Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, erhalten Sie hier die Online-Version

 

Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 9.2.18

Sehr geehrte Frau Mertl,


die klare Begrenzung der Zuwanderung ist Kernthema unserer verantwortungsvollen Politik. Eine Situation wie 2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen, denn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen ist begrenzt. Wir haben deshalb diese Woche einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebracht, in dem wir unter anderem die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Familiennachzug ablehnen. Dabei lehnen wir die Ausweitung des Familienbegriffs genauso ab wie den Vorschlag, die Anforderungen zu senken, wenn es um den Nachweis des Familienverbunds geht.

» Diese Woche im Plenum
» Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize zum Flächensparen setzen
» Veranstaltung Fakt oder Falsch – Politik in Zeiten von Fake News am 16. Februar 2018
» Arbeitskreis Gesundheit und Pflege trifft sich mit Kinderhospiz-Stiftung
» Thema „Bildung Nachhaltige Entwicklung“ an bayerischen Universitäten stärken
» „Tag der Industrie“ bei Airbus Helicopters in Donauwörth
» Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei mangelnde Sachkenntnis
» Heimatbekenntnisse von Filmregisseur Joseph Vilsmaier

Nun wünsche ich Ihnen ein interessante Lektüre, freue mich auf Ihre Zuschriften.

Sehr herzlich lade ich Sie heute schon ein zum traditionellen Politischen Aschermittwoch ins Sportheim nach Vierkirchen. Beginn ist um 19:30 Uhr. Ebenso herzlich lade ich Sie ein zum politischen Fischessen am "Ascherdonnerstag" nach Karlsfeld ins Bürgerhaus. Beginn ebenfalls um 19.30 Uhr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes und geselliges Faschingswochenende
Ihr




Bernhard Seidenath

 

Diese Woche im Plenum

Deutschland darf nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein. Deshalb lehnen wir die Vorschläge des Europäischen Parlaments ab, den Familienbegriff auszuweiten und die Anforderungen zu senken, wenn es um den Nachweis des Familienverbunds geht. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene gegen diese Vorschläge einzusetzen und einen gerechten Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU zu fordern.

Zum Dringlichkeitsantrag „Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung!“


Die Zahl der Grippe-Erkrankten steigt. Allein in den ersten drei Kalenderwochen wurden in Bayern über 3.000 Grippe-Erkrankte registriert. Die passenden Antigene, die das aktuell dominierende Grippe-Virus bekämpfen, sind nur im Vierfachimpfstoff enthalten. Viele gesetzliche Krankenkassen übernehmen jedoch nur die Kosten für den Dreifachimpfstoff. In unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Vierfachimpfstoff zügig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird.

Zum Dringlichkeitsantrag „Grippeschutz-Impfung verbessern – Vierfachimpfstoff für alle gesetzlich Versicherten“


Weiterer Dringlichkeitsantrag:

„Arzneimittelstudien an ehemaligen Heimkindern in Bayern – Erlittenes Unrecht aufarbeiten“


 

Anreize zum Flächensparen setzen

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Flächenobergrenze von fünf Hektar pro Tag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hans Maier, Verbandsdirektor des VdW, eine pauschale Flächenbegrenzung ab. „Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar und geht zulasten des Wohnungsbaus und der Arbeitsplätze in Bayern“, sagte Huber. Um den Flächenverbrauch langfristig zu reduzieren, komme es vielmehr darauf an, Initiativen und Anreize für die Kommunen zu setzen und deren Eigenverantwortung zu mobilisieren. Nur in der Zusammenarbeit mit den Kommunen können Flächen eingespart werden, nicht durch Verbote gegen sie, so Huber.

Weiterlesen

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Veranstaltung Fakt oder Falsch – Politik in Zeiten von Fake News am 16. Februar 2018

Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Eine Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformation vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. Wie dringt Journalismus noch durch? Welche Verunsicherungen entstehen durch Falschinformationen in der Gesellschaft? Darüber möchten wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Journalisten, Politikern und Experten für politische Kommunikation sprechen.

Mehr Informationen und Anmeldung


Foto: ByoungJoo – iStock.com


 

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege trifft sich mit Kinderhospiz-Stiftung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege befasste sich diese Woche mit der Situation der Kinderhospize in Bayern. Dabei stand auch das Thema der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen im Fokus. Marlies Breher, Vorstandsvorsitzende der Süddeutschen Kinderhospiz-Stiftung, deren Geschäftsführerin Anita Grimm, sowie Ralph Knüttel vom Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Geschäftsstelle Würzburg, berichteten den Abgeordneten aus erster Hand. „Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie mit den Schwächsten und Sterbenden umgegangen wird. Deshalb wird das Thema im Rahmen eines Werkstattgespräches weiter vertieft und erörtert.“, betonte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises.


Foto: © CSU-Fraktion


 

Bildung für nachhaltige Entwicklung an bayerischen Universitäten stärken

Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglicht es jedem Einzelnen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. „Nachdem Bayern im neuen LehrplanPLUS die Bildung für nachhaltige Entwicklung als fachübergreifendes Ziel definiert hat, muss es nun auch in der Lehrerbildung Eingang finden“, betont Abgeordnete Schorer-Dremel aus dem Arbeitskreis Umwelt der CSU-Landtagsfraktion beim Treffen mit Prof. Dr. Ingrid Hemmer, der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Katholischen Universität (KU) Eichstätt-Ingolstadt. Das Pilotprojekt der KU Eichstätt-Ingolstadt setzt genau hier an. Hochschuldozentinnen und -dozenten verschiedener Fächer, die in der Lehrerbildung tätig sind, werden in dem bundesweit einzigartigen Projekt gezielt dafür ausgebildet. Das Ziel des Pilotprojekts ist für Schorer-Dremel klar: „Ab 2030 soll jeder Lehrer in Bayern Grundlagen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung haben. Nur wenn bereits die Universitäten dieses Thema ausführlich lehren, werden am Ende genügend Menschen dafür sensibilisiert sein.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

„Tag der Industrie“ bei Airbus Helicopters in Donauwörth

„Über 400.000 Menschen sind in Deutschland in der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie beschäftigt und erwirtschaften knapp 30 Milliarden Euro. Diese Arbeitsplätze mit ihrer enormen Wertschöpfung müssen wir erhalten“, erklärte Johannes Hintersberger, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion beim „Tag der Industrie“ von Airbus Helicopters in Donauwörth. Ziel müsse es sein, die hochqualifizierten Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien zu sichern und weiterzuentwickeln. Das gelte von der Forschung und Entwicklung und der Produktion bis hin zur Wartung und Instandhaltung, so Hintersberger.

Weiterlesen


Foto: © Airbus Helicopters Public Affairs


 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei mangelnde Sachkenntnis

Die Kritik der Opposition an den bayerischen Behörden weist Gudrun-Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zurück. Der Opposition fehle es offenbar an Sachkenntnis. Sie stellte nachträglich mithilfe des sogenannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahrens (WGS-Verfahren) gewonnene Erkenntnisse als neu dar, die vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits 2017 publiziert wurden. Außerdem behauptete die Opposition, das LGL würde die aus dem WGS-Verfahren gewonnen Erkenntnisse leugnen. Das WGS-Verfahren wird derzeit beim LGL eingeführt. Damit steht Bayern bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. „Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum Untersuchungsausschuss verpufft damit völlig“, so Brendel-Fischer und Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Weiterlesen


Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Närrisches Treiben in der fränkischen Faschingshochburg Veitshöchheim: Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf und Staatsminister Marcel Huber kamen als Feuerwehrfrau und Pirat zur Fastnacht.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Marcel Huber


 

Zahl der Woche: 480

Über 480 junge Menschen mit geistiger Behinderung haben in den letzten zehn Jahren einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden. Gelungen ist das dank der „Gesamtmaßnahme Übergang Förderschule – Beruf“, die nun ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Dahinter verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Kooperation zwischen Sozialministerium, Kultusministerium und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms erhalten bis zu drei Jahre lang intensive individuelle Unterstützung bei der Berufsorientierung, in Praktika sowie bei der Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz.

Weiterlesen


Foto: Sashkin | © Fotolia


 
Service & Impressum
» Newsletter-Service

Möchten Sie Ihre Daten ändern, klicken Sie bitte hier: Daten ändern
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: info@bernhard-seidenath.de
Noch mehr Neuigkeiten erfahren Sie hier: http://www.bernhard-seidenath.de
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version


» Impressum

Verantwortlich für den Inhalt ist:

Bernhard Seidenath, MdL
Apothekergasse 1, 85221 Dachau
Telefon: 08131/735520
Telefax: 08131/668228
E-Mail: info@bernhard-seidenath.de