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Newsletter 04 - Ausgabe Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


in diesem Newsletter möchte ich über Themen informieren, die wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben.

Dazu gehört u.a., dass der Landtag die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft hat. Damit entlasten wir die Bürger.
Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Ein sicheres Bayern hat für uns oberste Priorität. Darüber hinaus haben wir uns mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, daß die Landwirtschaftsförderung im bestehenden Umfang beibehalten wird.

Diese und weitere Themen aktuell in meinem neuen Newsletter.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre und freue mich auf ein Feedback.

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Unsere Arbeit im Plenum

Die Kinderkommission (KiKo) ist eine eigenständige Kommission des Bayerischen Landtags. Bayern ist das erste Bundesland mit eigener Kinderkommission. Im Plenum wurde ein Bericht zur KiKo vorgestellt. Seit 2014 hat die KiKo 35 öffentliche Sitzungen abgehalten. Das Verbot der Kinderehen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind zwei politische Initiativen, die besonders hervorzuheben sind.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung:

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes

Am 01.06.2018 hat EU-Kommissar Phil Hogan seine Pläne zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Landtag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärker zu fördern. Auch die Absicht, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, unterstützt das Ziel nach mehr Subsidiarität und wird grundsätzlich als richtig angesehen. Inakzeptabel sind allerdings die Kürzungspläne, die zu Gewinneinbußen bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern und zu weniger Mitteln für Umweltmaßnahmen führen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Familienbetriebe durch Gemeinsame Agrarpolitik stärken – EU-Agrarpläne nachbessern“


Ein Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güterverkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Trassengebühren verursacht werden. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter für eine schnellstmögliche Reduzierung der Trassengebühren im Schienengüterverkehr einzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Senkung der Trassen- und Stationspreise für den
Schienenpersonenverkehr dazu beitragen kann, das Bahnland Bayern zu stärken.

Zum Dringlichkeitsantrag „Trassengebühren im Schienenverkehr reduzieren“


Frauenhäuser und Notrufe sind eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber der Freistaat übernimmt Verantwortung. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, umgehend ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern deutlich verbessert wird. Kernpunkte des Sofortprogramms sollen insbesondere mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Personal in Frauenhäusern sowie Fachberatungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreuung betroffener Frauen und ihrer Kinder sein.

Zum Dringlichkeitsantrag „Sofortprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder“


Weiterer Dringlichkeitsantrag: Der „Bayerische Weg“ bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich!

Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Insbesondere Familien haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts jedoch schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und ein ganz entscheidender Standortfaktor für Bayern. Der Landtag begrüßt daher neben weiteren Initiativen das in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18. April 2018 ausgegebene Ziel, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Mehr Wohnungsbau für Bayern“

Für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Bayern ist die Unterstützung durch die Landwirtschaftsförderung auf bisherigem Niveau von existenzieller Bedeutung. Eine Verminderung geht nicht nur zu Lasten von Natur, Umwelt und ländlicher Räume, sondern würde sich auch auf die Einkommen in der Landwirtschaft niederschlagen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bis 2027 die Europäischen Mittel für Regional- und Landwirtschaftsförderung möglichst im bisherigen Umfang beibehalten werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!“


Weiterer Dringlichkeitsantrag „Umweltgift PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesundheitlichen Gefahren schützen - Transparenz herstellen!“


 

2. Nachtragshaushalt 2018 setzt Regierungserklärung konsequent um

Der Landtag hat im Plenum den 2. Nachtragshaushalt 2018 in Erster Lesung beraten. Darin werden die ersten Maßnahmen der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bereits in 2018 umgesetzt: Der 2. Nachtrag ist konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen in Bayern ausgerichtet. Das Gesamtvolumen beträgt rund 985 Mio. Euro, über 1.500 Stellen und erforderliche Verpflichtungsermächtigungen (VE). Zentrale Schwerpunkte sind das Bayerische Landespflegegeld (400 Mio. Euro), das Bayerische Familiengeld (260 Mio. Euro), die Bayerische Eigenheimzulage (150 Mio. Euro), das Bayerische Baukindergeld Plus (37,5 Mio. Euro) und die Erhöhung des Bewilligungsrahmens in der staatlichen Wohnraumförderung um 200 Mio. Euro (VE). Die Finanzierung des 2. Nachtrags erfolgt in vollem Umfang aus Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre. Die Schuldentilgung 2018 bleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2018.


Foto: Pixabay


 

Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer in Bayern: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde offiziell im Plenum beschlossen. Damit entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen.

Mehr Informationen gibt es auf der Website der CSU-Fraktion: www.csu-landtag.de/strabs

Hier geht es zu unserem Video


Foto: BlueSilver


 

Asylpolitik: Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

Der Zustrom von Asylbewerbern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oftmals nicht politische Verfolgung, sondern die Aussicht, vor allem in Deutschland Leistungen beziehen zu können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Asylmissbrauchs voranzutreiben. Ferner soll sich die Staatsregierung auf allen Ebenen weiter dafür einzusetzen, den Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber, wie er beispielsweise derzeit aus Georgien zu verzeichnen ist, einzudämmen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Asylmissbrauch weiter bekämpfen!“

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat herzustellen.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die CSU-Fraktion hat diese Woche in ihrer Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

Foto: Judith Haeusler


 

Antragspaket: Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern

Die CSU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Paket aus zehn Anträgen zur Stärkung der sogenannten Heilmittelerbringer – Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden – eingebracht. Die Initiativen der Fraktion wurden in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurde betont: „Der Fachkräftemangel macht sich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung bemerkbar, auch im Bereich der Physiotherapeuten. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr junge Menschen in diesem Bereich ihre berufliche Zukunft sehen.“ Einer der zentralen Punkte ist die Schulgeldfreiheit. Die Schulgeldfreiheit muss so schnell wie möglich kommen. Hier pochen wir auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Zum Antragspaket als Download


Foto: CSU-Fraktion


 

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht

Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht. „Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an. Damit tragen wir auch dazu bei, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“.


Foto: YINGMEI JIN / iStock.com


 

Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt.


Foto: Pixabay


 

Was ist neu am Polizeiaufgabengesetz? Alle Infos in unserem Erklärvideo!

Der Bayerische Landtag hat im Plenum den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft das sicherste Land in Deutschland bleibt. Ein Bündnis aus zum Teil linksextremen Gruppierungen verunsichert die Bevölkerung mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Unser Film und unsere FAQs zum Gesetz informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Zum Video

Weitere Informationen in unseren FAQs


Foto: © BlueSilver


 

Grüne starten erneut erfolglose Selbstinszenierung bei Schlussabstimmung zum PAG

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht.“ Mit diesen Worten reagierte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, die mit einem Geschäftsordnungsantrag die Schlussabstimmung zum Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern wollten. Dabei hatten alle Fraktionen vorab im Ältestenrat zugestimmt, dass die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen diese Woche stattfindet.


Foto: CSU-Landesleitung


 

Bundeswehrempfang im Bayerischen Landtag

Der Freistaat Bayern, die Kommunen und die Bevölkerung stehen hinter der Bundeswehr. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Bundeswehrempfang im Bayerischen Landtag bekräftigt. Rund 350 Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und Angehörige der Bundeswehr waren der Einladung der CSU-Fraktion gefolgt. „Unsere Bundeswehr ist Garant für Frieden und Freiheit für unser Land. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dienste Deutschlands gebührt ihnen unser höchster Respekt und Anerkennung“, so Söder.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Gelbe Schleife als Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldaten in Auslandseinsätzen

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßten die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der Gelben Schleife in der Staatskanzlei einen würdigen Platz zu geben. Dieses Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten gehöre in den öffentlichen Raum. Sein Platz sei in der Mitte der Gesellschaft. Daher die Bitte an Landräte und Bürgermeister von Standortgemeinden, dem Beispiel der Staatskanzlei zu folgen und unseren Streitkräften mit der Gelben Schleife als Zeichen der Solidarität zur Seite zu stehen.

Foto: MesserWoland


 

SPD macht gemeinsame Sache mit Antifa – Empörung über Demo-Veranstaltung

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“, kommentierte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagte Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.


Foto: Judith Haeusler


 

AfD weder bürgerlich noch konservativ

„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Millionen Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Damit reagierten die Abgeordneten CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Äußerungen von AfD-Funktionär Alexander Gauland. Wer selbst die schlimmsten Verbrechen relativere, nur um Aufmerksamkeit und Publicity zu erzeugen, stelle sich außerhalb des demokratischen Spektrums.

Foto: Rolf Poss


 

Neue und emissionsarme Busse für den ÖPNV

Bei der Beschaffung neuer und emissionsarmer Busse bekommen Verkehrsunternehmen rund 30 Prozent der Kosten erstattet. Ein umweltfreundlicher ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Der Freistaat baut sein Förderprogramm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter aus: Neben den jährlich 30 Millionen Euro der regulären Busförderung stehen 2018 zusätzlich 8,8 Millionen Euro im Rahmen der Luftreinhaltung zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Fördergeldern werden beispielsweise die Fahrzeugflotte in fünf bayerischen Großstädten modernisiert.

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Foto: Gennady Poddubny | © Fotolia


 

Das neue Bildungspaket – Interview mit Staatsminister Bernd Sibler

Bayern hat ein Bildungspaket geschnürt, von dem alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat profitieren sollen. Im Interview mit unserem Fraktionsmagazin HERZKAMMER spricht Kultusminister Bernd Sibler über die Neuerungen und über die Vorteile des Bildungsföderalismus.

Zum Beitrag in unserer HERZKAMMER


Foto: Rolf Poss


 

Ehrenpatenschaft für Mehrlingsgeburten ab Drillingen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder übernimmt die Ehrenpatenschaften für Mehrlingsgeburten ab Drillingen. Mit der Ehrenpatenschaft verbunden ist eine einmalige finanzielle Zuwendung von 1000 Euro pro Kind. „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden“, so Söder. Anträge können für Kinder mit deutscher oder einer EU-Staatsbürgerschaft, die den ersten Wohnsitz in Bayern haben, bis zu einem Jahr nach der Geburt gestellt werden.

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Foto: pirotehnik | © Fotolia


 

Treffen mit Vertretern des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag

In bewährter Tradition haben sich Kolping-Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion und Vertreter des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag getroffen. Thema war dieses Mal das vielfältige Angebot des Kolpingwerks, das von Wohnangeboten für junge Menschen über Jugendsozialarbeit an Schulen und Ferienbetreuung bis hin zu Projekten für Langzeitarbeitslose reicht. Ein Schwerpunkt des intensiven Austauschs war der Gesetzentwurf zur Förderung der Erwachsenenbildung, der diese Woche in Erster Lesung im Plenum beraten wurde.


Foto: CSU-Fraktion


 
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