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Newsletter 9 - 8. Oktober 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,


beim Thema Asylpolitik reden wir nicht nur, wir handeln! Mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl haben wir in der Plenarsitzung am 30. September die Ergebnisse unserer Klausur in Kloster Banz zur Grundlage der bayerischen Politik gemacht.

Auch in der Plenardebatte haben wir klar Position bezogen: Eine kluge, verantwortungsvolle Politik richtet sich nicht allein an guten Absichten aus, sondern hat die Folgen im Blick. Wir zeigen, worauf es bei einer verantwortungsvollen Asyl- und Flüchtlingspolitik wirklich ankommt!

Herzlichen Gruß



Peter Winter

 

Plenarsitzung am 30. September 2015

Diese Woche hat die ‎CSU‬-Fraktion auf Grundlage der Banzer Resolution einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl ins Plenum eingebracht und beschlossen. Ziel unserer Forderungen: den Flüchtlingszustrom eindämmen und Schutzbedürftigen wirksam helfen. Hier mehr darüber, welche Maßnahmen die CSU-Fraktion fordert:

Zum Dringlichkeitsantrag
Zur Resolution

Während der Plenardebatte zum Thema Asyl wurde lebhaft diskutiert. Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer in der Asyldebatte:

Rede von Thomas Kreuzer im Plenum


 

Keine elektronischen Gesundheitskarten für Asylbewerber

Die Vergabe von Berechtigungsscheinen zur medizinischen Behandlung von Asylbewerbern hat sich bewährt. So kann jedem Asylsuchenden, der akut behandlungsbedürftig ist, gut und sicher geholfen werden.

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende lehnt die CSU-Fraktion dagegen entschieden ab. Sie würde nur einen weiteren Zuzugsanreiz für Migranten ohne Bleibeperspektive schaffen.

Bild: M. Schuppich - Fotolia.com


 

Flüchtlingen muss modernes Frauenbild vermittelt werden

Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch ein modernes Frauenbild.

Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion fordert daher die verantwortlichen Stellen innerhalb der Staatsregierung und die zuständigen Verbände auf, so rasch wie möglich ein Konzept für eine solche Wertevermittlung zu erstellen.

Bild: Sylvie Bouchard - Fotolia.com


 

Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich

Bayern will hauptamtliche Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich fördern. Engagierte, die gerne helfen würden, aber nicht wissen, wohin sie sich wenden können, bekommen damit eine zentrale Anlaufstelle.

Bis Ende 2016 stellt der Freistaat dafür insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Die Koordinatorenstellen wird es an 14 Standorten in Bayern geben. Sie sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt und können Kooperationen mit den vor Ort aktiven Freiwilligenagenturen/-zentren oder Wohlfahrtsverbänden eingehen.

Mehr Infos

Bild: © DOC RABE Media - Fotolia.com


 
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