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Newsletter 10 - Oktober/November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,


eine Kampagne gegen Salafismus, zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit und neue Regeln zur Nährwertdeklaration waren u.a. Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben.

Die Tat des sogenannten Reichsbürgers, der am 19. Oktober in Georgensgmünd einen Beamten des SEK Nordbayern getötet und weitere Beamte zum Teil schwer verletzt hat, wurde von der CSU-Fraktion verurteilt. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs und Millionen-Investitionen für Bayern auf Initiative der Landtags-CSU waren u.a. Themen, die im Fokus unserer Arbeit im Plenum standen. Weiter hat uns die Familienfreundlichkeit des Freistaats, das Verbot von Verbrennungsmotoren oder die Frauenquote an Hochschulen beschäftigt.
Außerdem wurde das besondere Jubiläum „70 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“ mit einem großen Festakt gefeiert.

Diese und weitere Themen hier in meinem neuen Newsletter!

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Aus unseren Plenarsitzungen

Viele Konditoreien, Bäckereien, Metzgereien und Hofläden sind verunsichert, wie sie ab 13. Dezember 2016 die Nährwerte ihrer Produkte kennzeichnen sollen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die verpflichtende Nährwertdeklaration auf Grundlage der EU-Lebensmittelinformationsverordnung möglichst praxistauglich umgesetzt wird. Darüber hinaus sollen handwerkliche Lebensmittelhersteller und Kleinunternehmen soweit rechtlich möglich davon befreit werden.

Zum Dringlichkeitsantrag EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auch weiterhin auf Bundes- und Landesebene für eine praxistaugliche Düngeverordnung einzusetzen, die zeitnah umgesetzt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Novellierung des Düngerechts mit Vernunft zügig abschließen

Keine politische Einflussnahme – mit diesem Ergebnis endete die Arbeit des Untersuchungsausschusses Labor. In ihrem Schlussbericht kamen die Mitglieder der CSU-Fraktion zu dem Ergebnis, dass es keine politische Einflussnahme auf die untersuchten Ermittlungsverfahren gegeben hat und damit anders lautende Vorwürfe widerlegt sind. Der Untersuchungsausschuss Labor hatte in den vergangenen zwei Jahren Vorwürfe um Ermittlungsverfahren wegen der Abrechnung von Laborleistungen untersucht. Ein Untersuchungsausschuss ist das klassische Instrument, mit dem die Opposition auf Grund ihres Minderheitenrechts Vorgänge untersuchen kann. Der Untersuchungsausschuss kann dazu Akten anfordern und wie ein Gericht Zeugen vernehmen. Der Schlussbericht wird dann auf Grundlage der Beweisaufnahme, das heißt der vorgelegten Akten sowie der Aussagen der vernommenen Zeugen, erstellt.

Ferner beschäftigte sich der Landtag mit der Reichsbürgerbewegung. Wir verurteilen die Tat des sogenannten Reichsbürgers, der am 19. Oktober in Georgensgmünd einen Beamten des SEK Nordbayern getötet und weitere Beamte zum Teil schwer verletzt hat. Unser tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen und Kollegen der Opfer. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über Erkenntnisse zu den „Reichsbürgern“ und vergleichbarer Gruppen zu berichten - insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen solche Gruppierungen.

Zum Dringlichkeitsantrag Bericht über Maßnahmen gegen die sogenannten "Reichsbürger"

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Strukturen der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten und Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in Bayern sichern

Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus

Bankenkredite für den Mittelstand nicht durch übermäßige Regulierung verteuern.

Bayern wird ab 2020 dauerhaft um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Einigung ist ein großer Erfolg. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich weniger belastet, so Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Stattdessen erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer, die sich an der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder orientiert. Wir haben von Anfang an gefordert, dass der aktuelle Länderfinanzausgleich reformiert werden muss und wir haben uns durchgesetzt, betonte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Hier die Videos zu den einzelnen Redebeiträgen:

Ministerpräsident Horst Seehofer
CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer
Stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Karl Freller

Außerdem fand die erste Lesung zum Doppelhaushalt 2017/18 und zum kommunalen Finanzausgleich 2017 statt. Der Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts kommt im allgemeinen Staatshaushalt zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge ohne Schulden aus. Mit insgesamt einer Milliarde Euro wird der Schuldenabbau konsequent fortgesetzt und beläuft sich von 2012 bis 2018 auf insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro.

Die Steigerung der Ausgaben liegt - ohne Berücksichtigung der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich - im Jahresdurchschnitt bei rund 2,5 Prozent und damit unter der zwischen Staatsregierung und CSU-Fraktion vereinbarten maximalen jährlichen Wachstumsrate von drei Prozent. Der kommunale Finanzausgleich 2017 erreicht mit rund 8,82 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe.

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um das Thema „Familienland Bayern“.

Hier die Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Joachim Unterländer, MdL
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Staatsministerin Emilia Müller, MdL

In einem Dringlichkeitsantrag lehnen wir entschieden ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch gegen die sogenannte „blaue Plakette“, die es Städten erlaubt, Fahrverbotszonen für PKW einzurichten, setzen wir uns ein. Stattdessen fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Elektromobilität weiter zu fördern und durch ein Bündel von Maßnahmen die Stickoxidbelastung in Städten deutlich zu reduzieren.

Zum Dringlichkeitsantrag Kein Verbot von Verbrennungsmotoren

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) einzusetzen. In seiner derzeitigen Form wirkt der Morbi-RSA wie ein zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns. Diese Benachteiligung der gesetzlichen Krankenkassen und Versicherten in Bayern muss abgemildert oder ganz abgestellt werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)


 

Unsere Anträge

Im Oktober haben wir unter anderem Anträge zu linksextremistischer Gewalt, zum Freihandelsabkommen CETA und zur Erfassung von Auslandsstraftaten im Bereich der Internetkriminalität eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.


Foto: F. Seidel - Fotolia


 

Millionen-Investition für Bayern auf Initiative der Landtags-CSU

Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen., so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU. Bereits beschlossen hat der Haushaltsausschuss unter anderem bedeutende Investitionen in Planung und Bauleitung für das Straßennetz in Bayern.

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Foto: PhotographybyMK - Fotolia


 

Mehr als sieben Millionen Euro zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Kultur

In unseren Schulen und Hochschulen wächst die Zukunft unseres Landes heran. Wir als Landtagsfraktion möchten in diesen Bereichen gezielt über sieben Millionen mehr investieren als die Staatsregierung bisher im Doppelhaushalt 2017/18 veranschlagt hat. Der Haushaltsausschuss hat diese Woche den Grundstein für diese Investitionen gelegt.

Foto: Cherries - Fotolia


 

Keine gesetzliche Frauenquote an Hochschulen

Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommt die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bayern zeige im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Von oben verordnete Zwangsmittel, wie gesetzliche Zielquoten und geschlechtergerechte Zusammensetzung von Berufsausschüssen, wie sie die Opposition einfordere, seien nicht zielführend.

Foto: pressmaster - Fotolia


 

Seniorenparlament: Welt im Umbruch - sind wir gewappnet?

Unter dem Motto „Welt im Umbruch - sind wir gewappnet?“ fand in dieser Woche das Seniorenparlament im Bayerischen Landtag statt. Gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, MdB, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Strategien einer nachhaltigen Entwicklungshilfe.

Ebenfalls auf dem Podium: Hanka Schmitt-Luginger, die Vorsitzende der LandesSeniorenVertretung Bayern, Joachim Unterländer, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration der CSU-Fraktion sowie Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion und seine Stellvertreterin Kerstin Schreyer, MdL. Moderiert wurde das Seniorenparlament vom seniorenpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Thomas Goppel.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern unterstützt Mittelständler bei der Digitalisierung

Bayern übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der mittelständischen Wirtschaft: Mit dem Förderprogramm DIGITALBONUS werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle unterstützt. Ein weiterer Förderschwerpunkt des mit 80 Millionen Euro geförderten Programms liegt auf der IT-Sicherheit.

Das Programm wird in unterschiedlichen Varianten angeboten: Von Zuschüssen für die IT-Sicherheit bis hin zu zinsverbilligten Darlehen reicht die Bandbreite. „Durch die verschiedenen Varianten und Kombinationsmöglichkeiten von Zuschuss und Darlehen können wir passgenau sowohl kleinere Vorhaben etwa im Handwerk als auch ambitionierte Industrie 4.0-Projekte unterstützen", so Wirtschaftsministerin Aigner, die das Programm in der Fraktionssitzung vorstellte.

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Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

Bayern eröffnet den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend Zugang zu neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten. Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern.

Foto: maxcam - Fotolia


 

Kampagne „Antworten auf Salafismus“ vorgestellt

Wie gefährlich ist die salafistische Szene in Bayern? Das Innenministerium geht von rund 650 Salafisten im Freistaat aus, von denen knapp 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen sind. Um der Radikalisierung junger Menschen speziell aus dem salafistischen Bereich entgegenzuwirken, arbeitet Bayern seit 2015 über mehrere Ressorts hinweg an einem „Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus“.

Neben Informationsveranstaltungen bietet die Staatsregierung ab Dezember unter www.antworten-auf-salafismus.de allen Interessierten und Betroffenen umfassende Informationen zum Thema Salafismus an. Auf der Website sind außerdem zahlreiche Beratungs-, Unterstützungs- und Förderangebote zu finden. Das Netz dürfe nicht den Salafisten überlassen werden, erklärten Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann, die das Projekt gemeinsam in der Fraktionssitzung vorstellten.

Foto: CSU-Fraktion


 

Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

Die CSU-Fraktion möchte die Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt.

Das Konzept zur Überarbeitung der Regelungen für die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) soll die zusätzliche Belastung der Beamten in der Nachtschicht finanziell ausgleichen.


Foto: lettas - Fotolia


 

Zahlreiche Flüchtlinge erfolgreich in den bayerischen Arbeitsmarkt integriert

Insgesamt 39.400 Flüchtlinge haben dieses Jahr einen Ausbildungsplatz, eine Beschäftigung oder ein Praktikum erhalten. Damit wurde das Ziel der Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ bereits mehr als erreicht. Die bayerische Staatsregierung, Organisationen der bayerischen Wirtschaft und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hatten im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, 20.000 Flüchtlinge im Jahr 2016 in einen Ausbildungsplatz, eine Beschäftigung oder ein Praktikum zu integrieren.

Von den 39.400 Flüchtlingen sind 20.200 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 4.100 haben eine Ausbildung begonnen, 15.100 absolvieren ein Praktikum. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in Bayern rückläufig und seit September 2014 um fünf Prozent gesunken. Dabei haben besonders viele Langzeitarbeitslose zurück ins Erwerbsleben gefunden. „Die Langzeitarbeitslosigkeit konnte stärker abgebaut werden als die Arbeitslosigkeit im Schnitt“ , so Markus Schmitz, Leiter der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, der aktuelle Zahlen in der Gesamtfraktion vorstellte.

Foto: CSU-Fraktion


 

Wohnraumförderung darf keine Ghettos schaffen

Die CSU-Fraktion hat vor der Entstehung von Ghettos durch ungesteuerte Wohnbau-Maßnahmen gewarnt. Die Landtags-CSU habe sich schon immer intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Es muss klar sein, dass neuer Wohnraum nicht nur für Migranten und Flüchtlinge entsteht, sondern für alle Menschen in Bayern - in allen Landesteilen und für alle Einkommensgruppen.


Foto: Schiller - Fotolia


 

70 Jahre CSU-Fraktion - Rätseln und Gewinnen!

Seit sieben Jahrzehnten ist die CSU-Landtagsfraktion prägende Kraft bayerischer Politik und setzt als Herzkammer der CSU wichtige Impulse für ein starkes und erfolgreiches Bayern. Ein Beispiel ist die Entwicklung des Freistaats vom Agrarstaat hin zum internationalen High-Tech-Standort. High-Tech gibt es deshalb auch beim Jubiläums-Gewinnspiel zum Start der neuen Online-Ausgabe zu gewinnen. Beantworten Sie sieben Fragen zur CSU-Fraktion und gewinnen Sie tolle Preise!

Hier geht's zum Quiz

Hinweise auf die Antworten gibt's in der Rubrik "Schmankerl"

Mit einem großen Festakt hat die CSU-Landtagsfraktion ihren 70. Geburtstag gefeiert. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer würdigte die Rolle der Fraktion für den Aufstieg Bayerns in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Die CSU-Fraktion sei Garant dafür, dass Bayern lebenswerte Heimat bleibe. Ministerpräsident Horst Seehofer stellte in seiner Rede die Abgeordneten in den Mittelpunkt: Während intensiver Diskussionen in der Fraktion zeigten sie ihre Leidenschaft für das Land.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte in ihrer Ansprache die Rolle der Fraktion als Impulsgeber und Motor bayerischer Politik. Die Fraktion habe immer im entscheidenden Moment gewusst, worauf es ankomme. Laudator Django Asül ließ die Geschichte der CSU-Fraktion humorvoll-satirisch Revue passieren.

Unter den zahlreichen Gästen waren die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gerold Tandler, Alois Glück, Georg Schmid, Joachim Herrmann und Christa Stewens sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und Dr. Günther Beckstein. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende des Thüringer Landtags, Mike Mohring, nahm am Festakt im Maximilianeum teil.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Naturschutz im Freistaat

Über eine Millionen Menschen engagieren sich im Freistaat in einem anerkannten Naturschutzverband, die meisten davon ehrenamtlich. Sie kümmern sich beispielsweise um bedrohte Tier- und Pflanzenarten, schützen und pflegen wertvolle Biotope oder geben ihr Wissen in der Umweltbildung weiter. 15 Ehrenamtliche haben jetzt die Auszeichnung „Grüner Engel" erhalten.

Zur Pressemitteilung

Weitere Infos zur Auszeichnung "Grüner Engel“

Standup-Paddler Pascal Rösler hat auf seinem Board über 500 Kilometer von München nach Wien zurückgelegt. Während seiner zwölftägigen Reise konnten Bürger, Unternehmen und Verbände für drei konkrete Projekte des Bayerischen Naturschutzfonds an Isar und Donau spenden. Insgesamt 8.500 Euro sind für den Schutz unserer Flüsse zusammengekommen.

Pressemitteilung zur Aktion

Weitere Infos zum Thema


Foto: Kushnirov Avraham - Fotolia


 

Kompetenzzentren für Begabtenförderung

Acht bayerische Gymnasien mit Hochbegabtenklassen haben sich in den vergangenen zwei Jahren zu Kompetenzzentren für Begabtenförderung weiterentwickelt. Nun unterstützen sie andere Gymnasien bei der Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zum Thema Hochbegabung


Foto: CrazyCloud - Fotolia


 
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