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Newsletter 02 - Februar / März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


neben dem Erhalt der Meisterpflicht, wichtigen Personalentscheidungen und der Zukunft der Europäischen Union spielte der Abbau von Bürokratie für die CSU-Fraktion eine entscheidende Rolle. Wir haben das Thema bereits bei unserer Winterklausurtagung 2015 in Wildbad Kreuth in den Fokus gerückt. Die neue Bauernregel-Kampagne von Bundesministerin Hendricks war eine Diffamierung der gesamten Landwirtschaft. In einem Dringlichkeitsantrag forderten wir deshalb, die Kampagne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die gute Wirtschaftssituation in Bayern, Digitalisierung und eine gerechte Aufteilung der Kosten der Energiewende standen außerdem im Fokus unserer Arbeit.

Zu Beginn des Jahres haben wir die sicherheitspolitischen Forderungen aus unserer Banzer Resolution in den Landtag eingebracht und uns mit dem Baukindergeld beschäftigt. Dazu haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Diese und weitere Themen haben uns in den ersten Sitzungswochen des neuen Jahres beschäftigt.

Mit herzlichem Gruß

 

Im Plenum

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns für den Erhalt der Meisterpflicht und für den Schutz der reglementierten Berufe - beispielsweise bei Architekten, Ingenieuren und dem Handwerk – eingesetzt. Wir sprechen uns mit Blick auf das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dagegen aus, den Mitgliedstaaten durch die angedachte Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen neue Anforderungen aufzuerlegen. An den bewährten Berufsordnungen in den Ländern wie dem Meisterbrief und dem System der Freien Berufe darf nicht gerüttelt werden. Bestehende Schutz- und Kontrollrechte sind zu erhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen

In der Aktuellen Stunde ging es um die Luftqualität. Mit schnellen Verboten werden wir das Problem nicht lösen. Man muss die Emissionen dort minimieren, wo sie entstehen - am Auto selbst. Der richtige Weg ist deshalb, Innovationen, technologischen Fortschritt sowie alternative Antriebe weiter zu fördern und voranzubringen.

Hier alle Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Karl Freller
Hans Ritt, MdL
Dr. Otto Hünnerkopf, MdL
Staatsministerin Ulrike Scharf

Wir halten die neue Kampagne von Bundesministerin Hendricks („Die neuen Bauernregeln“) für eine Diffamierung der gesamten Landwirtschaft. Eine ganze Berufsgruppe wird damit an den Pranger gestellt - und das mit Steuergeldern der Bürger. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Kampagne mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen

Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern

Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!

Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um das Thema „Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial“. „Ganz Bayern blüht“, davon profitieren in Bayern alle, nicht nur eine kleine Elite.

Hier die Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Erwin Huber, MdL
Klaus Holetschek, MdL
Gudrun Brendel-Fischer, MdL
Staatsministerin Ilse Aigner

Die im Zuge der Energiewende auf der Ebene der Übertragungsnetze anfallenden Kosten sollen bundesweit gerechter verteilt werden. Wir haben daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im geplanten Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur die Möglichkeit geschaffen wird, ein bundesweit einheitliches Netzentgelt für die Übertragungsnetze zu schaffen. Nach dem aktuell geltenden System werden die Netzkunden im Freistaat Bayern im Vergleich zu den anderen Ländern überproportional belastet.

Zum Dringlichkeitsantrag Bundeseinheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetz

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen

Antisemitismus in Bayern: Straftaten konsequent verfolgen - Politisch-historische Bildung stärken

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Innere Sicherheit seit jeher oberste Priorität. Wir begrüßen daher das von der Staatsregierung verabschiedete Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“. Darin wird deutlich, dass Bayern alles Notwendige für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tut. Beim Bund besteht hier aber noch Nachholbedarf. Daher bitten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung, entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen.

Zum Dringlichkeitsantrag Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung - Bayern handelt!

Wohnraum ist gerade in den Wachstumsregionen Deutschlands nach wie vor Mangelware. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Baukindergeld einzusetzen. Wir wollen, dass in der nächsten Legislaturperiode beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes Kind im Haushalt eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Wohneigentum von Familien fördern

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Zum Dringlichkeitsantrag Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren - Balderschwang“

Zum Dringlichkeitsantrag Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern

Zum Dringlichkeitsantrag Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen


 

Unsere Anträge

Im Januar und im Februar haben wir unter anderem Anträge zur Neuordnung im Wald und zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Heckner, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Winter, Staatsminister Dr. Markus Söder sowie dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann.

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

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Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern braucht starke Interessenvertretung der Pflegenden

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf freiwilliger Basis ein. Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben. Bei unserer Lösung übernimmt der Staat die Mitgliedsbeiträge.

Foto: Kneschke - Fotolia


 

Zahl der Bio-Betriebe in Bayern wächst

In Bayern gibt es immer mehr Biobauern. Rund 1.000 Höfe haben ihren Betrieb vom konventionellen auf den ökologischen Landbau umgestellt. Die Zahl der Bio-Betriebe in Bayern ist damit um 14 Prozent auf 8.400 gewachsen. Landesweit werden jetzt 270.000 Hektar nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus bewirtschaftet.

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Foto: Picture-Factory - Fotolia


 

Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen

Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtag, hat die Forderung der SPD scharf kritisiert, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben. Dahinter stecke „ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“. Schon jetzt unterstützt Bayern seine Kommunen mit Milliardenbeträgen. Es gebe kein SPD-regiertes Land, das mehr leiste als der Freistaat.

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Grafik: CSU-Fraktion


 

Bayerische Industrie im vergangenen Jahr deutlich gewachsen

Die Bayerische Industrie ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen: Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe wuchs gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent auf rund 334 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum nahmen die Auslandsumsätze um 1,9 Prozent auf 180 Milliarden Euro zu. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone stiegen um 6,5 Prozent.

Zur Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik

Foto: industrieblick - Fotolia


 

Staatsminister Dr. Markus Söder berichtet über digitale Zukunft in Bayern

Bayern ist für die digitale Zukunft gut aufgestellt: Über 96 Prozent der Kommunen nehmen am Breitband-Förderverfahren teil, bis zum Jahr 2020 soll außerdem kostenfreies BayernWLAN an 20.000 Hotspots verfügbar sein. In acht BayernLabs werden künftig Schüler, Bürger und Kommunen modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren finden. Die "Schaufenster für digitale Innovation" sollen bis 2018 eingerichtet werden, so Staatsminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht in der Gesamtfraktion.

Zum Schutz vor Cyber-Attacken gründet Bayern ab Mitte 2017 das Landesamt für IT-Sicherheit. In Nürnberg werden bis 2025 rund 200 Sicherheitsexperten aufgebaut und stellen das hohe Sicherheitsniveau staatlicher IT-Systeme sicher.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Golftourismus in Bayern stärken

Bayern steht mit 85 Millionen Übernachtungen an der Spitze des Tourismus in Deutschland. Dass es in allen bayerischen Regionen hervorragend ausgebaute Golfanlagen gibt, ist dagegen eher ein Insidertipp. Bei einem Parlamentarischen Frühstück widmeten sich der Bayerische Golfverband (BVG) und die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der besseren Vernetzung.

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion erleichtert Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

Arbeitnehmer sollen mit einer neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden. Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten. Der Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde diese Woche im Sozialausschuss beraten. Auch stundenweise Freistellungen sollen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkommen würde.

Foto: Volodymyr Vasylkiv


 

Schülerinnen und Schüler als "Coolrider" ausgezeichnet

Vorbilder im Alltag: Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler von 46 Schulen wurden in Nürnberg für ihr Engagement als „Coolrider“ ausgezeichnet. „Coolrider“ setzen sich für mehr Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Mittlerweile haben sich bayernweit bereits rund 4.600 Schülerinnen und Schüler speziell ausbilden lassen, um Konfliktsituationen unter Schülern oder auch Belästigungen und Beschädigungen im öffentlichen Nahverkehr zu vermeiden.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zum Projekt


 

Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gestartet

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gestartet. Insgesamt stehen mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung, um etwa Bürgerhäuser oder kommunale Bildungseinrichtungen zu modernisieren. Interessierte Kommunen können ab sofort bis zum 21. April ihren Förderantrag bei den Bezirksregierungen stellen.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zum Programm

Foto: bearsky23 - Fotolia


 

SPD verunsichert durch Falschbehauptungen

Die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen scharf kritisiert: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potenzielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern“, erklärten die beiden Politiker.


 

Für Einsatz der Bundeswehr bei Terror-Ernstfall

Die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich nochmals klar für eine Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Inneren bei einem Terror-Ernstfall ausgesprochen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es sei sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetze, die im Einzelfall den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht.

Foto: Michael 1171 - Fotolia


 

SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem Leitbild und der Agenda für die Einwanderungsgesellschaft mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich zu weit: Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.

Grafik: CSU-Fraktion


 

Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

„Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?“ - unter diesem Motto fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Veranstaltung im Bayerischen Landtag statt. In Themen-Workshops zu Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft Europas erarbeiteten die Teilnehmer Thesen, die anschließend von einem hochkarätig besetzten Panel diskutiert wurden. Unter anderem mit auf dem Podium: Julian Reichelt, Chefredakteur Bild.de, Dr. Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution Washington, Europaministerin Dr. Beate Merk und die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk.

Die Veranstaltung, die von Dr. Martin Huber, MdL, moderiert wurde, fand auf Initiative des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und der Arbeitsgruppe Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion statt.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

„Dr. Google“ nicht das Feld überlassen

Wenn sich Patienten vor einem Arzttermin im Internet falsch informieren, dringen die Mediziner mit ihren richtigen Diagnosen oft nur noch schwer zum Patienten durch. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit Patienten, die sich zuvor im Internet informiert haben, fördern soll. Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen.

Foto: DragonImages - Fotolia


 
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