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Newsletter 11 - 12.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,


Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, zusätzliche Investitionen für mehr Barrierefreiheit, Stärkung der inneren Sicherheit und eine bessere Unterstützung für Hebammen – mit diesen und weiteren Themen haben wir uns beschäftigt.

Mehr über unsere Initiativen in meinem aktuellen Newsletter!

Herzlichen Gruß



Peter Winter

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Zusätzlich 2,3 Millionen Euro für Medien und Digitalisierung
» Neun Millionen für noch bessere Lebensqualität
» Integrationspolitische Sprecher: Teilhabe und Integration nur durch Begrenzung
» Unsere Anträge im Oktober
» Kartoffel - mehr als nur Pommes Frites
» Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit
» Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit
» Empfehlungen des Zukunftsrats: „Bayerns Zukunftstechnologien“
» CSU-Fraktion fordert noch bessere Unterstützung für Hebammen
» Sportempfang im Bayerischen Landtag
» Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung
 

Diese Woche im Plenum

Blick in den Plenarsaal

Die CSU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Situation der Physiotherapeuten eingebracht. Ziel ist, den Berufsstand intensiver in die Gesundheitsversorgung einzubinden und dabei auch die Ausbildungsstandards und Qualifikationen auszubauen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Der Bayerische Landtag hat außerdem auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion die Haltung bekräftigt, dass Cannabis als Genussmittel nicht legalisiert werden soll. Der Konsum von Cannabis muss jedoch im Alltag strikt vom Einsatz zu medizinischen und therapeutischen Zwecken getrennt werden. Eine ärztlich überwachte Anwendung ist in Deutschland jetzt schon möglich. Cannabis wird zum Beispiel im Rahmen palliativmedizinischer Behandlungen oder zur Behandlung neuropathischer Schmerzen eingesetzt.


 

Zusätzlich 2,3 Millionen Euro für Medien und Digitalisierung

Nutzer verschiedener Medien an einem Tisch

Die Medienkompetenz junger Menschen stärken und in internationale Film-Koproduktionen investieren: Für die CSU-Landtagsfraktion ist das Thema Medien und Digitalisierung besonders wichtig. Über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus hat der Haushaltausschuss nun auf Initiative der Landtags-CSU zusätzlich 2,3 Millionen Euro für diesen Bereich beschlossen.

Bild: Fotolia


 

Neun Millionen für noch bessere Lebensqualität

Bildungsangebote für Jugendliche und umweltschonende Mobilität: Die CSU-Fraktion stärkt mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Die im Haushaltsausschuss beschlossenen Investitionen von rund neun Millionen Euro umfassen dabei unter anderem auch den Katastrophen- und Hochwasserschutz. Zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln der Staatsregierung will die CSU-Fraktion hier weitere 1,45 Millionen Euro investieren.

Pressemitteilung zum Thema

Bild: Schlierner – Fotolia


 

Integrationspolitische Sprecher: Teilhabe und Integration nur durch Begrenzung

Schild mit Hinweis

Integration und Teilhabe kann nach Ansicht der Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft nicht dauerhaft über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus strapaziert werden. Bei ihrem Treffen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg forderten sie deshalb unter anderem, das Dublin-Verfahren wieder in Kraft zu setzen und die Schengen-Außengrenzen wirksam zu schützen.

Bild: Reimer - Fotolia


 

Unsere Anträge im Oktober

Ein Stapel aus Akten

Im vergangenen Monat haben wir unter anderem Anträge zur Zukunft der Freien Berufe, zum landwirtschaftlichen Bodenrecht und zur Verbesserung der Situation der Suchtfachkliniken eingereicht.


Alle Anträge auf einen Blick gibt es hier.

Bild: Seidel - Fotolia


 

Kartoffel - mehr als nur Pommes Frites

Dass eine Kartoffel noch viel mehr kann als nur Pommes - darum geht es im Projekt "Bayern schmeckt". Kinder und Jugendliche kochen gemeinsam in Workshops mit regionalen Produkten und lernen nebenbei, dass gesunde Ernährung richtig lecker sein kann.

Die Initiative gehört zur "Stiftung Wertebündnis Bayern", die bisher ein loser Zusammenschluss von rund 130 verschiedenen Projekten rund um Demokratiebildung, Medienkompetenz und interkulturelle Kommunikation war. Anfang Oktober wurde aus dem Bündnis, das vor fünf Jahren von Ministerpräsident Horst Seehofer gegründet wurde, eine Stiftung, die über ein Vermögen von rund 2.5 Millionen Euro verfügt.

Weitere Informationen zur Stiftung finden Sie hier.


Bild: mbongo - Fotolia


 

Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat in dieser Woche auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren. Die Hälfte soll in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen ‎Polizei‬ in Ainring fließen. Der andere Teil der Investitionen ist für dringende Bau- und Renovierungsmaßnahmen vorgesehen.

Pressemitteilung zum Thema

Bild: Kzenon - Fotolia.com


 

Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit

Die ‎CSU‬-Fraktion hat ein Investitionspaket mit mehr als 15 Millionen Euro für ‎Barrierefreiheit‬ auf den Weg gebracht. Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten. Denn jeder Mensch muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen, mobil zu sein und am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Pressemitteilung zum Thema

Bild: Rio Patuca Images - Fotolia.com


 

Empfehlungen des Zukunftsrats: „Bayerns Zukunftstechnologien“

Was Bayern morgen braucht – mit dieser Frage hat sich der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft beschäftigt. Die unternehmerische Eigenverantwortung stärken, Kooperationen über Unternehmen hinweg und eine engere Zusammenarbeit mit den Hochschulen – das sind nur einige der Empfehlungen des Gremiums, die Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), und Staatsministerin Ilse Aigner, MdL, diese Woche in der Gesamtfraktion vorstellten.

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CSU-Fraktion fordert noch bessere Unterstützung für Hebammen

Die CSU-Fraktion will Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordert eine bessere Refinanzierungsmöglichkeiten für diesen Berufsstand.

Bild: Kzenon - Fotolia.com


 

Sportempfang im Bayerischen Landtag

Sport‬ ist wichtig - sowohl für die Gesundheit als auch für das Gemeinwohl. Seine gesellschaftliche Rolle geht dabei vor allem auf zahlreiche Ehrenamtliche und Sportverbände zurück. Für das große Engagement dankte die ‎CSU‬-Fraktion mit einem Sportempfang im Bayerischen Landtag.

Mit unseren Gästen Hartmut Courvoisier, Präsident des Behinderten- und Rehabilitationssportverbands Bayern, Günther Lommer, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands und Wolfgang Kink, Erster Landesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbunds, diskutierten wir unter anderem darüber, wie die Integrationskraft des Sports weiter gestärkt werden kann.

Zur Bildergalerie

Bild: Alexander Rochau - Fotolia


 

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle 2 Jahre. Er analysiert die Finanzentwicklung aller kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland.

In seinem diesjährigen Report zeigt er auf, daß die bayerischen Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet haben. In keinem anderen Bundesland haben sich die Kommunalhaushalte auch nur annähernd so positiv entwickelt.

Zum Finanzreport

Bild: stockpics -Fotolia


 
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