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Newsletter 04 - 31. Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


die linksextremen Gewalttaten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Deshalb fordern wir u.a., Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern zu schließen.

Schnelles Internet für alle, mehr IT-Sicherheit und eine flächendeckende Digitalisierung in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen. Mit einem 10-Punkte-Programm soll Bayern im digitalen Aufbruch an der Weltspitze mitmarschieren. Die Strategie hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung BAYERN DIGITAL II vorgestellt. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eingebracht der u.a. vorsieht, die bestehende Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre anzuheben.

Des Weiteren haben wir uns mit dem Wohnungsmarkt in Großstädten beschäftigt, der extrem überlastet ist. Da Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden oder längere Zeit leer stehen, ist es schwer, hier eine passende Wohnung zu finden. Deshalb hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass ein Verstoß gegen das Zweckenfremdungsverbot künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

Diese und andere Themen waren Schwerpunkte unserer Arbeit im Bayerischen Landtag in den vergangenen Wochen vor der Sommerpause.

Ich wünsche allen Lesern eine schöne und erholsame Ferienzeit!

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Im Plenum

Der Bayerische Landtag verurteilt die Gewaltexzesse linksextremer Gewalttäter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg auf das Schärfste. Insbesondere die enorme kriminelle Energie, mit der Polizisten angegriffen und verletzt wurden, ist nicht hinnehmbar. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb unter anderem die Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin.

Zum Dringlichkeitsantrag „Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!“

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. Häufig mangelt es aber an einem schnellen Baurecht für den Straßenbau. Dadurch geht wertvolle Zeit, aber auch Innovationsfähigkeit zugunsten der Infrastruktur verloren. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Genehmigungs- bzw. Planungsverfahren zu beschleunigen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen“

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Erhaltung des Meisterbriefs
Deutsches Museum Nürnberg
Weichenstellung für den Bahnausbau in der Region München

In Sachen Bildungspolitik haben wir in Erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir uns für ein leistungsstarkes neunjähriges Gymnasium einsetzen. Außerdem wurde das Campus-Straubing-Gesetz beschlossen. Die Technische Universität München wird demnach in Straubing einen Campus für Biotechnologie und Nachhaltigkeit errichten.

Zu den Gesetzentwürfen:

Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern

Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit


Um die Innere Sicherheit zu stärken, haben wir zudem in Erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik errichtet werden soll. Darin werden alle Kompetenzen gebündelt, die zu einer effektiven Abwehr von Cyberattacken beitragen. Außerdem wurde unser Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verabschiedet. Mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erhält unsere Polizei zum Beispiel die Befugnis, bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype zu überwachen.

Zu den Gesetzentwürfen:

Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

Effektivere Überwachung gefährlicher Personen

Gesichtsverhüllungen wie Burka und Nikab sind künftig unter anderem für Beamte und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes verboten. Auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel Hochschulen, Schulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen werden mit dem Gesetzentwurf berücksichtigt. „Ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation gehört zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung“, so der beschlossene Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverhüllung.

Zum Gesetzentwurf

Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf wird der gesundheitliche Verbraucherschutz in Bayern noch effektiver gestaltet. Unter anderem wird eine neue Kontrollbehörde mit je einem Standort in Nord- und Südbayern geschaffen, die vor allem die größeren Lebensmittelbetriebe im Fokus haben wird. Somit werden die Verbraucher in Bayern noch besser vor Risiken geschützt.

Zum Gesetzentwurf

Der Digitalbonus.Bayern ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument. Mit 20 Millionen Euro pro Jahr werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen digital zu transformieren und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Über 2.000 Bayerische KMU haben den Digitalbonus so rege in Anspruch genommen, dass die Jahrestranche 2017 bereits ausgeschöpft ist. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um noch im Jahr 2017 eine Programmöffnung für den Digitalbonus.Bayern zu ermöglichen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Fortführung des Digitalbonus noch im Jahr 2017“

Weiterer Dringlichkeitsantrag „Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern“

Wir wollen auch künftig, dass jemand kommt, wenn's brennt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, wurde im Plenum eingebracht. Dazu wollen Staatsregierung und CSU-Fraktion unter anderem die bestehende Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre anheben. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, die Gemeinden bei der Nachwuchsarbeit zu unterstützen, indem durch eine gesetzliche Verankerung Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an die öffentliche Einrichtung Feuerwehr herangeführt werden können.

Zum Gesetzentwurf

Einstimmig hat der Bayerische Landtag das Bezügeanpassungsgesetz 2017/2018 in Zweiter Lesung verabschiedet und damit den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder auf den Beamtenbereich übertragen. Der Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung von 2,0 Prozent in 2017 und 2,35 Prozent für 2018 vor. Wer tagtäglich zum Wohle der Allgemeinheit großen Einsatz zeigt und hervorragende Arbeit leistet, der verdient auch eine gute Bezahlung.

65 Prozent der insgesamt zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland, die zu Hause gepflegt werden, werden von ihren Angehörigen betreut. Aber auch bei den übrigen 35 Prozent sind neben den professionellen Pflegekräften häufig Angehörige als Pflegende gefordert. Insbesondere bei Krisensituationen in der häuslichen Pflege oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt ist die Nachfrage nach einer Kurzzeitpflege besonders hoch. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bedarf und das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen bei Pflegeeinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls deren besondere Belastungen im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel abzufedern.

Zum Dringlichkeitsantrag "Kurzzeitpflege stärken"

Weiterer Dringlichkeitsantrag: Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit

Wohnraum in Großstädten ist knapp. Oft dauert es Monate, bis eine geeignete Wohnung gefunden ist. Dabei ist es nicht länger tragbar, dass Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden oder Wohnraum über größere Zeiträume leer steht. Dem wollen wir mit der Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes ein Ende setzen. Der Bayerische Landtag hat beschlossen, dass Städte diesen Verstoß künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro ahnden können. Mit dem Gesetz können Gemeinden die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum noch effektiver ermitteln und dagegen ankämpfen.

Zum Gesetz

Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes eingebracht, den das Landtagplenum in Erster Lesung beraten hat. Darin fordern wir einen finanziellen Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für hochgradig sehbehinderte Menschen, die gleichzeitig taub sind. Bisher erhalten nur blinde und taubblinde Menschen ein monatliches Blindengeld. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten dahingegen ein gekürztes Blindengeld, sind jedoch im Alltagsleben oft genauso eingeschränkt wie erblindete Menschen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns deshalb für eine bundesweit einheitliche Blindengeldlösung ein.

Zum Gesetzentwurf


 

Übersicht unserer Anträge der vergangenen Monate

Zur Übersicht hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

Regierungserklärung BAYERISCHE LANDESBANK

„Mission erfüllt!“, verkündete Finanzminister Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung zur BayernLB. Während andere Bundesländer ihre Landesbanken abwickeln, zahlt die BayernLB 5,5 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurück. Das EU-Beihilfeverfahren ist damit zwei Jahre früher als geplant beendet. Die BayernLB wurde außerdem komplett umgebaut: kleiner, regionaler, sicherer. „Wir haben eine große Sorge weniger, die Steuerzahler können durchschnaufen und die Wirtschaft kann sich sicher sein, in der BayernLB einen verlässlichen Partner zu haben“, so Söder in seiner Regierungserklärung.

Zur Videoaufzeichnung von Staatsminister Dr. Söder

Zur Regierungserklärung als PDF


Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

Regierungserklärung BAYERN DIGITAL II

„Der digitale Wandel verändert unsere Welt. Bayern soll auch beim digitalen Aufbruch an der Weltspitze des Fortschritts marschieren – im Dienst für die Menschen in Bayern", forderte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung. Bis 2022 investiert die Staatsregierung deshalb für die digitale Zukunft Bayerns drei Milliarden Euro. Schnelles Internet für jeden, eine zuverlässige IT-Sicherheit, ein Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen und eine flächendeckende Digitalisierung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, das sind die Kernbereiche der Strategie BAYERN DIGITAL II.

Zur Regierungserklärung

Videoaufzeichnung aus dem Plenarsaal


Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ geht in die nächste Runde

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Staatsregierung das Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ wieder geöffnet. Wegen der starken Nachfrage waren die Fördergelder vorzeitig aufgebraucht. Ab dem 1. August können bayerische Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bei der jeweiligen Bezirksregierung nun aber wieder Anträge stellen. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern. „In Sachen Digitalisierung können wir gar nicht schnell genug sein. Das Tempo unserer bayerischen Betriebe müssen wir halten, um weiter erfolgreich zu sein.


Foto: V. Yakobchuk | © Fotolia


 

Vollbeschäftigung in Bayern

Bayern hat Vollbeschäftigung. Das zeigen uns die Arbeitsmarktzahlen. Aktuell haben 62 Landkreise und kreisfreien Städte eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent. Damit hat Bayern erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Die Zahl der Arbeitslosen wurde innerhalb der letzten zehn Jahre um fast 40 Prozent reduziert.

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Neue Wege der Begabtenförderung an bayerischen HAWs

Während an den Universitäten zahlreiche Studierende von Begabtenförderungswerken unterstützt werden, haben die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) hier noch Nachholbedarf. Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) deshalb eine Initiative angestoßen, mit der begabte Studierende an den HAWs noch besser und zielgerichteter gefördert werden. Dank der Fraktionsinitiative können nun drei durch eine Jury ausgewählte HAWs modellhaft ihre Konzepte der Begabtenförderung umsetzen.


Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

Mehr Geld für schulische Ganztagsangebote

Schulische Ganztagsangebote werden in Bayern entweder vollständig oder teilweise mit externem Personal umgesetzt. Durch tarifliche Lohnerhöhungen waren die Personalkosten in den letzten Jahren gestiegen und dadurch die Deckung der Personalkosten gefährdet. Um die Qualität im schulischen Ganztagsangebot zu sichern, gibt es jetzt von der Staatsregierung mehr Geld. Die Anhebung der Budgetbeträge auf Initiative der CSU-Fraktion ist eine wichtige Investition, die vielen Kindern und Familien in Bayern zugutekommt.

Foto: monkeybusinessimages | © iStock.com


 

Flexible Grundschule

Insgesamt 243 bayerische Grundschulen bieten im Schuljahr 2017/18 die Flexible Grundschule an. Das sind 28 mehr als im Vorjahr. In Flexiblen Grundschulen können Eltern entscheiden, ob ihr Kind die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, in zwei oder in drei Jahren durchläuft. Mit der flexibel organisierten Eingangsstufe wird die bayerische Grundschule jedem einzelnen Kind noch besser gerecht. Die Lehrkräfte der Flexiblen Grundschulen werden in Fortbildungen auf die Arbeit in den jahrgangsgemischten Klassen intensiv vorbereitet. Erfahrene Lehrkräfte begleiten die Umsetzung des Konzepts.

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Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel

Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge Menschen Medizin studieren können, die zur künftigen medizinischen Versorgung auch im ländlichen Raum beitragen wollen. Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind.

Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

Werkstattgespräch zu Lebensrettung per Notfall-App

Die Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport diskutierten in einem Werkstattgespräch mit verschiedenen App-Anbietern über die Möglichkeiten modernster Technologien zur Rettung von Leben. Im Vordergrund stand dabei die schnelle Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillstand, bei der es auf jede Minute ankommt. Registrierte Retter können mittels einer App in Sekundenschnelle informiert und herbeigerufen werden. Auch nennt die App den Standort des nächsten Defibrillators. In dem Gespräch wurden mögliche Synergien verschiedener Anbieter, wie beispielsweise mit dem gemeinsamen Betrieb einer Defibrillatoren-Datenbank, sowie organisatorische und versicherungsrechtliche Fragen diskutiert. Diese und weitere Notfall-Apps sind derzeit in unterschiedlichen Pilotregionen in Bayern im Einsatz.


Foto: Fiona Linden | © CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion fordert Familienzuschlag für Kinderhospiz durch Krankenkassen

Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss beschlossen.

Foto: fotodo | © Fotolia


 

Regionale Lebensmittel stehen hoch im Kurs

Bayerns Verbraucher vertrauen regionalen Lebensmitteln und sind bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Kompetenzzentrums Ernährung hervor, die Ernährungsminister Helmut Brunner in Auftrag gegeben hatte. Der Studie zufolge schenken rund 60 Prozent der Bayern Lebensmitteln ein großes Vertrauen, die aus der eigenen Region oder aus dem Freistaat kommen. 80 Prozent sehen außerdem die oft höheren Preise für regionale Produkte als angemessen an. Für die repräsentative Studie wurden mehr als 1.000 bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher befragt. Der Trend zu regionalen Produkten freut auch die heimischen Erzeuger.

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Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe

Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der Europäischen Agrarpolitik sein- darin sind sich alle Experten einig. Neben ausreichenden und passgenauen Finanzhilfen für bäuerliche Familienbetriebe setzt sich die CSU-Fraktion für einen Abbau von Bürokratie ein: „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Das muss sich ändern.

Foto: Jean Kobben | © Fotolia


 

Der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten

„Reichen 84 Stunden wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen?“ Die CSU-Fraktion warnt davor, dass wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche entwickeln. Deshalb ist klar: „An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden! Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Die Menschen finden an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas. Und das soll auch so bleiben.“

Foto: nonnie 192 | © Fotolia


 

Freizeit mal anders - Ehrenamt in Bayern

Rund 5,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern engagieren sich ehrenamtlich für andere. Besonders erfreulich: auch viele junge Menschen machen mit – in den unterschiedlichsten Bereichen. Mit der Bergwacht, dem Verein Streichelbande und Rotaract stellen wir drei Projekte vor, die zeigen, wie wichtig Ehrenamt für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

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Foto: Bergwacht Bad Tölz


 

Daten und Fakten rund um das Familienland Bayern

In Bayern werden Familien mit Rat und Tat in 124 Ehe- und Familienberatungsstellen und 180 Erziehungsberatungsstellen unterstützt. Bayern fördert die Weiterentwicklung der örtlichen Eltern- und Familienbildung und den Aufbau von Familienstützpunkten mit bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese und viele weitere Projekte haben wir angestoßen, damit Bayern als Familienland an der Spitze Deutschlands bleibt.

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Foto: Millionnaya Zhanna - Fotolia.com


 

Erfahrungsschätze für den Nachwuchs - Aktivsenioren Bayern e.V.

Ruhestand – längst nehmen viele Senioren den nicht mehr wörtlich. Sie bleiben auch nach ihrem Berufsleben aktiv: reisen, sporteln – oder engagieren sich ehrenamtlich. Warum nicht mit der eigenen Berufserfahrung junge Menschen unterstützen? Dachte sich Reinhold Heiß und legte als Rentner bei den AKTIV-SENIOREN BAYERN e.V. noch mal richtig los.

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Foto: Stephanie Bachmann


 

Rollstuhlfahrer in der Kletterwand? Verein „Ich will da rauf“ macht's möglich!

Im Münchner Verein „Ich will da rauf!“ (IWDR) ist der Name Programm:
Menschen mit und ohne Behinderung klettern gemeinsam Wände hoch. Das Projekt ist einzigartig in Deutschland und wurde erst vor kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgezeichnet.

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Foto: Annekathrin Richter


 

Fotoaktion „Was bedeutet Heimat“ - Gewinn: GoPro-Action-Camcorder

Bayern ist einzigartig – so wie die Menschen, die in Bayern ihre Heimat haben. Heimat bedeutet dabei für jeden etwas anderes. Schicken Sie uns bis zum 22. September 2017 Ihr persönliches „Heimat“-Bild an die Adresse fotowettbewerb@csu-landtag.de und gewinnen Sie mit etwas Glück einen GoPro-Action-Camcorder, den wir Ihnen persönlich im Bayerischen Landtag überreichen!

Zu den Teilnahmebedingungen


Foto: 1stGallery – iStock-Photo


 

Bayerns Stärke sind die Menschen

Bayern ist das Land, in dem sich deutschlandweit die meisten Menschen ehrenamtlich engagieren. Es ist ein Land, in dem Begriffe wie Familie, Gemeinschaft und Engagement noch gelebte Werte sind. Die CSU setzt sich dabei wie keine andere Partei für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein. Mit unserer neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER zeigen wir Ihnen, wie stark der soziale Kitt ist, der die Menschen in unserem Land und damit auch unser schönes Bayern selbst zusammenhält.

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Foto: Cover: Eskemar – shutterstock.com, Alexander Kalina – shutterstock.com, Africa Studio – shutterstock.com


 

Rücksicht auf Beschäftigte bei Umstrukturierung der Auftragsverwaltung für Autobahnen

Das Personalkonzept für die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beschäftigten sowohl den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als auch den Fraktionsvorstand. Die Auftragsverwaltung für Autobahnen wurde bisher von den Ländern wahrgenommen und soll nun vom Bund übernommen werden. Weitreichende Bestandsgarantien für das betroffene Personal konnten bereits erreicht werden. Mit unseren beiden Anträgen setzen wir uns dafür ein, dass die Belange der Beschäftigten auch im weiteren Transformationsprozess berücksichtigt werden.

Zum Antrag „Monitoring des Transformationsprozesses der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen“

Zum Antrag „Bayerische Strukturen bei Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen erhalten“


Foto: WoGi | © Fotolia


 

Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung in der EU-Regionalförderung

Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Davon konnten die Mitglieder des Expertengremiums aus ganz Europa überzeugt werden. Damit wurden die bayerischen Interessen für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung durchgesetzt. Das europäische Expertengremium wurde 2015 gegründet. Aufgabe der High Level Group ist es, die europäische Regionalförderung zu vereinfachen.

Foto: Melanie Kuriczak | © CSU-Fraktion


 

Mehr Schutz an EU-Außengrenzen

Nach dem Terroranschlag in Manchester fordert der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einen besseren Schutz an EU-Außengrenzen: „In Deutschland muss Klarheit darüber herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen“, so Kreuzer. Ein schwacher Grenzschutz führe dazu, dass innerhalb des Landes bei großen Veranstaltungen unverhältnismäßig hohe Sicherheitsauflagen herrschten. Dadurch müsse die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen. Eine Absage von Volksfesten aufgrund zu hoher Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten - wie zuletzt in Bamberg - zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse, so Kreuzer.


Foto: Judith Haeusler | © CSU-Fraktion


 

Stärkere Zusammenarbeit zwischen Erster und Dritter Welt

Anlässlich des „Tages der Weltbevölkerung“ fordert die CSU-Fraktion eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Ersten mit der Dritten Welt. Das fängt damit an, dass wir die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Wir haben eine christliche, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche Verantwortung. In einem kürzlich eingereichten Antrag fordert die CSU-Fraktion, die Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, z.B. durch Hilfen bei den Reisekostenvorschriften, im Kommunalrecht oder bei Zollbestimmungen.

Zum Antrag „Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen“


Foto: PhonlamaiPhoto | © iStock.com


 

Glaube und Kirche – Gastbeitrag von Anselm Bilgri

Wie kann Glaube zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen? Und was sagt die Bibel über Zusammenhalt? In seinem Gastbeitrag gibt Anselm Bilgri Antworten auf diese Fragen.

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Foto: Hoffotografen GmbH Berlin


 
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