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Newsletter 08 - August 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,


bevor die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in die Sommerpause gingen, haben uns im Juli noch zahlreiche Themen beschäftigt.
Dazu gehörten beispielsweise der „Brexit“ und seine Folgen für Bayern ebenso wie neue Gründerzentren in ganz Bayern und in welchen Regionen diese angesiedelt werden. Hier ist auch der Bayerische Untermain noch nicht aus dem Rennen. Mobil mit dem Smartphone zu kommunizieren, gehört fest zu unserem Alltag. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch gibt es allerdings oft Lücken. Hier setzen wir uns für eine verbesserte Mobilfunkversorgung ein.

Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit einer neu eingesetzten Enquete-Kommission will die CSU-Fraktion die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben. Dies stand schon fest, bevor sich die schrecklichen Bluttaten in Würzburg, München und Ansbach ereigneten.
Auch wegen dieser Vorfälle nahm die Sicherheitspolitik auf der Kabinettsklausur im St. Quirin am Tegernsee, an der ich als Vorsitzender des Haushaltsauschusses teilgenommen habe, breiten Raum ein. Der Ministerrat beschloss zusätzliche Ausgaben für eine verbesserte und noch modernere Ausstattung und mehr Personal bei Polizei und Justiz. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wird der Polizei ein Budget von mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ich wünsche allen Lesern erholsame Sommerferien!

Bitte beachten:
Mein Abgeordnetenbüro ist vom 23. August bis 11. September nicht besetzt ist. E-Mails werden in dieser Zeit nur sporadisch beantwortet.



Peter Winter

 

Aus unseren Plenarsitzungen

Vor der Sommerpause haben wir diverse Dringlichkeitsanträge ins Plenum eingebracht:

Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden. Zwar ist es sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor einer Überschuldung schützen wollen. Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Unnötige Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Verbrauchergruppen verhindern!

Pressemitteilung zum Thema

Der Zigarettenhersteller British American Tobacco wird am Standort Bayreuth die Produktion schließen und beabsichtigt, 950 Mitarbeiter zu entlassen. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, im Schulterschluss mit dem Management des Unternehmens, der Arbeitsverwaltung, Vertretern der Kommunen und örtlichen Kammern sowie dem Betriebsrat einen gezielten Sozialplan zu entwickeln und umzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Stellenabbau beim Zigarettenhersteller British American Tobacco in Bayreuth sozialverträglich gestalten - Neue Perspektiven für Standort und betroffene Arbeitnehmer schaffen

Weiter haben wir unter anderem über die Zukunft der Realschulen diskutiert. Dabei machten die Redner der CSU-Fraktion deutlich, dass die Realschule mit ihrer stabilen Übertrittsquote von rund 30 Prozent eine überaus erfolgreiche und beliebte Schulart ist, die ihren Schülerinnen und Schülern viele Anschlussmöglichkeiten bietet. Dank der Unterstützung unserer Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung zudem seit Jahren kontinuierlich und nachhaltig in diese Schulart investiert, sodass die Klassengrößen weiter gesenkt und eine integrierte Lehrerreserve aufgebaut worden konnte. Weitere Themen der Plenarsitzung waren unter anderem Klimaschutz und Mobilität in Bayern.

Mobile Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unseres Zusammenlebens. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch werden allerdings häufig Störungen und Lücken wahrgenommen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, Lösungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu erarbeiten.

Zum Dringlichkeitsantrag Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern

Die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach 1945 Verurteilten haben Anspruch auf volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Da jedoch eine Aufhebung von Strafurteilen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, fordern wir die Staatsregierung auf, nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundesjustizminister Maas zu prüfen, ob dem Ziel der rechtlichen Rehabilitierung auf verfassungskonforme Weise Rechnung getragen wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

In verschiedenen Medien wurden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der Staatsregierung in Fragen des Umgangs mit Kunstwerken erhoben, die während der NS-Herrschaft verfolgten Vorbesitzern entzogen worden waren. Diese bezogen sich auf Vorgänge der 50er- und 60er-Jahre. Der Landtag ist sich der großen Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes bewusst. Wir fordern daher in einem weiteren Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung größtmögliche Transparenz über die Vorgänge.

Zum Dringlichkeitsantrag Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen

Der „Brexit“ ist ein tiefgreifender Einschnitt für Europa. Trotzdem dürfen wir nicht alle Brücken zu Großbritannien abreißen. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, in der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft erhalten bleibt. Mit Blick auf den Binnenmarkt muss dafür gesorgt werden, dass für die bayerische Wirtschaft und die Handelbeziehungen zum Vereinigten Königreich möglichst wenig Nachteile entstehen. Darüber hinaus muss die EU unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Dazu muss sich Europa insbesondere auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip achten.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!

In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, über präventive Maßnahmen in Bayern zu berichten und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung

Energieeffizienz liegt uns am Herzen. Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Erfolg. Deshalb fordern wir in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, das Programm weiterzuentwickeln, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzubringen und die Abwicklung für die Bürger zu erleichtern.

Zum Dringlichkeitsantrag 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln


 

Unsere Anträge

Im Juli haben wir Anträge zu den Themen Elektromobilität und Wohnraumförderung und zu ambulanten Vorsorgeleistungen eingebracht.

Im Juni haben wir unter anderem Anträge zu Hochwasser- und Überschwemmungsschäden, zum Wohnungsbau und zur Fischereiförderung eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Integration aktiv gestalten mit neuer Enquete-Kommission

Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der neu eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben.

Die 19-köpfige Kommission soll sich bis Frühjahr 2018 intensiv mit der Situation von Migrantinnen und Migranten in Bayern sowie mit den Chancen, Risiken und Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik im Freistaat beschäftigen.

Die CSU-Landtagsfraktion ist in der Enquete-Kommission mit insgesamt sechs Abgeordneten vertreten. Neben Markus Blume, Thomas Huber, Michaela Kaniber arbeiten für die CSU-Fraktion auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in dem Gremium mit. Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, bestellt.

Foto: CSU-Fraktion


 

Sommerlounge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auch in diesem Jahr fand am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wieder die Sommerlounge statt. Im Fokus der Veranstaltung, zu der die Junge Gruppe der CSU-Fraktion eingeladen hatte, standen diesmal die Themen Sport und Sportförderung. Dazu tauschten sich bei einer Podiumsdiskussion der Beachvolleyball-Olympiasieger Julius Brink, Profi-Weltmeisterin im Vollkontakt-Kickboxen und Moderatorin Dr. Christine Theiss, Studienautor Philipp P. Prechtl von Dr. Wieselhuber & Partner („Fit for success“) und die ehemalige Skirennläuferin Michaela Gerg aus. Ihrer Stiftung Schneekristalle kommt der Erlös der Spendenaktion in Höhe von 3.500 Euro zugute.

Mehr Informationen zur Stiftung Schneekristalle

Foto: CSU-Fraktion


 

Amoktat von Würzburg

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern der grausamen Attacke von Würzburg“, erklärten die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nun gehe es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln. Absolut kein Verständnis haben wir für die Aussagen der Grünen-Politikerin Renate Künast per Twitter. „Frau Künast belegt mit ihrer bösartigen Twitterei, dass die Grünen immer auf der falschen Seite stehen, wenn es um innere Sicherheit geht.“

Foto: CSU-Fraktion


 

Klaus Steiner neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion

Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker ins Blickfeld der Landespolitik rücken. „Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe“, so Steiner.

Foto: CSU-Fraktion


 

Parlamentarisches Frühstück mit dem Vorstand des Kolpingwerkes in Bayern

Die Kolpingmitglieder der Fraktion diskutierten mit dem Vorstand des Kolpingwerkes in Bayern die Herausforderungen der Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Konkret ging es um das breite Engagement Kolpings in der Flüchtlingsarbeit: von den Bildungskursen über die Einrichtungen des Jugendwohnens bis hin zur Familienbetreuung und dem flächendeckenden ehrenamtlichen Engagement.

Auch aktuelle Herausforderungen kamen zur Sprache. Fehlende Planungssicherheit aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen, bürokratische Hürden oder auch eine fehlende Nachbetreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Vollendung des 18. Lebensjahres erschweren den Arbeitsalltag in der Flüchtlingshilfe für alle Beteiligten vor Ort oft immens.

Landespräses Christoph Huber forderte darüber hinaus die Auseinandersetzung mit der Bedeutung der Religion in der Gesellschaft. Es sei wichtig, nicht in religiöse Sprachlosigkeit zu verfallen, sondern sich offen mit der Frage zu beschäftigen, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft spielen darf und sollte.

Foto: CSU-Fraktion


 

Mittelständische Unternehmen ausgezeichnet

Auszeichnung für die Besten: Besonders wachstumsstarke mittelständische Unternehmen, die in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Mitarbeiter und ihren Umsatz überdurchschnittlich steigern konnten, haben die Auszeichnung „Bayerns Best 50“ erhalten. Zwei Unternehmen bekamen einen Sonderpreis für herausragendes Engagement bei der Ausbildung im eigenen Betrieb.

Die Preisträger und weitere Informationen finden Sie hier.

Foto: ccfranken - Fotolia


 

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast in der Fraktion

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die Bedeutung Großbritanniens für Bayern hervorgehoben. Beide Länder seien wirtschaftlich eng verwoben, Großbritannien sogar der zweitgrößte Handelspartner Bayerns, sagte er bei einem Gedankenaustausch in der Fraktionssitzung. Diese Beziehung sollte trotz Brexit möglichst nicht beschädigt werden. An die Briten appellierte er, umgehend festzulegen, wie sie sich die Beziehungen mit der Europäischen Union vorstellten. „Wir brauchen Stabilität und müssen Interessen definieren“, so der CSU-Politiker.

Thema war auch die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Migrationswelle über den Balkan sei „einigermaßen stabil“. Dies sei auch auf den Druck zurückzuführen, den die CSU-Fraktion in München aufgebaut habe. Sorgen bereite noch die Route über das Mittelmeer. Weber: „Wir gehen Schritt für Schritt in eine gute Richtung.“ Als einen historischen Schritt würdigte er den europäischen Grenz- und Küstenschutz, den das Europäische Parlament vergangene Woche beschlossen hatte. „Damit setzen wir an den Außengrenzen nun endlich Recht durch.“

Foto: CSU-Fraktion


 

Gedankenaustausch mit Bundesminister Christian Schmidt zur Milchwirtschaft

Die schwierige Situation in der Milchwirtschaft stand im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs mit Bundesminister Christian Schmidt und den Arbeitskreisen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Landwirtschaft in Krisenzeiten dringend Unterstützung braucht. Die Risiken des Marktes, wie wir das derzeit bei der Milch erlebten, dürfen nicht alleine an die Erzeuger weitergegeben werden. Die Politik muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind verpflichtet, hier ihrer Verantwortung besser nachzukommen.

Nach Meinung aller Beteiligten muss außerdem die Bürokratie in der Landwirtschaft reduziert werden. Schmidt kündigte an, sich dafür beim Treffen der EU-Agrarminister am 18. Juli mit Nachdruck einzusetzen. Die CSU-Fraktion betonte, dass bei allen politischen Initiativen in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Jagd die bestehenden Strukturen in Bayern berücksichtigt werden müssen.


Foto: CSU-Fraktion


 

Gesundheitsdaten-Safe: Chancen durch Digitalisierung

Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern. Über einen möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im großen Expertenkreis diskutiert. Im Mittelpunkt steht allerdings der Mensch. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten.

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Auszeichnung für die "Bayerische Küche"

„Ausgezeichnete Bayerische Küche“ - damit können ab sofort weitere 36 Gastwirte in ganz Bayern werben. Ein wichtiges Kriterium der Auszeichnung ist die Zusammenarbeit mit den Landwirten aus der Region. Für die dreistufige Klassifizierung können sich interessierte Gastwirte laufend bewerben. Mittlerweile tragen rund 130 Gastwirtschaften das begehrte Siegel.

Weitere Informationen


Foto: Alexander Raths - Fotolia


 

Bundeswehr leistet weltweit einen hervorragenden Dienst

Die CSU-Fraktion hat die Bedeutung der Bundeswehr vor dem Hintergrund zahlreicher weltweiter Krisenherde gewürdigt. Die Soldatinnen und Soldaten deckten das gesamte Spektrum ab: von der Beobachtermission bis zum Stabilisierungseinsatz. Weltweit leisteten sie einen „hervorragenden Dienst zur Verteidigung unseres Landes und unserer Werte“.

Am Sommerfest, zu dem der AK Wehrpolitik eingeladen hatte, nahmen neben Vertretern von Bundeswehr, Politik und wehrtechnischer Industrie unter anderen Staatsminister Joachim Herrmann, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der neue stellvertretende Kommandeur der NATO School in Oberammergau Oberst Joachim Schreckinger und Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, teil.

Foto: CSU-Fraktion


 

Besuch beim israelischen Generalkonsul in München

Mitglieder der CSU-Fraktion besuchten die neuen Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Staates Israel. „Persönliche Kontakte zwischen den Menschen sind zentral für die erfolgreiche Gestaltung und Weiterentwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen“, so der Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham.

Ziel des Austauschs ist es, die Bildungskooperation zwischen Israel und Bayern auf allen Ebenen zu vertiefen: bei Schülerinnen und Schülern, bei Studierenden und besonders auch bei Lehrkräften. Dr. Shaham zeigte sich sehr interessiert, konkret im Bereich der beruflichen Bildung zusammenzuarbeiten. Von Seiten der CSU-Fraktion wurde zudem auf einen aktuellen Antrag zur Förderung der israelisch-bayerischen Bildungskooperation im Schulbereich verwiesen, der im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultus des bayerischen Landtags fraktionsübergreifend auf einstimmige Zustimmung gestoßen ist.

Foto: CSU-Fraktion


 

Beratung über das Fahrlehrerrecht

Soll die Ausbildung angehender Fahrlehrer verlängert werden? Wie kann die traditionell klein- und mittelständisch organisierte Fahrschullandschaft in allen Landesteilen erhalten und der Beruf des Fahrlehrers noch attraktiver werden? Der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erörterte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbands bayerischer Fahrlehrer, Dr. Walter Weißmann, und Vertretern des Staatsministeriums der Innern, für Bau und Verkehr die auf Bundesebene geplante Reform des Fahrlehrerrechts.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer über die große Bedeutung einer guten Fahrschulausbildung für die Verkehrssicherheit. Diese müsse auch oberstes Ziel der geplanten Neuregelungen sein.

Foto: CSU-Fraktion


 

Bisheriges Bienenstockregistrierungsgesetz bleibt

Aufatmen für die Imker: Der hartnäckige Einsatz Bayerns gegen das vom Bund wegen entsprechender EU-Forderungen geplante Bienenstockregistrierungsgesetz war erfolgreich. Für die rund 30.000 Imker hätte die vorgesehene akribische Erfassung und Kontrolle ihrer Bienenstöcke deutlich mehr Bürokratie bedeutet. Stattdessen bleibt es bei der bisherigen Regelung: Um Fördergelder erhalten zu können, melden die Imkerverbände die Zahl der Bienenstöcke über den Bund nach Brüssel.

Mehr Informationen

Foto: noscere - Fotolia


 

Neue Gründerzentren in ganz Bayern

Schubkraft für die Digitalisierung: In ganz Bayern sollen neue Gründerzentren aufgebaut werden. „Die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, von jungen Gründern mit bestehenden Unternehmen und Kapital in allen Regionen Bayerns ist ein Erfolgsrezept für Innovation“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Fraktionssitzung. „Damit machen wir alle bayerischen Regionen fit für die Zukunft.“

Mit dem Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im digitalen Bereich stellt Bayern die Weichen, um die Digitalisierung in allen Regierungsbezirken noch stärker voranzubringen. Das in Deutschland einmalige Programm in Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt digitale Gründer mit einer erforderlichen Infrastruktur, schafft Netzwerke und macht sie fit für den Markt. Im Rahmen des Programms wird in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum im Bereich Digitalisierung etabliert, das Gründer in Kooperation mit Hochschule und Wirtschaft und mit Unterstützung der Kommune gezielt fördert.

Diese Konzepte werden gefördert
Weitere Informationen (Gründerland Bayern)

Foto: CSU-Fraktion


 

Neues Video: Gemeinsam Bayern bewegen

Was haben Jazzdance, Ballett und Capoeira mit Politik gemeinsam? In unserem aktuellen Filmprojekt zeigen wir, was uns als Fraktion ausmacht. Durch Bewegung und Musik greift die CSU-Fraktion die gesellschaftliche, kulturelle und landschaftliche Vielfalt Bayerns auf. So wie die Tänzer im Film sind die Abgeordneten in ganz Bayern zu Hause und verwurzelt. Wir wissen, was die Menschen bewegt und packen aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen mit Energie und Tatkraft an.

Hier geht's zum Film


 

Stärkung der medizinischen Reha in Bayern

Die Reha in Bayern stärken und international ausrichten: die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.

Foto: zinkevych- Fotolia


 

Kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Bayern intensivieren

Ein enormes Interesse an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen - diese Bilanz zogen Mitglieder der CSU-Fraktion nach einer viertägigen Informationsfahrt nach St. Petersburg. Im Mittelpunkt der Gespräche, zu denen die Gesetzgebende Versammlung eingeladen hatte, standen unter anderem die gewaltigen organisatorischen und konservatorischen Herausforderungen für herausragende Kulturgüter in Russland und Bayern. Der Austausch soll im Oktober in München fortgesetzt werden.

Foto: CSU-Fraktion


 

1,3 Millionen Euro Fördergelder für Sportverbände

Klettern, Fußball spielen oder Tanzen - Sport ist eine der besten Möglichkeiten, um Menschen mit und ohne Behinderung zusammenzubringen. Mit Fördergeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro unterstützt das Bayerische Sozialministerium jährlich bayernweit tätige Verbände, vor allem den Bayerischen Behindertensportverband.

Weitere Informationen

Foto: eyetronic - Fotolia


 
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