Zugang zu Reha-Maßnahmen wird einfacher

Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen eine Reha-Maßnahme benötigt, kommt nun deutlich einfacher an entsprechende Leistungen. Bisher war mit dem 'Formular 60' sozusagen erst ein Antrag auf Antrag zu stellen. Dieses Bürokratie-Monster ist nun ersatzlos gestrichen.

Foto: RommelAlomia - Fotolia


 

Größeres Projektvolumen für Straßeninfrastruktur in Bayern als bisher

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB, und Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, berichteten diese Woche in der Fraktionssitzung über den Bundesverkehrswegeplan 2030. Dem Freistaat steht laut Entwurf ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung als bisher: Der Anteil für Bayern an den bundesweiten Gesamtmaßnahmen steigt von 13,7 auf 16,9 Prozent. Bayerische Straßenprojekte sollen demnach mit rund 17,1 Milliarden Euro gefördert werden.

Foto: CSU-Fraktion


 

Gleiche Chancen für Mädchen und Jungen

Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Pfleger oder Erzieher sind keine Berufe für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren.

Bild: Kompetenzzentrum Technik - Diversitiy - Chancengleichheit e.V.


 

Autismus-Forschung vorantreiben

Experten zufolge gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die mit verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, sich aber keiner Diagnose unterziehen. Hier sieht die CSU-Fraktion nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten Handlungsbedarf.


Foto: bakhtiarzein - Fotolia


 

Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen stärken

Abgeordnete der CSU-Fraktioln waren in dieser Woche in der Geschäftsstelle des neuen Bayerischen Wissenschaftsforums BayWISS auf der Praterinsel in München zu Gast. Die Präsidentinnen von Universität Bayern und Hochschule Bayern e.V., Frau Professor Sabine Doering-Manteuffel und Frau Professor Uta Feser, erläuterten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Hochschule Bayern, Walter Schober, und dem Geschäftsführer von BayWISS, Andreas Karg, die Arbeit und das weitere Vorgehen beim Aufbau der neuen Kommunikationsplattform.

Mit Hilfe von BayWISS soll die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in allen Bereichen des wissenschaftlichen Auftrags weiter gestärkt werden. Dies gilt auch für den barrierefreien Zugang zur Promotion für geeignete HAW-Absolventinnen und Absolventen in neuen Verbundkollegs, die sich mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Energie, Mobilität und Verkehr, Digitalisierung, Werkstoffe und Ressourceneffizienz, Sozialer Wandel und Gesundheit befassen.

Die Abgeordneten setzten sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass in die neu geschaffene Struktur auch „herkömmliche“ Querschnitts-Themen wie zum Beispiel Tourismus eingebracht werden können.

Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge

Im April haben wir unter anderem Anträge zur Stärkung des Ehrenamts im Rettungsdienst, zur Vermeidung von Altersarmut und zur Rechtssicherheit beim Einsatz von Jagdwaffen eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos zu Besuch im Landtag

Auf Einladung des Bayerischen Landtags besuchte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Themen seines Vortrags waren unter anderem die Brüsseler Pläne für den Umgang mit der Flüchtlingskrise und die Innere Sicherheit in Europa.

In einer anschließenden Aussprache betonten die Abgeordneten, dass insbesondere der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern von großer Bedeutung seien. Außerdem müssen der islamistische Terrorismus nachhaltig bekämpft und die islamistische Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa verhindert werden.

Foto: CSU-Fraktion


 
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