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Newsletter 02 - Februar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


alle Menschen in Bayern – egal ob im städtischen oder ländlichen Raum – sollen bestmögliche Chancen und Perspektiven haben! Der Bayerische Landtag hat 2014 die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ eingesetzt, die sich intensiv mit dieser Thematik befasst hat. Gemeinsam mit Experten entwickelte die Kommission über 120 Handlungsempfehlungen. Ihren Abschlussbericht hat sie im Plenum vorgestellt.
Die klare Begrenzung der Zuwanderung ist Kernthema unserer verantwortungsvollen Politik. Eine Situation wie 2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen, denn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen ist begrenzt. Gerade deshalb lehnen wir die Vorschläge des Europäischen Parlaments ab, den Familienbegriff auszuweiten und die Anforderungen zu senken, wenn es um den Nachweis des Familienverbunds geht.

Über 480 junge Menschen mit geistiger Behinderung haben in den letzten zehn Jahren einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden. Gelungen ist das dank einer deutschlandweit einzigartigen Kooperation zwischen Sozialministerium, Kultusministerium und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Mehr zu diesen und anderen Themen in meinem aktuellen Newsletter.


Herzlichen Gruß



Peter Winter MdL

 

Unsere Arbeit im Plenum

Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht ausreichend gesichert. Wir müssen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werden und die Bevölkerung schützen. Dazu bedarf es neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen auch weiterhin Binnengrenzkontrollen. Auch die deutsch-österreichische Grenze muss über Mai 2018 hinaus kontrolliert werden. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Binnengrenzkontrollen verlängern - Besserer Schutz der EU-Außengrenzen“

Deutschland darf nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein. Deshalb lehnen wir die Vorschläge des Europäischen Parlaments ab, den Familienbegriff auszuweiten und die Anforderungen zu senken, wenn es um den Nachweis des Familienverbunds geht. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene gegen diese Vorschläge einzusetzen und einen gerechten Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU zu fordern.

Zum Dringlichkeitsantrag „Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung!“

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand außerdem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende“. Alleinerziehende tragen oft doppelte Belastung: Sie sorgen für ihre Kinder und tragen zugleich Verantwortung im Beruf. Wir investieren daher in eine gute Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn sie hilft alleinerziehenden Müttern und Vätern, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Seit 2007 haben wir die Zahl der neuen Plätze in Kindertagesstätten von knapp 8.000 auf fast 9.500 jährlich erhöht. Wir werden die Zahl der Betreuungsplätze gemeinsam mit den bayerischen Kommunen weiter bedarfsgerecht ausbauen. Durch das Landeserziehungsgeld, aber auch zum Beispiel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, für den wir uns auf Bundesebene mit Erfolg eingesetzt haben, leisten wir ebenfalls effektive Unterstützung.

Die Zahl der Grippe-Erkrankten steigt. Allein in den ersten drei Kalenderwochen wurden in Bayern über 3.000 Grippe-Erkrankte registriert. Die passenden Antigene, die das aktuell dominierende Grippe-Virus bekämpfen, sind nur im Vierfachimpfstoff enthalten. Viele gesetzliche Krankenkassen übernehmen jedoch nur die Kosten für den Dreifachimpfstoff. In unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Vierfachimpfstoff zügig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird.

Zum Dringlichkeitsantrag „Grippeschutz-Impfung verbessern – Vierfachimpfstoff für alle gesetzlich Versicherten“


Weiterer Dringlichkeitsantrag:

„Arzneimittelstudien an ehemaligen Heimkindern in Bayern – Erlittenes Unrecht aufarbeiten“


 

Grüne offenbaren innenpolitische Ahnungslosigkeit

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, so der Kommentar der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein. Die Durchführung von Abschiebungen liege jedoch ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Es spricht also nichts dagegen, diese Aufgaben in einem Landesamt zu bündeln. Und auch die Bayerische Polizei engagiert sich schon jetzt für die Sicherheit in Grenzregionen. Fazit: „Die Grünen sollten lieber daran mitwirken, gute Ideen umzusetzen, als ständig kontraproduktive Stellungnahmen abzugeben.“

Foto: Rolf Poss


 

Unsere Anträge

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Abschlussbericht Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Im Plenum hat die Equete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Kerninhalt des Abschlussberichts sind über 120 Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen, ein Auseinanderdriften Bayerns in wirtschaftlich leistungsfähigere und weniger stärkere Gebiete zu verhindern und räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherzustellen. Dazu gehören die Förderung der digitalen Bildung an allen Schularten, die Entlastung pflegender Familienangehöriger durch Stärkung der Versorgungsstrukturen wie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote, ein bayernweit einheitliches Tarifsystem oder der flächendeckende Glasfaserausbau und ein flächendeckendes Mobilfunknetz im 5G-Standard. Bayern ist stark, weil es den Menschen in allen Regionen gut geht. Deswegen ist eines der wichtigsten Leitziele unserer Politik, den Menschen in allen Regionen Bayerns bestmögliche Chancen zu bieten. Daran wollen wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterarbeiten.

Abschlussbericht als PDF


Foto: Rolf Poss | © Bildarchiv Bayerischer Landtag


 

Weniger Menschen in Bayern arbeitslos

Der bayerische Arbeitsmarkt ist nach dem Rekordjahr 2017 hervorragend in das neue Jahr gestartet. Im Januar waren 22.782 weniger Menschen in Bayern arbeitslos als noch vor einem Jahr. Mit 3,5 Prozent hat Bayern im Januar im bundesweiten Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote und die beste Arbeitsmarktsituation, gleichauf mit Baden-Württemberg.

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Foto: bluedesign | © Fotolia


 

Arbeitsplätze für junge Menschen mit geistiger Behinderung

Über 480 junge Menschen mit geistiger Behinderung haben in den letzten zehn Jahren einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden. Gelungen ist das dank der „Gesamtmaßnahme Übergang Förderschule – Beruf“, die nun ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Dahinter verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Kooperation zwischen Sozialministerium, Kultusministerium und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms erhalten bis zu drei Jahre lang intensive individuelle Unterstützung bei der Berufsorientierung, in Praktika sowie bei der Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz.

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Foto: Wellnhofer Designs | © Fotolia


 

Bayerische Exporte steigen im Vergleich zum Vorjahr

Die bayerische Wirtschaft exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 192 Milliarden Euro. Damit stiegen die Exporte um mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Exportwert erzielte Bayerns Wirtschaft mit Personenkraftwagen und Wohnmobilen. Die wichtigsten Exportländer waren die USA, die Volksrepublik China, Österreich, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien.

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Foto: Jan Engel | © Fotolia


 

Veranstaltung „Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert“

Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Wie können wir die Landwirtschaft so nachhaltig und attraktiv gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Welche Weichen müssen für die künftige Agrarpolitik in Europa gestellt werden? Darüber haben wir beim Landwirtschaftsempfang unter anderem mit dem Bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und EU-Agrarkommissar Phil Hogan gesprochen. Einig waren sich Brunner und Hogan darin, dass bürokratische Vorgaben abgebaut und regionale Besonderheiten künftig stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Brunner sprach sich dafür aus, die europäische Agrarpolitik viel stärker auf bäuerliche Familienbetriebe und kleinteilige Strukturen auszurichten. „Wir brauchen eine spürbare Umverteilung der Agrarzahlungen hin zu kleineren und mittleren Betrieben.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Anreize zum Flächensparen setzen

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Flächenobergrenze von fünf Hektar pro Tag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hans Maier, Verbandsdirektor des VdW, eine pauschale Flächenbegrenzung ab. Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar und geht zulasten des Wohnungsbaus und der Arbeitsplätze in Bayern. Um den Flächenverbrauch langfristig zu reduzieren, komme es vielmehr darauf an, Initiativen und Anreize für die Kommunen zu setzen und deren Eigenverantwortung zu mobilisieren. Nur in der Zusammenarbeit mit den Kommunen können Flächen eingespart werden, nicht durch Verbote gegen sie.

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege trifft sich mit Kinderhospiz-Stiftung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege befasste sich mit der Situation der Kinderhospize in Bayern. Dabei stand auch das Thema der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen im Fokus. Marlies Breher, Vorstandsvorsitzende der Süddeutschen Kinderhospiz-Stiftung, deren Geschäftsführerin Anita Grimm, sowie Ralph Knüttel vom Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Geschäftsstelle Würzburg, berichteten den Abgeordneten aus erster Hand. „Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie mit den Schwächsten und Sterbenden umgegangen wird. Deshalb wird das Thema im Rahmen eines Werkstattgespräches weiter vertieft und erörtert.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Treffen mit Kassenärztlicher Vereinigung in Bayern zum Thema Frauengesundheit

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in dieser Woche mit dem Thema Frauengesundheit befasst und sich dazu mit Frau Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Frauenärztin in München und regionale Vorstandsbeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern, ausgetauscht. Sie stellte die Bedeutung der Frauengesundheit heraus, sowohl für die Frauen selbst, als auch für ihre Kinder. Die CSU-Landtagsfraktion betonte: „Die Zeit, bevor eine Frau ihr erstes Kind bekommt, müssen wir noch mehr als bisher in den Blick nehmen. Fakt ist: Zwischen der letzten Jugenduntersuchung und der ersten Vorsorgeuntersuchung, also im wichtigen Alter zwischen 15 und 35 Jahren, klafft eine Lücke. Diese müssen wir schließen.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen

In einem Blaulicht-Gespräch diskutierten Feuerwehr-Frauenbeauftragte unterschiedlicher Bezirke und Regionen mit CSU-Landtagsabgeordneten darüber, wie Feuerwehrfrauen in Führungspositionen gestärkt werden können. So ging es bei dem Treffen darum, wie sich Familie und Ehrenamt besser vereinbaren lassen, sich der Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenfeuerwehr optimal gestalten lässt und wie die Nachwuchsgewinnung ausgebaut werden kann. Die Initiatorinnen des „Blaulicht-Gesprächs“, betonten: „Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – insbesondere in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Bildung für nachhaltige Entwicklung an bayerischen Universitäten stärken

Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglicht es jedem Einzelnen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Nachdem Bayern im neuen LehrplanPLUS die Bildung für nachhaltige Entwicklung als fachübergreifendes Ziel definiert hat, muss es nun auch in der Lehrerbildung Eingang finden. Dies wurde beim Treffen mit Prof. Dr. Ingrid Hemmer, der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Katholischen Universität (KU) Eichstätt-Ingolstadt betont. Das Pilotprojekt der KU Eichstätt-Ingolstadt setzt genau hier an. Hochschuldozentinnen und -dozenten verschiedener Fächer, die in der Lehrerbildung tätig sind, werden in dem bundesweit einzigartigen Projekt gezielt dafür ausgebildet. Das Ziel des Pilotprojekts ist klar: Ab 2030 soll jeder Lehrer in Bayern Grundlagen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung haben. Nur wenn bereits die Universitäten dieses Thema ausführlich lehren, werden am Ende genügend Menschen dafür sensibilisiert sein.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei mangelnde Sachkenntnis

Die Kritik der Opposition an den bayerischen Behörden weisen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zurück. Der Opposition fehle es offenbar an Sachkenntnis. Sie stelle nachträglich mithilfe des sogenannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahrens (WGS-Verfahren) gewonnene Erkenntnisse als neu dar, die vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits 2017 publiziert wurden. Außerdem behauptete die Opposition, das LGL würde die aus dem WGS-Verfahren gewonnen Erkenntnisse leugnen. Das WGS-Verfahren wird derzeit beim LGL eingeführt. Damit steht Bayern bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum Untersuchungsausschuss verpufft damit völlig.


Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion im Gespräch mit Oberstleutnant Huber, NATO Battle Group in Litauen

Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion informierten sich bei Oberstleutnant Christoph Huber über den Einsatz in Litauen unter deutschem Kommando. Sie betonten bei dieser Gelegenheit: „Die Verbundenheit zu unseren Soldatinnen und Soldaten ist ganz entscheidend für die Parlamentsarmee Bundeswehr. Für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bundeswehr ist es wichtig, die Bundeswehr in der Bevölkerung gut zu verankern und die Trendwende bei Personal und Ausstattung fortzusetzen. Das muss man gerade angesichts der momentanen Koalitionsverhandlungen fest im Blick haben. Es geht schließlich um den Hauptauftrag der Bundeswehr: die Verteidigung des Vaterlandes und die Bündnisverteidigung.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Leitgedanken der Geschwister Scholl und der Weißen Rose immer noch aktuell

Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung Weiße Rose sind zeitlos gültige Botschaften, die leider wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. Deshalb ist es heute für alle Demokraten genauso grundlegend, sich aktiv für materielle und geistige Freiheit einzusetzen. Anlass ist der 75. Jahrestag der Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst in München.


Foto: Pixabay


 

Veranstaltung Fakt oder Falsch – Politik in Zeiten von Fake News

Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Diese Frage stand im Mittelpunkt der traditionellen Abendveranstaltung der Arbeitsgruppe Junge Gruppe und des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem Podiumsgespräch diskutierten renommierte Experten aus Deutschland und den USA über mögliche Wege zwischen Informationsflut und falschen Fakten, um Schaden durch Fake News von der Gesellschaft abzuwenden. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel, und David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post, einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe.


Foto: © CSU-Fraktion


 
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