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Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL 15.12.17

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr ging es ums Geld: Im Plenum wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Besonders investiert wird in Wohnungsbau, Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und Soziales.

» Diese Woche im Plenum
» Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen
» Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung
» Keine Änderung am Zeitplan beim Bau des neuen Konzerthauses in München
» Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen
» Zuhause in Europa
» Ein starkes Bayern in Brüssel
» Austausch zwischen Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik und der Bundeswehr
» Kolpingwerk Bayern zu Besuch im Bayerischen Landtag
» Unsere Anträge im Dezember

Heute, am Freitag 15.12. beginnt in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Kanzlerin Dr. Angela Merkel und morgen, am Samstag stehen neben den Antragsberatungen auch die Wahlen für den Parteivorsitz und die Wahl des Kandidaten, der uns im nächsten Jahr in die Landtagswahlen führen wird, auf dem Programm.

Ich wünsche Ihnen nun wieder eine gedeihliche Lektüre, freue mich auf Ihre Zuschriften und sende Ihnen die besten Grüße für ein ruhiges 3. Adventswochenende
Ihr




Bernhard Seidenath

 

Diese Woche im Plenum

In der letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Wichtige politische Schwerpunkte sind insbesondere Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und Wohnen. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben um rund 700 Millionen Euro auf rund 19,6 Milliarden Euro. Für den Masterplan BAYERN DIGITAL II stehen insgesamt rund 219 Millionen Euro mehr Ausgabemittel zur Verfügung. Für die innere Sicherheit und den Rechtsschutz in Bayern steigen die Ausgaben um rund 200 Millionen Euro auf rund 5,2 Milliarden Euro. Auch der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut: Unter anderem erhöht sich der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um rund 63 Millionen Euro.

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:

Staatsminister Dr. Markus Söder
Martin Bachhuber
Peter Winter (Video 1)
Peter Winter (Video 2)


Aktuell wird auf europäischer Ebene die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Unter anderem ist geplant, die verpflichtende Rate der energetischen Gebäudesanierung auch für Sozialwohnungen auszuweiten. Die Verschärfung der Richtlinie würde jedoch dazu führen, dass Neubauprojekte ausgebremst werden, da Wohnungsunternehmen mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen einplanen müssten. Im Plenum haben wir deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und beim Bund gegen die Verschärfung einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfungen der Energieeffizienzrichtlinie“


Die Krankenhausplanung in Bayern funktioniert. Damit das so bleibt, muss sie weiterhin umfassend in der Kompetenz des Freistaats bleiben. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt es, die Benachteiligung Bayerns zu beenden. Denn in den Gesundheitsfonds fließen von Versicherten aus Bayern regelmäßig deutlich mehr Gelder als umgekehrt. Auch eine Abschaffung der privaten Krankenkasse lehnen wir ab, da das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung das hohe Versorgungsniveau sichert.

Zum Dringlichkeitsantrag „Gesundheitsland Bayern stärken: Kompetenzen erhalten – übermäßigen Mittelabfluss aus Bayern stoppen – Bürgerversicherung ablehnen“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

„Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit Augenmaß und Blick auf die betriebliche Realität“

„Nein zu Antisemitismus in Bayern!“


 

Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, die Ausschreitungen mehrerer hunderter muslimischer Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig“, erklärt Freller.

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Zum Dringlichkeitsantrag „Nein zu Antisemitismus in Bayern!“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“ (KoKo) in Berlin zu plädieren. „Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Den Begriff KoKo hatten wir schon mal in der DDR. Und ein alter SED-Betriebsname ist sicher keine gute Werbung für die Bundesregierung“, so Kreuzer.

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Foto: © Judith Häusler


 

Keine Änderung am Zeitplan beim Bau des neuen Konzerthauses in München

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück: „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“

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Foto: © Pixabay


 

Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen

„Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein“, so die Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe investiert Bayern künftig jährlich 30 Millionen Euro in die Hebammenhilfe und die Unterstützung für Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum. „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen“, so Seidenath und Holetschek.

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Foto: © Pixabay


 

Zuhause in Europa

Kann Europa Heimat sein? Die Europapolitiker der CSU Dr. Beate Merk, Dr. Franz Rieger, Prof. Dr. Angelika Niebler und Manfred Weber, geben Antwort.

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Foto: © Eleana Hegerich


 

Ein starkes Bayern in Brüssel

Der Bayerische Landtag kann in Brüssel mehr bewegen als man denkt. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet erklärt wie.

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Austausch zwischen Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik und der Bundeswehr

Auf Einladung des AK-Vorstandsmitglieds und Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp haben 55 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Roding einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentbetriebs geworfen. Im Austausch mit Dr. Hopp und Johannes Hintersberger, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik, ging es um die Themen Beschaffungsvorhaben und Ausstattung der Bundeswehr sowie das Image der Bundeswehr in der Bevölkerung.

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Kolpingwerk Bayern zu Besuch im Bayerischen Landtag

Beim Parlamentarischen Gespräch zwischen dem Kolpingwerk Bayern und den Kolpingmitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen im Mittelpunkt. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, dankte dem Kolpingwerk für sein unerlässliches gesellschaftliches Engagement: „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Dezember

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im Dezember eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Die Woche in Bildern

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer empfing diese Woche eine griechische Delegation, die auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung nach München gekommen war. Kreuzer diskutierte mit den Teilnehmern wichtige Zukunftsfragen für das kommende Jahr.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: © CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 100

Ob Aischgründer Karpfen, Münchner Tellerfleisch, schwäbische Kasspatzen oder Pichelsteiner aus dem Bayerwald: Bayern ist reich an regionalen Spezialitäten. „100 bayerische Gerichte, die jeder kennen muss“, stehen jetzt in einem 144 Seiten starken Kochbuch, das Landwirtschaftsminister Helmut Brunner diese Woche in München vorgestellt hat. Das Kochbuch ist ab jetzt im Buchhandel erhältlich. Unter www.spezialitaetenland-bayern.de sind weitere Rezepte rund um die kulinarische Vielfalt im Freistaat zusammengestellt.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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