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Newsletter 07 - Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


am Montag dieser Woche hat die CSU-Landtagsfraktion Weichen für die CSU in Bayern gestellt und damit die wochenlange Ungewissheit in der Partei beendet. Einstimmig hat die Fraktion unseren Finanzminister Dr. Markus Söder zum zukünftigen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Ebenso einstimmig haben wir beschlossen, dass unser Parteivorsitzender Horst Seehofer in diesem Amt bleiben und als erfahrener Landes- und Bundespolitiker in Berlin die Verhandlungen zur Regierungsbildung für die CSU führen soll.

Im Sommer 2017 hat die Europäische Kommission ein EU-Road-Package vorgelegt. Der Entwurf gibt den Mitgliedstaaten keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut. Wir lehnen diese Ausdehnung der streckenbezogenen LkW-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab, da wir eine finanzielle Mehrbelastung für den Mittelstand befürchten. Deshalb fordern wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Wahloptionen für leichtere und mittelschwere Fahrzeuge hinsichtlich der streckenbezogenen Lkw-Maut wahrnehmen können.

Ehrenamtliche Einsatzkräfte rücken im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu jeder Tages- und Nachtzeit aus, um ihren Mitmenschen zu helfen. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Damit sie ihr Ehrenamt auf hohem qualitativen Niveau erbringen können, sind Fortbildungen nötig, die teilweise während der Arbeitszeit stattfinden. Es ist daher wichtig, die Bereitschaft der Arbeitgeber zu fördern, ihren Mitarbeitern notwendige Fortbildungen zu ermöglichen. Dies wollen wir durch eine Neuregelung im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz gewährleisten.
Die Geiselnahme vom 6. November, bei der ein 28-Jähriger eine Mitarbeiterin des Landratsamts Pfaffenhofen mit einem Messer bedrohte, hat die Polizei schnell und unblutig beendet. Der Geiselnehmer konnte mit Hilfe sogenannter Taser überwältigt werden. Wir sehen in den Elektroschockpistolen eine sinnvolle, zusätzliche Alternative zu bisherigen Einsatzmitteln der Polizei und haben uns deshalb im Plenum dafür ausgesprochen, den Einsatz von Tasern bei der Bayerischen Polizei auszuweiten.

Gegen die Aufnahme muslimischer Feiertage in das bayerische Feiertagsgesetz hat sich der Bayerische Landtag auf unseren Antrag hin klar ausgesprochen.
Diese und andere Themen waren Schwerpunkte unserer politischen Arbeit im vergangenen Monat.

Ich wünsche allen Lesern meines Newsletters eine besinnliche und friedvolle Adventszeit.



Peter Winter

 

Unsere Arbeit im Plenum

Die Europäische Kommission hat im Sommer 2017 ein EU-Road Package vorgelegt. Darin wird beabsichtigt, eine streckenbezogene Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen sowie mittelfristig auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen verbindlich auszudehnen. Das belastet mittelständische Unternehmen überproportional, da sie ihre leichteren und mittelschweren Fahrzeuge überwiegend auf regionalen Kurzstrecken einsetzen. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich beim Bund gegen eine verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „EU-Road Package – keine neue Belastung für den Mittelstand!“

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte sich jüngst geweigert, einen Passagier mit israelischer Staatsbürgerschaft von Frankfurt aus zu befördern. Die Fluggesellschaft berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das wirtschaftliche Vereinbarungen mit Israelis verbietet und unter Strafe stellt, da Kuwait den Staat Israel nicht anerkennt. Eine solche antiisraelische und antisemitische Gesetzgebung lehnen wir entschieden ab und fordern deshalb eine Änderung der Gesetzgebung aus dem Jahr 1964.

Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Anwendung antisemitischer kuwaitischer Gesetze in Deutschland!“

Laut Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sollen zukünftig Direktzahlungen nur noch solchen Landwirten gewährt werden, die auf die Landwirtschaft als Haupterwerb angewiesen sind. Damit würden unsere Nebenerwerbsbetriebe, aber auch viele unserer Haupterwerbsbetriebe mit Einkommenskombination möglicherweise aus der Förderung herausfallen. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit Einkommenskombinationen nach wie vor Direktzahlungen erhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag „Nebenerwerbsbetrieb in Bayern weiterhin fördern“

Weitere Dringlichkeitsanträge:

„Umweltschonender Einsatz von Glyphosat“

„Computerspiele bei der Jugendmedienarbeit verstärkt berücksichtigen“

„Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest voranbringen“

Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz diskutiert. Darin wird ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz auf den Weg gebracht. So macht der Gesetzentwurf deutlich, dass beispielsweise Richter und Staatsanwälte in Gerichtsverhandlungen oder im sonstigen unmittelbaren Kontakt mit Verfahrensbeteiligten keine religiös geprägten Kleidungsstücke und Symbole sichtbar tragen dürfen. Denn ein Gerichtssaal ist ein Ort der Neutralität, der Unvoreingenommenheit und der strikten Bindung der Entscheidungsträger an das Gesetz.

Zum Gesetzentwurf

Das Ehrenamt ist eine bedeutende Stütze unserer Gesellschaft. Unsere Einsatzkräfte in Bayern rücken zu jeder Tages- und Nachtzeit aus, um ihren Mitmenschen zu helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes eingebracht, mit dem wir die Freistellung von Ehrenamtlichen für notwendige Fortbildungen erleichtern wollen. Damit stärken wir das hohe qualitative Niveau unserer ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst und schützen sie gleichzeitig vor finanziellen Nachteilen.

Zum Gesetzentwurf

Vergangenes Jahr lag die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen um 20 Prozent höher als 2015. Trotzdem wächst in Bayern nach wie vor der Bedarf nach Wohnraum stärker als das Angebot. Nur indem der Wohnungsbau massiv ausgeweitet wird, kann den steigenden Mieten und Kaufpreisen in den bayerischen Ballungsräumen entgegengewirkt werden. Im Plenum haben wir uns deshalb für ausreichenden und besser bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Unter anderem wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführen, wenn selbstgenutztes Wohneigentum erstmalig erworben wird.

Zum Dringlichkeitsantrag „Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern“

Die Geiselnahme vom 6. November im Landratsamt Pfaffenhofen haben die Einsatzkräfte dank sogenannter Taser unblutig beendet. Der Einsatz dieser Elektroschocker zeigt, dass sie in bestimmten Situationen die vorhandenen Einsatzmittel der bayerischen Polizei sinnvoll ergänzen können. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag über die Einsatzmöglichkeiten und die geplante Ausweitung des Tasereinsatzes zu berichten.

Zum Dringlichkeitsantrag

Weitere Dringlichkeitsanträge:

„Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern“

 

Übersicht unserer Anträge der vergangenen Monate

Eine Übersicht aller Anträge, die wir eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

CSU-Fraktion für flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen

Die Regelungen zum Straßenausbau-Beitragsrecht sehen unter anderem vor, dass Städte und Gemeinden Beiträge erheben sollen, um Ortsstraßen zu verbessern oder zu erneuern. Jetzt fordern die Freien Wähler jedoch eine Abschaffung der Beiträge. In ihrem eigenen Gesetzentwurf hatten die Freien Wähler 2016 noch an der „Soll“-Regelung festgehalten und sogar betont, dass das „sollen“ als „müssen“ auszulegen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Dass nun aber ausgerechnet die Freien Wähler die Städte und Gemeinden mit ihrer Kehrtwende so verunsichern, ist ein starkes Stück.

Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen. Damit erteilt die CSU-Fraktion eine Absage an die Freien Wähler und ihren Wunsch nach einer kompletten Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und degradieren die Städte und Gemeinden nicht zu Bittstellern, wie es die Freien Wähler planen.

Foto: Pixabay


 

Erneuerbare Energien wichtigster Stromlieferant in Bayern

2016 waren die erneuerbaren Energien mit 43,3 Prozent (Bruttostromerzeugung) der wichtigste Stromlieferant in Bayern, noch vor der Kernenergie. Bayern ist deutschlandweit führend bei der Nutzung von Wasserkraft, Solarenergie, Geothermie sowie Umgebungswärme. Bei der Stromerzeugung aus Bioenergie erreicht Bayern Rang 2 unter den Ländern. Braunkohle kommt in Bayern nicht zum Einsatz.

Weitere Informationen zu den aktuellen Zahlen


Foto: K.C. | © Fotolia


 

Übergangsfristen bei Manueller Therapie für Masseure und medizinische Bademeister

Masseure und medizinische Bademeister können ihre Leistungen der Manuellen Therapie aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts künftig nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Das gilt auch für Masseure, die sich explizit im Bereich der Manuellen Therapie weitergebildet haben. Ausschließlich ausgebildete Physiotherapeuten dürfen nach dem neuen Urteil ihre Therapien zu Lasten der Krankenkassen anwenden. Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die CSU-Fraktion die Übergangsfrist vom 1. November 2017 auf den 31. März 2018 verlängern können. Die von uns geforderte Übergangslösung bietet den Betroffenen zumindest eine gewisse Übergangsdauer, die dazu genutzt werden sollte, zusammen mit den Verbänden weitere Weichenstellungen vorzunehmen.

Foto: Pixabay


 

20 Jahre Arbeitsmarktfond in Bayern

20 Jahre Arbeitsmarktfonds in Bayern – das bedeutet 20 Jahre Förderung von innovativen Arbeitsmarktprojekten und neue Perspektiven für Arbeitssuchende. In den vergangenen 20 Jahren hat die Bayerische Staatsregierung 110 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds investiert. Der Fonds unterstützt insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere, Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder auch Migranten und Flüchtlinge dabei, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Foto: Julian Weber | © Fotolia


 

Landwirte und Umweltschützer: Natürliche Partner

„Die Vorstufe zum Paradies“. So nennen Politiker den Freistaat Bayern gerne. Egal, ob in den Städten oder auf dem Land – wir machen uns dafür stark, dass die Menschen hier gut und gerne leben. Die Sorge für unsere Lebensgrundlagen und eine gleichwertige Entwicklung aller Regionen sind dabei wichtige Eckpfeiler. In einem Expertengespräch haben unsere Landtagsabgeordneten über die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft und im Umweltschutz gesprochen.

Foto: Knopp | © CSU-Fraktion


 

Lehrbeauftragte an den Musikhochschulen: „Neue Wege wagen!“

„Wir sollten neue Wege suchen und wagen“, so der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Thema Lehrbeauftragte. Hintergrund der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist die Tatsache, dass der Anteil des Unterrichts, der durch Lehrbeauftragte geleistet wird, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Ziel müsse es nun sein, in den kommenden Jahren die Zahl der Lehraufträge an geeigneter Stelle zu reduzieren und zugleich passende Formen der Mitsprache für die Lehrbeauftragten in Bezug auf die sie betreffenden Themen zu entwickeln. Gleichzeitig ist die wichtige und herausragende Arbeit der Lehrbeauftragten zu würdigen und davor zu warnen, das Instrumentarium der Lehraufträge generell in Frage zu stellen.

Foto: Pixabay


 

Neue Präventionsmaßnahmen gegen Modedroge Crystal Meth

Crystal Meth ist – egal wie es konsumiert wird – eine höchst gefährliche Droge. Schleierfahndungen und die Zusammenarbeit mit Tschechien erweisen sich als wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung der Droge. Neben der konsequenten Strafverfolgung sieht die CSU-Fraktion eine große Chance in der Prävention. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml haben dazu letzte Woche die Präventionskampagne „Mein falscher Freund – Crystal Meth“ gestartet. Im Mittelpunkt steht ein Trailer, der seit dem 9. November in vielen bayerischen Kinos läuft. Auch die Kampagnen-Homepage www.mein-falscher-freund.de soll beim Kampf gegen die Modedroge unterstützen.

Foto: www.mein-falscher-freund.de


 

Bayerische Schulen mit Europa-Urkunde 2017 ausgezeichnet

Sieben bayerische Schulen sind mit der Europa-Urkunde 2017 ausgezeichnet worden. Aus Ingolstadt, Deggendorf, Schönthal, Bayreuth, Neuendettelsau, Haßfurt und Babenhausen stammen die Schüler, die mit ihren Ideen für die Zukunft Europas überzeugt haben. Von Brieffreundschaften über Auslandspraktika bis hin zu simulierten EU-Parlamentssitzungen reichen die Projekte der prämierten Schulen.

Kurzvideo zu den ausgezeichneten Projekten

Weitere Informationen


Foto: Elena Abrazhevich | © Fotolia


 

100 Jahre Freistaat Bayern

2018 ist in Bayern großes Jubiläumsjahr: Am 8. November 2018 wird der Freistaat 100. Mit einer Auftaktveranstaltung in Hallstadt und Bamberg wurde das Jubiläumsjahr offiziell eingeläutet. Bei zahlreichen Mitmachaktionen, wie zum Beispiel dem Bürgergutachten, können sich die Menschen im Freistaat das ganze Jahr über an dem Jubiläum beteiligen. Alle Mitmachaktionen und Veranstaltungen finden Sie unter www.wir-feiern.bayern.


 
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