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Überschrift

Sehr geehrte Damen und Herren,


vom 22. bis 24. September trafen sich die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Kloster Banz. Vor dem Hintergrund des gewaltigen Flüchtlingsstroms nach Europa, Deutschland und Bayern lag der Schwerpunkt der diesjährigen Tagung auf der Flüchtlingspolitik.

Mit Experten und Partnern diskutierten wir, welche Maßnahmen nötig sind, da bereits die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit erreicht sind. In einer Resolution haben wir Kernforderungen beschlossen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und den wirklich Schutzbedürftigen weiterhelfen zu können.

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Inhalt:


» Resolution: "Flüchtlingszustrom eindämmen, Schutzbedürftigen helfen"
» Kloster Banz 2015 - Der Film zur Klausurtagung
» Unsere Klausurtagung in Bildern
» Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer
 

Resolution: "Flüchtlingszustrom eindämmen, Schutzbedürftigen helfen"

Die CSU-Fraktion setzt in der Flüchtlingspolitik auf die Eindämmung der Flüchtlingsströme bei gleichzeitiger Hilfe für die Schutzbedürftigen. Dazu wurde in Kloster Banz eine Resolution verabschiedet. Im Kern sollen Recht und Ordnung in Europa wiederhergestellt, Zugänge kontrolliert und nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen werden.

Zur Resolution, in der wir folgende Forderungen aufgestellt haben:

1. Flüchtlingszustrom eindämmen
2. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!
3. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!
4. Europäische Verantwortung einfordern!
5. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!
6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!


Foto: Val Thoermer - Fotolia


 

Kloster Banz 2015 - Der Film zur Klausurtagung

Wie kann man den enormen Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen? Wie die Schleuserkriminalität bekämpfen? Wie können wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge bestmöglich integriert werden? Der Film fasst die wichtigsten Ergebnisse der Klausurtagung zusammen.

Video Kloster Banz 2015


 

Unsere Klausurtagung in Bildern

Wir haben für Sie Fotos von unserer Arbeitstagung und Bilder unserer Referenten zusammengestellt.

Impressionen und Referentengalerie


 

Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer

Horst Seehofer

Bayern befindet sich aufgrund des Flüchtlingsstroms in den vergangenen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation. Das kann so nicht bleiben. In seiner Grundsatzrede vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Kloster Banz warnte Ministerpräsident Horst Seehofer, dass für Bayern bereits jetzt die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht sei. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte er.

Die Politik sei nun in der Verantwortung, rasch zu entscheiden: „Ohne die kreative Kraft der Kommunen, ehrenamtlicher Helfer und der Behörden wäre das System längst zusammengebrochen.“ Zugleich lobte Seehofer die Linie von Fraktion und Bayerischer Staatsregierung in der Flüchtlingsfrage. „Die Einführung von Grenzkontrollen war ein wichtiges Signal, das ohne uns nicht erfolgt wäre. Wir müssen Recht und Ordnung an unseren Grenzen wieder zur Geltung bringen.“

„Anreize für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen reduziert werden“, betonte Seehofer. So sprach sich der Ministerpräsident auch gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus. Vor allem forderte er mehr Engagement vom Bund: Berlin dürfe Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage nicht alleine lassen. Mehr Geld vom Bund sei dafür unabdingbar notwendig. Gleichzeitig brauchen wir jetzt ein entschlossenes Handeln, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch abzustellen. „Wir wollen Recht und Ordnung in Europa wieder herstellen, Grenzen sichern, Zugänge kontrollieren, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und ihnen am liebsten dort helfen, wo sie bereits in Sicherheit sind.“

Mit Blick auf die langfristige Integration von Asylbewerbern mahnte der Ministerpräsident zur Bewahrung bayerischer Werte. Eine erfolgreiche Integration, so Seehofer, sei kein Treffen in der Mitte. „In Bayern hat Integration eine klare Richtung: das Bayerische muss erkennbar bleiben.“ Integration sei nicht nur ein theoretisches Konzept, sondern müsse auch in der Praxis Wirkung zeigen – und zwar „in Bezug auf die Anerkennung unseres Grundgesetzes, unserer Kultur und christlichen Prägung“. Dazu gehöre auch der Erwerb von Sprache und Bildung sowie die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.


 
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