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Newsletter 05 - Ausgabe Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Woche haben wir zahlreiche Punkte aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder umgesetzt. Damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt, haben wir im Landtag unter anderem für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei und für die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen gestimmt, haben das Oberste Bayerische Landesgericht wieder eingeführt sowie das neue Bayerische Familiengeld und das Landespflegegeld beschlossen. Mit dem Landespflegegeld unterstützt der Freistaat ab jetzt pflegebedürftige Menschen ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Unsere Arbeit im Plenum

Der Landtag unterstützt den Mobilitätsfahrplan für Bayern, der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen wurde. Moderne und leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Als entscheidender Standortfaktor erfüllen sie das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Lebensqualität in Bayern. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten sowie die Abstimmungen mit den zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern und betroffenen Verkehrsunternehmen herbeizuführen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Mobilitätsfahrplan für Bayern“


Beschäftigte in den Kindertagesstätten erhalten rückwirkend zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tarifabschluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Signal an die angehenden Fachkräfte. Träger und Kommunen zahlen jetzt die höheren Gehälter. Wir wollen, dass die Staatsregierung diesen Tarifabschluss unterstützt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen und Träger nicht bis zur Endabrechnung im kommenden Jahr warten müssen, sondern dass die Staatsregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinderbetreuung anpasst. Der Freistaat Bayern fördert die Kinderbetreuung mit rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Dinglichkeitsantrag „Förderung der Kinderbetreuung in Bayern – Tariferhöhung zügig abbilden“

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Humanität und Ordnung – Schlüssel einer verantwortungsvollenMigrationspolitik

Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat


Foto: CSU-Fraktion


 

Tourismus fit machen für Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordern die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde im Plenum. Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität sind die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. Die Bedeutung der Branche ist enorm und bietet wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.


Foto: CSU-Fraktion


 

Massive Unterstützung bei IT-Ausstattung an bayerischen Schulen

Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt. Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantragen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II 50.000 digitale Klassenzimmer einzurichten.

Zum Video „Digitales Klassenzimmer“


Foto: monkeybusinessimages - iStock


 

Landespflegegeld – 1.000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalig

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung. Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.

Flyer Bayerisches Landespflegegeld


Foto: iSotck.com/mikyso


 

Neues Bayerisches Familiengeld ab dem 1. September 2018

Ab 1. September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch, so die Aussage zum von der CSU-Fraktion beschlossenen Familiengeld. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich. Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben.

Infoblatt Bayerisches Familiengeld


Foto: iStock.com/Rawpixel


 

Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“ Dazu sagen die
Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es bleibt dabei, dass der Verkauf der Anteile faktisch verboten war. Die Vorwürfe der Opposition brechen damit endgültig in sich zusammen.“


Foto: Eleana Hegerich


 

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. Dazu haben wir bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert. Mit Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Bayern, hatten wir einen Vertreter einer Krankenkasse zu Gast, die im Bereich Digitalisierung bereits große Anstrengungen unternommen hat.


Foto: CSU-Fraktion


 

Freistaat erhöht Fördermittel für Sport- und Schützenvereine

Bayerns Sport- und Schützenvereine erhalten für das Jahr 2018 mehr Geld. Im Vergleich zum Vorjahr stehen im Haushaltsjahr 2018 für die sogenannte Vereinspauschale 19,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung der Fördermittel von rund 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit fördert der Freistaat das starke freiwillige Engagement der ehrenamtlichen Trainer, Mitarbeiter und Helfer, ohne die der Sportbetrieb in Bayern nicht möglich wäre.

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Foto: Thomas Reimer | © Fotolia


 
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