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Newsletter 09 - Oktober 2016

das Thema Sicherheit stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Herbstklausur in Kloster Banz. Freiheit braucht Sicherheit, deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und bekämpfen jede Art von Extremismus. In Bayern können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit.

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer, weitere Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags - mit diesen und anderen Themen haben wir uns außerdem beschäftigt.

Informationen über weitere Initiativen in meinem neuen Newsletter!

Mit herzlichem Gruß

Peter Winter

Kloster Banz 2016: Freiheit braucht Sicherheit

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern.

Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Fraktion beweist die breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Zudem sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit dafür aus, dass bei der Integration von Zuwanderern unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht wird.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte klar, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: „Ich halte das, was die Kanzlerin gesagt hat, für richtig. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Die CSU steht dafür, jetzt schnell und entschieden zu handeln. Dann können alle sehen, wofür wir stehen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit der CDU. Aber dabei muss klar sein: Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur die Debatten zwischen CDU und CSU beendet, sondern eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingspolitik angeht.“

Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshautptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage.

In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz darf nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten.
Sicherheit hat viele Facetten und geht über die innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor und die aktuelle Zinspolitik die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, die Stabilität der Finanzmärkte.

In vielen Redebeiträgen und der einstimmig verabschiedeten Resolution bekräftigte die CSU-Fraktion, dass sie auch weiter für Sicherheit und Freiheit steht. Entsprechend plant die Fraktion auch die Schwerpunkte im nächsten Staatshaushalt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte dabei die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Trotz hoher Aufwendungen durch die Zuwanderung und ohne Kürzungen in anderen Bereichen können die neuen Initiativen in einem ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht werden.


Foto: CSU-Fraktion

Unsere Resolution

Freiheit braucht Sicherheit, deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und bekämpfen jede Art von Extremismus. In Bayern können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Denn nur wer auf seine Sicherheit vertrauen kann, kann seine Freiheit leben.

Es sind aber noch weitere Schritte erforderlich. Unsere Forderungen:

Zur Resolution "Freiheit braucht Sicherheit"

Die Referenten der Klausurtagung

Während unserer Klausurtagung in Kloster Banz haben wir uns mit Politikern aus dem In- und Ausland sowie Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausgetauscht.

Impressionen finden Sie hier in unserer Referentengalerie.


Foto: CSU-Fraktion

Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer

In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Die reale Entwicklung hat uns selten so Recht gegeben wie in den letzten Monaten.“ Noch im Herbst 2016 müsse ein glaubhafter Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erfolgen. „Aber zur Wende in der Flüchtlingspolitik reicht keine Rhetorik.“

„Wir wollen eine Einigung mit der CDU, aber nicht um den Preis einer politischen Offenbarung“, sagte der Ministerpräsident. „Wir halten an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Denn nur durch Begrenzung können wir Humanität gewährleisten.“ Zudem forderte der Ministerpräsident, die Schengen und Dublin-Beschlüsse endlich umzusetzen. „Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir unsere Binnengrenzen wirksam kontrollieren.“

Seehofer mahnte, der Realität ins Auge zu blicken. „Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen. Aus einer Vertrauenskrise kann schnell eine Systemkrise werden.“ Die CSU als Volkspartei gebe mit dem Grundsatz „Humanität, Integration, Begrenzung“ die notwendige Orientierung. Eine klare inhaltliche Positionierung, wie die CSU sie hat, sei notwendig, um das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Dazu gehört laut Seehofer auch der klare bayerische Kurs bei der Reform der Erbschaftsteuer, beim Länderfinanzausgleich, Definition von sicheren Herkunftsländern und vor allem bei der inneren Sicherheit. „Unser Motto lautet: Sicherheit durch Stärke.“

Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer

Unter dem Motto „Kontinuität und Weitblick“ eröffnete Ministerpräsident Horst Seehofer die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. „Bayern steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte. Wir müssen die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung, in der drei Kernpunkte im Mittelpunkt standen:

- Orientierung in einer unsicheren Welt
- Kontinuität und Weitblick
- Heimatliebe und Weltoffenheit

Die komplette Erklärung können Sie hier nachlesen.

Foto: CSU-Fraktion

Im Plenum

Um Bedrohungen durch Terroristen, organisierter Kriminalität sowie Internet- und Computerkriminalität entschieden zu begegnen, stärken wir Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir darüber hinaus die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene für weitere dringend notwendige Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Grenzkontrollen, die Begrenzung der Zuwanderung und härtere Strafen für Wohnungseinbrecher einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Freiheit braucht Sicherheit!

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ein. Dabei teilen wir die Einschätzung der Staatsregierung, dass die Erteilung von Konzessionen für Sportwetten nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern streng an Qualitätskriterien - vor allem für den Jugend- und Spielerschutz - ausgerichtet werden soll.

Zum Dringlichkeitsantrag Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

Unsere Anträge im September

Eine Übersicht über unsere Anträge finden Sie hier.



Foto: Seidel - Fotolia

„Blaulichtfrühstück“

Die CSU-Fraktion setzt sich gemeinsam mit der Staatsregierung für die ehrenamtlichen Helfer im Rettungsdienst ein. Wir sorgen dafür, dass sie bei zeitkritischen Einsätzen, bei denen es um Leben und Tod geht, einen Freistellungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber bei entsprechender Lohnfortzahlung erhalten.

Den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens erörterte der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mit BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. In dem Gespräch ging es außerdem um die ersten konzeptionellen Überlegungen für ein neues Ausbildungszentrum für den Katastrophenschutz. Der Arbeitskreis trifft sich regelmäßig zum Austausch mit Vertretern aller Blaulichtorganisationen.

Foto: CSU-Fraktion

Erfolgreiche Forschung gegen den Krebs

Parallel zur ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz haben sich CSU-Abgeordnete der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Arbeitskreise Gesundheit und Pflege sowie Wissenschaft und Kunst, der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe im Gespräch mit AMGEN Research München über eine Erfolgsgeschichte bayerischer Forschung informiert: das BiTE®-Antikörperkonstrukt, ein Ergebnis erfolgreicher Forschung gegen den Krebs.

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Foto: CSU-Fraktion

7 Bäuerinnen ausgezeichnet

Sieben Bäuerinnen in Bayern haben die Auszeichnung „Unternehmerin des Jahres 2016“ erhalten. Vom Alpakahof über eine Eventscheune bis hin zu einem Bauernhofkindergarten gehen die Geschäftsideen der Bäuerinnen, mit denen sie sich zu ihrem landwirtschaftlichen Einkommen ein Zubrot verdienen und gleichzeitig auch zum Erhalt eines vitalen ländlichen Raumes beitragen.

Die konkreten Projekte finden Sie hier.

Foto: Stefan Körber - Fotolia

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